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ÜbersichtMietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus NettomieteDie Kernproblematik: Einseitige Änderung der MietzinsstrukturRechtliche Grundlagen und ihre InterpretationEinfluss von AGB und vorherigen ZustimmungenSchlussbetrachtung und UrteilDas vorliegende UrteilGründe: Mietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus Nettomiete In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, ging es um die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete durch den Vermieter. Dieser Sachverhalt wirft ein Licht auf die komplexe Materie des Mietrechts und die Frage, inwieweit Vermieter ihre Rechte ausdehnen können, […]
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ÜbersichtAnforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im WohnungseigentumsrechtUnklarheiten in der Verwalterabrechnung und Entlastung der VerwaltungEntscheidung des Amtsgerichts: Beschlüsse für ungültig erklärtBedeutung des Urteils für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Anforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im Wohnungseigentumsrecht In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat das Amtsgericht Tostedt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und die Gültigkeit von Beschlüssen in der Eigentümerversammlung geprüft. Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem die Frage, ob Abrechnungen rechnerisch und inhaltlich schlüssig sein müssen […]
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Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer […]
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