AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 12 C 9/15, Urteil vom 14.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich zehn Prozent vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird zunächst auf € 9100,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um mietvertragliche Ansprüche. Der Beklagte ist Eigentümer, die Klägerin Mieterin einer 65 qm großen Wohnung in der O-Straße in 10963 Berlin. § […]
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LG Berlin, Az.: 63 S 112/15, Beschluss vom 29.09.2015 In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Kläger gegen das am 12.03.2015 verkündete Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 86/14 – bei einem Wert von 2.014,94 EUR auf Kosten der Kläger durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist aus den […]
AG Hamburg, Az.: 23a C 420/14, Urteil vom 02.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche […]
AG Neukölln, Az.: 18 C 105/15, Urteil vom 06.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 122 C 100/15, Urteil vom 21.01.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 19.11.2015 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte 1. verurteilt worden ist, bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis 6 Monaten, folgende Arbeiten in seiner Wohnung zu dulden: c) Anschluss des bestehenden Wohnungsleitungsnetzes an die neuen, im Zuge der Strangsanierung eingebauten Kaltwasser-, Warmwasser- und Zirkulationsleitungen, d) Installation des neuen Rohrleitungsschachts 03 mit den Abmessungen (BxT) ca. 60 cm […]
AG München, Az.: 483 C 15231/14, Urteil vom 23.02.2016 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits und haben den Streithelfern deren außergerichtliche Kosten zu ersetzen. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4) Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Verschließen eines Deckendurchbruchs im UG, auf Unterlassen der Nutzung eines […]
AG Charlottenburg, Az.: 210 C 272/18, Urteil vom 31.01.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 210, auf die mündliche Verhandlung vom 20.12.2018 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten als Gesamtschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 20 C 10/16, Urteil vom 11.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Beklagte von den Kosten des außergerichtlichen Rechtsverteidigung in Höhe von 147,56 € freizustellen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand (Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 52/16, Urteil vom 22.07.2016 Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnung E Straße, 10997 Berlin, Vorderhaus, 3. OG links, von bisher 455,91 EUR pro Monat um 8,86 EUR pro Monat auf nunmehr 464,77 EUR pro Monat zuzüglich kalter und warmer Betriebskostenvorauszahlungen wie bisher mit Wirkung ab dem 01.12.2015 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 74% und die […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 103/16, Urteil vom 04.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 05.09.2011, wegen dessen Inhalt auf Blatt 6 – 13 d. […]
AG Offenbach, Urteil vom 16.11.2015 1. Die auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 23.04.2013 zu den Tagesordnungspunkten 6,7 und 8 gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten werden verurteilt dem Austausch der Holzfenster in den Wohnungen Nr. 25 und Nr. 36 gegen Kunststofffenster mit Isolierverglasung gemäß Angebot der Firma Euro-Fenster vom 26.04.2012 zu den Positionen 10 -15 (Wohnung Nr. 25) und zu den Positionen 63-66 durch die Gemeinschaft auf deren Kosten zuzustimmen. 3. Die Beklagten […]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 515/14, Urteil vom 23.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte […]
AG Köpenick, Az.: 12 C 123/15, Urteil vom 18.12.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, die Durchführung folgender Baumaßnahmen am Gebäude … und insbesondere in der von ihr genutzten Wohnung im 2. OG links in der … in … zu dulden: 1. Einbau einer zentralen Gasheizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage und Anschluss derselben an die Wohnung des Beklagten nach a) Errichtung einer Heizzentrale (gasbefeuerte Niederbrennwertkesselanlage einschließlich Warmwasserbereitungsanlage) im Keller des Gebäudes … b) Verlegung der Versorgungs-/Steigeleitungen im Hause […]
AG Neubrandenburg, Az.: 104 C 843/18, Verfügung vom 25.02.2019 Gründe Der Kläger wird auf folgendes hingewiesen: Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass die streitgegenständlichen Reparaturkosten für das Eckventil nicht unter die Kostenklausel des § 2 3. des Mietvertrages vom … fallen. Ein unter dem Waschbecken befindliches Eckventil ist nicht ein der Klausel unterliegendes Teil mit häufigem Zugriff des Mieters. Dieses ist nur ausnahmsweise zu betätigen, wenn Wasser in außergewöhnlichen Situationen abgestellt werden muss. […]
AG Halle (Saale), Az.: 99 C 2552/13, Urteil vom 14.03.2014 1.) Den Beklagten wird aufgegeben, das Anbringen eines Rauchwarnmelders in dem Wohnzimmer (R 02 vor dem Balkon) der Wohnung N. …, gelegen in … Halle (Saale), …-Straße .., Etage 5. Geschoss links durch die Klägerin oder durch eine von ihr beauftragte Fachfirma zu dulden. 2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen. 4.) Das Urteil ist vorläufig […]
LG Ellwangen, Az.: 1 S 159/13, Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 28.10.2013 abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 563,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 309,16 Euro seit 30.06.2011 und aus weiteren 254,70 Euro seit 27.09.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
AG Bayreuth, Az.: 105 C 1568/15 WEG, Urteil vom 22.06.2016 I. H. K. W., …, … Bayreuth wird als Verwalter der Wohnanlage abberufen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits nach Kopfteilen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vorläufig vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger begehren die Abberufung des […]
AG Hanau, Az.: 37 C 393/13 (17), Urteil vom 20.04.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilt, an den Kläger 2.984,18 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der […]
AG Fritzlar, Az.: 8 C 454/15 (12), Urteil vom 06.09.2016 Orientierungssatz Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 09.05.2015 (Nr. 32 der Beschlusssammlung) wird für ungültig erklärt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Mit Anfechtungsklage begehrt die […]
AG Neukölln, Az.: 10 C 391/16, Urteil vom 19.12.2016 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt, die Durchführung folgender Arbeiten in der Wohnung … Berlin, …, …, zu dulden: Austausch des vorhandenen Elektroherdes nebst Backofen gegen einen neuen Elektroherd mit Cerankochfeld und Backofen der Marke …, Marke …– Ceran Elektroherd -; insbesondere durch Entfernung des alten Elektroherdes und die […]