AG Hamburg-Altona, Az.: 314b C 273/13, Urteil vom 29.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 2.756,13 […]
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AG Wedding, Az.: 7 C 159/14, Urteil vom 04.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind über einen Mietvertrag miteinander verbunden. Die Klägerin zeigte […]
AG Leonberg, Az.: 8 C 306/14, Urteil vom 15.01.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.137,32 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 21.02.2014 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand […]
AG Charlottenburg, Az.: 234 C 106/14, Urteil vom 03.03.2015 1. Das Versäumnisurteil vom 07.10.2014 wird aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt die von ihnen innengehaltenen Wohnräume im Hause …, bestehend aus fünf Zimmern, Küche, Bad, zwei Balkonen und zwei Dielen, mit einer Größe von rund 109,82m2, nebst einem Kellerraum, belegen durch den Hausflur des Seiteneinganges, die Tür geradeaus öffnen, zweiter Keller links, bezeichnet mit „…“ zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 3. Den […]
AG Hamburg, Az.: 41 C 18/14, Urteil vom 18.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im I. […]
LG Frankfurt, Az.: 2/9 S 5/14, Urteil vom 14.04.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17.12.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 4. Juni 2013 zu TOP 3 wird hinsichtlich der Einzelabrechnungen und der Gesamtabrechnungen hinsichtlich der jeweiligen Gesamtergebnisse und insoweit für ungültig erklärt, als er unter der Position „Tonnendienst Hausmeister“ einen Betrag von […]
AG Schöneberg, Az.: 11 C 340/14, Urteil vom 15.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 829,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme, die die Klägerin trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils […]
Selbst bei vorhandener Eigeninstallation AG Tübingen, Az.: 2 C 1095/14, Urteil vom 05.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, Mitarbeitern einer von der Klägerin beauftragten Firma nach vorheriger schriftlicher Ankündigung in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr Zutritt zur Mietwohnung …, zu gewähren und die gem. § 15 Abs. 7 LBO BW erforderliche Installation von Rauchwarnmeldern zu dulden. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 147,56 € zu […]
LG Berlin, Az.: 63 S 199/12, Urteil vom 26.02.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. April 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 2 C 40/11 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin stehen die mit der Berufung […]
AG Hamburg, Az.: 22a C 17/15, Urteil vom 07.07.2015 1. Der in der Eigentümerversammlung vom 17.12.2014 gefasste Beschluss zu TOP 5 (Beschluss 12/2014) wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten werden verurteilt, dem Beschlussantrag zuzustimmen, die Feuchteschäden am gemeinschaftlichen Eigentum des Gebäudes … im Bereich der zur Sondereigentumswohnung im Souterrain rechts und links vom Haupteingang des Hauses gehörenden Räume sowie die Ursachen der Schäden (festgestellt und beschrieben in der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen … vom […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 12 C 9/15, Urteil vom 14.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich zehn Prozent vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird zunächst auf € 9100,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um mietvertragliche Ansprüche. Der Beklagte ist Eigentümer, die Klägerin Mieterin einer 65 qm großen Wohnung in der O-Straße in 10963 Berlin. § […]
LG Berlin, Az.: 63 S 112/15, Beschluss vom 29.09.2015 In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Kläger gegen das am 12.03.2015 verkündete Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 86/14 – bei einem Wert von 2.014,94 EUR auf Kosten der Kläger durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist aus den […]
AG Hamburg, Az.: 23a C 420/14, Urteil vom 02.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche […]
AG Neukölln, Az.: 18 C 105/15, Urteil vom 06.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 122 C 100/15, Urteil vom 21.01.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 19.11.2015 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte 1. verurteilt worden ist, bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis 6 Monaten, folgende Arbeiten in seiner Wohnung zu dulden: c) Anschluss des bestehenden Wohnungsleitungsnetzes an die neuen, im Zuge der Strangsanierung eingebauten Kaltwasser-, Warmwasser- und Zirkulationsleitungen, d) Installation des neuen Rohrleitungsschachts 03 mit den Abmessungen (BxT) ca. 60 cm […]
AG München, Az.: 483 C 15231/14, Urteil vom 23.02.2016 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits und haben den Streithelfern deren außergerichtliche Kosten zu ersetzen. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4) Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Verschließen eines Deckendurchbruchs im UG, auf Unterlassen der Nutzung eines […]
AG Charlottenburg, Az.: 210 C 272/18, Urteil vom 31.01.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 210, auf die mündliche Verhandlung vom 20.12.2018 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten als Gesamtschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 20 C 10/16, Urteil vom 11.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Beklagte von den Kosten des außergerichtlichen Rechtsverteidigung in Höhe von 147,56 € freizustellen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand (Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 52/16, Urteil vom 22.07.2016 Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnung E Straße, 10997 Berlin, Vorderhaus, 3. OG links, von bisher 455,91 EUR pro Monat um 8,86 EUR pro Monat auf nunmehr 464,77 EUR pro Monat zuzüglich kalter und warmer Betriebskostenvorauszahlungen wie bisher mit Wirkung ab dem 01.12.2015 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 74% und die […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 103/16, Urteil vom 04.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 05.09.2011, wegen dessen Inhalt auf Blatt 6 – 13 d. […]