ÜbersichtMietvertragskündigung wegen irreführender LärmbelästigungsangabenMietvertragskündigung: Ein komplexer FallRechtliche Herausforderungen im MietrechtEntscheidung des Gerichts: Ein PräzedenzfallFazit: Die Bedeutung von Vertrauen im MietrechtDas vorliegende UrteilLG Bonn – Az.: 6 T 11/23 – Beschluss vom 19.04.2023Gründe: Mietvertragskündigung wegen irreführender Lärmbelästigungsangaben Die Kündigung eines Mietvertrags ist ein häufiges Thema im Mietrecht und kann auf verschiedenen Gründen basieren. Eine zentrale Rechtsfrage in diesem Kontext ist, ob und unter welchen Umständen eine Mietvertragskündigung aufgrund von Falschangaben eines Mieters bezüglich Lärmbelästigungen gerechtfertigt ist. Dabei spielt […]
Latest Posts
ÜbersichtStreit um Mietrückstände und Vogel-Voliere: Ein Urteil mit FolgenDie Kontroverse um die Vogel-VoliereUnterschiedliche Darstellungen führen zu rechtlichen HerausforderungenDas Urteil und seine AuswirkungenSchlussfolgerungen und EmpfehlungenDas vorliegende UrteilAG Kaufbeuren – Az.: 2 C 244/18 (4) – Endurteil vom 02.11.2018TatbestandEntscheidungsgründe Streit um Mietrückstände und Vogel-Voliere: Ein Urteil mit Folgen In der juristischen Welt gibt es zahlreiche Situationen, die zu Konflikten führen können, insbesondere wenn es um Immobilien und Mietverhältnisse geht. Ein zentrales Thema, das immer wieder in den Vordergrund tritt, […]
ÜbersichtKontroverse um Überwachungskamera: Amtsgericht Bergisch Gladbach entscheidet zugunsten der Privatsphäre✔ Das Wichtigste in Kürze➨ Rechtliche Klarheit bei Wohnungseigentum und Überwachung?Relevante Rechtsbereiche sind unter anderem:Das vorliegende UrteilAmtsgericht Bergisch Gladbach – Az.: 70 C 17/15 – Urteil vom 03.09.2015T a t b e s t a n dE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Kontroverse um Überwachungskamera: Amtsgericht Bergisch Gladbach entscheidet zugunsten der Privatsphäre In einem kürzlich ergangenen […]
ÜbersichtMieterstreitigkeiten in Berlin: Anspruch auf Aufwendungsersatz und MietminderungHauptproblem: Verrußung und BaugerüstVermieterwechsel und MietminderungUrteil des AmtsgerichtsEntscheidung des LandgerichtsDas vorliegende UrteilGründe Mieterstreitigkeiten in Berlin: Anspruch auf Aufwendungsersatz und Mietminderung In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin ging es um einen Mieter, der Aufwendungsersatz und Mietminderung von seiner Vermieterin forderte. Der Mieter bewohnte zwei Wohnungen in einem Vorderhaus, wobei eine der Wohnungen teilgewerblich genutzt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 155/18 >>> Hauptproblem: Verrußung und Baugerüst […]
ÜbersichtMietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus NettomieteDie Kernproblematik: Einseitige Änderung der MietzinsstrukturRechtliche Grundlagen und ihre InterpretationEinfluss von AGB und vorherigen ZustimmungenSchlussbetrachtung und UrteilDas vorliegende UrteilGründe: Mietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus Nettomiete In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, ging es um die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete durch den Vermieter. Dieser Sachverhalt wirft ein Licht auf die komplexe Materie des Mietrechts und die Frage, inwieweit Vermieter ihre Rechte ausdehnen können, […]
ÜbersichtBerechtigung zur Untervermietung bei mehrmonatiger Abwesenheit: Klägerische Schadenersatzforderung abgewiesenRechtslage zum berechtigten Interesse für UntervermietungUnzureichende Konkretisierung des berechtigten InteressesFehlende Transparenz und Unvollständigkeit der AngabenAbsage an SchadenersatzforderungDas vorliegende UrteilGründe: Berechtigung zur Untervermietung bei mehrmonatiger Abwesenheit: Klägerische Schadenersatzforderung abgewiesen Das vorliegende Urteil beschäftigt sich mit einem Mietrechtsthema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein Mieter berechtigt ist, seine Wohnung teilweise unterzuvermieten, wenn er sich für einen längeren Zeitraum – in diesem Fall […]
ÜbersichtStillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner MietendeckelsDer Vorbehalt als Ausdruck des Nicht-EinverständnissesDer Berliner Mietendeckel im FokusDie Auswirkungen auf Mieter und VermieterDas vorliegende UrteilGründe Stillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner Mietendeckels Die im Gerichtsverfahren in Berlin (Az.: 64 S 95/20) vorgestellte Rechtssache beschäftigt sich mit zwei hauptsächlichen Fragestellungen im Mietrecht. Zunächst wird diskutiert, ob die Zahlung einer erhöhten Miete unter Vorbehalt als stillschweigende Zustimmung zu dieser Erhöhung interpretiert […]
ÜbersichtMieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter MangelbeseitigungVerzug des Vermieters und SchadensersatzanspruchVerschulden und HaftungBeurteilung durch das OLGDas vorliegende UrteilGründe Mieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter Mangelbeseitigung Die Thematik von Wohnungsmängeln und die daraus resultierenden Rechtsfolgen stellen ein zentrales Element im Mietrecht dar. Ein solches Problem war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (Az.: 3 U 91/18), die am 03.08.2020 erging. Der Kern des Falls drehte sich um den Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz wegen eines nicht rechtzeitig behobenen Wohnungsmangels. […]
ÜbersichtVerletzung der Räumungspflicht und Schadenersatzansprüche: Ein kontroverses Urteil des Amtsgerichts PotsdamDie Stellung des BeklagtenGeltendmachung des Schadenersatzanspruchs durch die KlägerDie Entscheidung des Gerichts und ihre AuswirkungenLehren aus dem Fall und zukünftige BedenkenDas vorliegende UrteilBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Verletzung der Räumungspflicht und Schadenersatzansprüche: Ein kontroverses Urteil des Amtsgerichts Potsdam Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam (Az.: 23 C 425/19 (2)) vom 13. August 2020 behandelt eine komplexe Rechtsfrage im Bereich des Mietrechts, die durch die Verflechtung von Räumungspflicht und Schadenersatzansprüchen gekennzeichnet […]
ÜbersichtAnforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im WohnungseigentumsrechtUnklarheiten in der Verwalterabrechnung und Entlastung der VerwaltungEntscheidung des Amtsgerichts: Beschlüsse für ungültig erklärtBedeutung des Urteils für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Anforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im Wohnungseigentumsrecht In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat das Amtsgericht Tostedt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und die Gültigkeit von Beschlüssen in der Eigentümerversammlung geprüft. Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem die Frage, ob Abrechnungen rechnerisch und inhaltlich schlüssig sein müssen […]
ÜbersichtAG Schöneberg: Mieter erhalten Recht auf Mietminderung wegen BauarbeitenRecht auf Mietminderung zugesprochenUmfassende Bauarbeiten als Grund für MietminderungDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe AG Schöneberg: Mieter erhalten Recht auf Mietminderung wegen Bauarbeiten In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Schöneberg den Mietern einer Wohnung eine Mietminderung aufgrund umfangreicher Bauarbeiten zugestanden. Die Bauarbeiten beeinträchtigten die Wohnqualität erheblich und führten zu einer Minderung der vereinbarten Miete um 30%. Direkt zum Urteil: Az.: 17 C 96/21 springen. Recht auf Mietminderung zugesprochen Das Amtsgericht […]
Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer […]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 539 C 30/19 – Urteil vom 28.09.2022 1. Auf die Klage der Kläger zu 1) und zu 2) wird der Beschluss zu Ziffer II der Eigentümerversammlung vom 18.10.2019 (Nr. 93 der Beschlusssammlung) über die Abrechnung der Sonderumlage Sanierung des Daches 2016/2019 für ungültig erklärt. Die Klage der Klägerin zu 3) wird abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin zu 3) 50 % zu tragen, die restlichen 50 % haben die Beklagten als […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 179/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Das Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Betrags in Höhe von 2.562,86 EUR nebst […]
AG Ansbach – Az.: 2 C 1600/17 – Urteil vom 16.08.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.715,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.12.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
LG Berlin – Az.: 65 S 45/18 – Urteil vom 28.06.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 24. Januar 2018 – 100 C 136/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. 1. Die zulässige, […]
AG Nürnberg – Az.: 28 C 6191/18 – Urteil vom 12.12.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 793,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins hieraus ab 10.09.2018 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt 61 % der Kosten des Rechtsstreits, die Klägerin trägt 39 % der Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des […]
LG Berlin – Az.: 64 S 119/17 – Urteil vom 12.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Mai 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 203 C 295/15 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das vorliegende Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für die Berufungsinstanz auf 3.392,28 € (12 x 282,69 €, Jahresbetrag der angekündigten Mieterhöhung) festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin […]
AG Neustadt/Rübenberge – Az.: 47 C 1106/18 – Urteil vom 08.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nebenintervenientin hat die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. […]
LG Berlin – Az.: 63 S 206/16 – Urteil vom 21.03.2017 Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin – das am 22. Juni 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 4 C 366/15 – abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.704,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Februar 2016 zu […]