LG Berlin – Az.: 63 S 454/10 – Urteil vom 14.06.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 12 C 253/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin 1.997,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils aus 117,48 € seit dem 04.06.2008, seit dem 04.07.2008, seit dem 06.08.2008, seit dem 05.09.2008, seit dem 06.10.2008, […]
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LG Hamburg – Az.: 311 S 4/11 – Urteil vom 17.06.2011 1. Die Berufungen des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 24.11.2010 und gegen das Ergänzungsurteil vom 04.03.2011 (Az. 46 C 139/10) werden zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.200,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt Räumung der vom Beklagten innerhalb ihrer Wohnung genutzten […]
AG Kerpen – Az.: 104 C 321/10 – Urteil vom 21.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter […]
AG Neukölln – Az.: 7 C 78/11 – Urteil vom 23.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag vom 2.784,52 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von jeweils 79,00 € seit dem 05.08.2010, 06.09.2010, 05.10.2010, 04.11.2010, 06.12.2010, 06.01.2011. 04.02.2011 und 04.03.2011 und aus einem Teilbetrag von 145,00 € seit dem 06.04.2011 sowie aus einem Teilbetrag von 2.007,52 € seit dem 18.4.2011 zu zahlen. 2. […]
LG Hanau – Az.: 9 O 781/11 – Urteil vom 23.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.380,80 Euro zu zahlen nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.500,– Euro seit 03.01.2011, 03.02.2011, 03.03.2011 und 03.04.2011. Außerdem wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8 % Zinsen aus 380,80 Euro zu zahlen seit 23.07.2011. Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 807,80 Euro zu zahlen […]
AG Wolfratshausen – Az.: 8 C 51/12 – Urteil vom 28.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Beklagten schlossen […]
AG Münster – Az.: 48 C 4169/10 – Urteil vom 01.08.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8,19 Euro seit dem 05.11.2010 und jeweils weiteren 8,19 Euro jeweils ab dem 5. der folgenden Monate bis zum 05.08.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab September 2012 monatlich eine um 8,19 Euro erhöhte Miete für die von […]
AG Tostedt – Az.: 5 C 163/12 WEG – Urteil vom 05.09.2012 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 222/12 – Urteil vom 19.12.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, die Durchführung folgender Maßnahmen in der von ihm genutzten Wohnung in der pp., pp. Berlin zu dulden: 1. Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung einschließlich Warmwasserspeicher durch a) Errichtung einer Heizzentrale einschließlich Warmwasserspeicher (Gasbrennwertkesselanlage) im Keller des Gebäudes pp., Verbindung durch gedämmte Versorgungsleitungen mit dem Wohngebäude pp., b) Verlegung der Leitung im Hause einschließlich der erforderlichen Bohrungen und Durchbrüche […]
AG Nürnberg – Az.: 39 C 9810/13 WEG – Urteil vom 06.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft … . Die Teilungserklärung der WEG vom 25.09.1989 (Anlage K1) enthält in § 15 Ziff. 2 bezüglich der Kostenverteilung […]
LG Saarbrücken – Az.: 5 S 31/18 – Urteil vom 26.04.2019 In dem Berufungsverfahren hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2019 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.9.2018 – Az.: 36 C 29/18 (12) – dahingehend abgeändert, dass auch der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 13.12.2017 zu TOP 4 – „Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnungen 2016 sowie die in dieser […]
LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 S 103/18 – Urteil 07.11.2019 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Kirchhain vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 5.000 € I. Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft […]
AG Charlottenburg – Az.: 204 C 1004/14 – Urteil vom 08.10.2014 1. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen (Heizung/Anschluss an das Fernwärmenetz, Kalt- und Warmwasserversorgung, Fassadevollwärmeschutz, Elektroarbeiten, Wand- und Putzarbeiten, Einbau einer Einbauküche, vollständige Erneuerung des Bades, Einbau neuer Toranlagen mit Türöffner, neue Briefkastenanlage aus Edelstahl, Fahrradständer, Müllstandsfläche, Instandsetzung […]
AG München – Az.: 113 C 19711/13 – Urteil vom 23.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft …, … in … München. Die Beklagten sind Mieter einer in der … in München gelegenen […]
AG Ansbach – Az.: 3 C 1238/13 – Urteil vom 12.11.2013 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, es zu dulden, dass die Klägerin oder ein von ihr Bevollmächtigter die im Hausanwesen … im Erdgeschoss (Wohnung Nr. 1) gelegenen Wohnräumlichkeiten zur Prüfung des konkreten Zustands der vorbenannten Wohnräumlichkeiten betritt und besichtigt, und zwar werktags zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr sowie zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr, wobei die Besichtigung mindestens 3 Tage vor dem Besichtigungstermin […]
AG München – Az.: 482 C 26988/12 – Urteil vom 13.11.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss: Der Streitwert wird 52.500,00 € festgesetzt. Gründe: Der Kläger selbst hat die Kosten für die in den angefochtenen Beschlüssen enthaltenen Sanierungsmaßnahmen auf 105.000,00 € beziffert. Davon sind gemäß § 49 a Abs. 1 […]
AG München – Az.: 463 C 9569/13 – Urteil vom 18.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 117.760,– […]
AG Fürstenfeldbruck – Az.: 3 C 1662/13 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 144,72 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist unzulässig, weil kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorliegt (vgl. hierzu Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. A. […]
LG Frankfurt – Az.: 2-13 S 82/12 – Urteil vom 18.12.2013 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt vom 25. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als der Klageantrag zu Ziffer 1 abgewiesen worden ist. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Gabionenwand (Steinwand) zwischen den beiden Gärten auf dem Grundstück … zu entfernen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Kläger zu 1/6 und die […]
LG Berlin – Az.: 65 S 99/19 – Urteil vom 30.10.2019 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 65 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2019 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 9. April 2019 – 10 C 246/18 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 99,96 Euro nebst […]