ÜbersichtVermieter darf Abstellkammer kündigen, um Wohnraum zu schaffenDer Fall vor GerichtTeilkündigung einer Abstellkammer: Vermieter darf für Wohnraumschaffung kündigenVermieter plant Wohnraumausbau im DachgeschossGericht bestätigt Wirksamkeit der TeilkündigungInteressen des Mieters treten zurückBedeutung des Urteils für Vermieter und MieterFAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen muss der Vermieter erfüllen, um eine Teilkündigung nach § 573b BGB auszusprechen?Ist eine Teilkündigung auch möglich, wenn die Nebenräume schon einmal als Wohnraum genutzt wurden?Welche Schutzrechte hat der Mieter bei einer Teilkündigung für Nebenräume?Kann der […]
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➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtMieter erfolgreich mit Recht auf Belegeinsicht vor Gericht✔ Der Fall vor dem Amtsgericht MünsterLeistungsverweigerungsrecht bei fehlender Belegeinsicht zur NebenkostenabrechnungZahlungsnachweise und geordnete Belegzusammenstellung erforderlich✔ FAQ – Häufige FragenWelche Rechte habe ich als Mieter, wenn mein Vermieter mir keine Belege zur Nebenkostenabrechnung vorlegt?Was genau versteht man unter Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung?Welche Konsequenzen hat es für den Vermieter, wenn er die Belegeinsicht verweigert oder unvollständige Unterlagen vorlegt?Muss ich als […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 58 C 3/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtMieterin unterliegt: Vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse laut Gericht rechtmäßig✔ Der Fall vor dem Amtsgericht PaderbornBetriebs- und Heizkostenvorschüsse wirksam vereinbartDetails des Mietvertrags entscheidendGericht sieht Betriebskostenabrechnung als formell ordnungsgemäßVermieter erhalten Recht – Mieterin muss Vorschüsse nachzahlen✔ FAQ – Häufige FragenWas sind Betriebs- und Heizkostenvorschüsse und wie unterscheiden sie sich von einer Pauschale?Unter welchen Bedingungen sind Betriebs- und Heizkostenvorschüsse wirksam vereinbart?Was kann ein […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 43b C 384/21 ➔ ÜbersichtEigenbedarfskündigung bei Umbauarbeiten: Was Vermieter beachten müssen✔ Der Fall vor dem Amtsgericht HamburgEigenbedarfskündigung aufgrund geplanter Umbauarbeiten ohne BaugenehmigungKlage auf Schadenersatz wegen falscher AngabenEntscheidung des GerichtsBeweisaufnahme und rechtliche Würdigung✔ FAQ – Häufige Fragen: Eigenbedarfskündigung wegen UmbauvorhabenMuss der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung geplante Umbaumaßnahmen angeben?Kann eine Eigenbedarfskündigung wirksam sein, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Baugenehmigung vorliegt?Welche Auswirkungen haben Verzögerungen bei den Umbauarbeiten auf die Wirksamkeit der […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 C 147/21 ➔ ÜbersichtGerichtliches Urteil zu Mieterhöhung für Wohnung und Stellplatz in Karlsruhe✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Karlsruhe-DurlachRechtsstreit um Mieterhöhung für Wohnung und Stellplatz in KarlsruheGerichtliche Entscheidung zur WohnungsmieteAbweisung der Klage zur Erhöhung der StellplatzmieteKostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit✔ FAQ – Häufige Fragen: Mieterhöhung für Wohnung und StellplatzWelche Voraussetzungen müssen für eine Mieterhöhung bei Wohnraum erfüllt sein?Gelten für die Erhöhung der Stellplatzmiete die gleichen Regeln wie für Wohnraum?Wie kann […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 34/23 WEG ÜbersichtWEG-Recht: Keine Pflicht zur sofortigen Erstellung der JahresabrechnungDer Fall vor dem Landgericht Koblenz im DetailRechtliche Auseinandersetzung um Jahresabrechnungen in einer WohnungseigentümergemeinschaftUrteil des Landgerichts Koblenz im BerufungsverfahrenRechtliche Grundlagen und Fälligkeit der JahresabrechnungAbschließende Beurteilung durch das Landgericht Koblenz➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht KoblenzLG Koblenz – Az.: 2 S 34/23 WEG – Urteil vom 05.02.2024Gründe:Beschluss WEG-Recht: Keine Pflicht zur sofortigen Erstellung der Jahresabrechnung In der Welt des Wohneigentums […]
themify_box color=“aufmacher“] Das Landgericht Hamburg wies die Klage einer Vermieterin ab, die eine Mieterhöhung auf Marktniveau aufgrund eines Leistungsvorbehalts verlangte. Die Klausel zur Mieterhöhung wurde für unwirksam erklärt, da sie als Allgemeine Geschäftsbedingung gilt und den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Miete kann lediglich im Rahmen der Wertsicherungsklausel an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden.[/themify_box] → Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 316 O 4/22 ÜbersichtMieterhöhungen: Wie Gerichte Leistungsvorbehalte in Mietverträgen beurteilenDer Fall vor dem Landgericht Hamburg […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 67 S 289/23 ÜbersichtVerwertungskündigung: Gericht stellt Mieterschutz über VermieterinteressenDer Fall vor dem Landgericht Berlin II im DetailGerichtliche Abwägung zwischen Verwertungsinteresse und MieterschutzUnwirksamkeit der VerwertungskündigungSchlüsselfaktoren der richterlichen AbwägungBedeutung des Ersatzwohnraums➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Berlin IILG Berlin II – Az.: 67 S 289/23 – Beschluss vom 11.03.2024Tatbestand: Verwertungskündigung: Gericht stellt Mieterschutz über Vermieterinteressen Mieten und Vermieten gehören zu den komplexesten rechtlichen Themen im Alltag. Auf der einen Seite haben […]
[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 980a C 7/23 WEG >>>] ÜbersichtWEG-Klage: Erben haftbar für Hausgeld und AnwaltskostenDer Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg im DetailStreit um Hausgeldforderungen: Erbengemeinschaft in der PflichtEntscheidung: Erben haften für Hausgeld und AnwaltskostenVerzug der Erbengemeinschaft trotz NachlasspflegerZahlungspflicht der Erben unabhängig von finanziellen MittelnRechtsanwaltskosten als Verzögerungsschaden➜ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht Hamburg-St. GeorgAG Hamburg-St. Georg – Az.: 980a C 7/23 WEG – Urteil vom 28.07.2023TatbestandEntscheidungsgründe WEG-Klage: Erben haftbar für Hausgeld und Anwaltskosten […]
[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 514 C 25/21 >>>] ÜbersichtWEG: Eskalation bei Eigentümerversammlung – Beschlüsse für ungültig erklärt➜ Der Fall vor dem AG Dortmund im DetailBeschlüsse der Eigentümerversammlung für ungültig erklärtRechtsschutzbedürfnis trotz Veräußerung der EigentumswohnungFormfehler bei der Einberufung der EigentümerversammlungAbbruch der Versammlung und die Folgen für die BeschlussfähigkeitUngültigerklärung der Beschlüsse➜ Das vorliegende Urteil vom AG DortmundAG Dortmund – Az.: 514 C 25/21 – Urteil vom 31.05.2023Tatbestand:Entscheidungsgründe: WEG: Eskalation bei Eigentümerversammlung – Beschlüsse für ungültig erklärt […]
ÜbersichtGericht bestätigt Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in WohnungseigentümergemeinschaftVerteilung von Instandhaltungskosten bei Wohnungseigentum➜ Der Fall im DetailRechtsstreit um Verteilungsschlüssel für Erhaltungskosten in DüsseldorfEntscheidung des Amtsgerichts und Berufung beim Landgericht DüsseldorfErfolgreiche Berufung der BeklagtenKlare und eindeutige Regelungen bestätigtBestätigung der Beschlusskompetenz nach WEGDas vorliegende UrteilLG Düsseldorf – Az.: 25 S 60/22 – Urteil vom 31.05.2023Gründe: Gericht bestätigt Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in Wohnungseigentümergemeinschaft Im vorliegenden Fall des LG Düsseldorf – Az.: 25 S 60/22 – geht es um die Änderung […]
ÜbersichtWesentliche Entscheidung zu Gemeinschaftseigentum in WEG-StreitRechtsstreit um Zuständigkeit für Dachsanierung➜ Der Fall im DetailStreit um Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum eskaliertDie juristische AuseinandersetzungLandgericht Karlsruhe bestätigt GemeinschaftseigentumUngültigkeit der KostenverteilungBedeutung der Entscheidung für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilLG Karlsruhe – Az.: 11 S 53/22 – Beschluss vom 08.03.2024Gründe Wesentliche Entscheidung zu Gemeinschaftseigentum in WEG-Streit Im Streit um die Zuständigkeit für die Instandsetzung des Daches einer angebauten Gaststättenküche im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat das LG Karlsruhe entschieden, dass das Dach über der […]
ÜbersichtDachfenstereinbau ohne Beschluss rechtmäßig laut GerichtsurteilSondernutzungsrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft➜ Der Fall im DetailRecht auf Wohnraumnutzung erweitert: Dachfenster-Einbau ohne BeschlussGerichtsurteil: Klageabweisung stärkt Rechte einzelner EigentümerDas Gerichtsurteil unterstreicht die Bedeutung der TeilungserklärungRechtsprechung stärkt individuelle BaufreiheitKostentragung und vorläufige VollstreckbarkeitDas vorliegende UrteilAG Heidelberg – Az.: 45 C 128/23 – Urteil vom 20.03.2024BeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Dachfenstereinbau ohne Beschluss rechtmäßig laut Gerichtsurteil Im vorliegenden Rechtsstreit am Amtsgericht Heidelberg, Az.: 45 C 128/23, wurde entschieden, dass der Einbau von Dachfenstern ohne einen Eigentümerbeschluss durch […]
ÜbersichtFristlose Kündigung für Wohnungsprostitution rechtskräftigVertragswidrige Nutzung einer Mietwohnung➜ Der Fall im DetailWohnungsprostitution als Kündigungsgrund bestätigtBeweisaufnahme und ZeugenaussagenGerichtliche Feststellung und UrteilsbegründungRechtsfolgen und VerpflichtungenVorläufige VollstreckbarkeitDas vorliegende UrteilAG Halle/Saale – Az.: 97 C 607/23 – Urteil vom 09.01.2024Tatbestand:Entscheidungsgründe: Fristlose Kündigung für Wohnungsprostitution rechtskräftig Wohnungsprostitution in einem Mietobjekt stellt eine gravierende Vertragsverletzung dar, die zur wirksamen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führt, wie das Amtsgericht Halle/Saale im Urteil Az.: 97 C 607/23 entschieden hat, nachdem überzeugend bewiesen wurde, dass die […]
ÜbersichtBerechtigung des WEG-Beirats zur Eigentümerversammlung bestätigtStreit um Einberufung von Eigentümerversammlungen➜ Der Fall im DetailStreit um die Einladung zur Eigentümerversammlung vor dem AG Hamburg-St. GeorgUrteilsbegründung des AmtsgerichtsBedeutung des Urteils für die PraxisRechtliche Einordnung und GrenzenKonsequenzen für die ZukunftDas vorliegende UrteilAG Hamburg-St. Georg – Az.: 980a C 35/23 WEG – Beschluss vom 13.12.2023Gründe: Berechtigung des WEG-Beirats zur Eigentümerversammlung bestätigt In einem Streit vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg wurde entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung […]
ÜbersichtMieter-Mietminderungsrecht gestärkt: Revolutionäres Berliner Urteil bei BaulärmRecht auf Ruhe und Erholung➜ Der Fall im DetailMietminderung bei Bauarbeiten: Ein richtungsweisendes Urteil aus BerlinKern der juristischen DebatteEntscheidung des Landgerichts BerlinBedeutung der UrteilsbegründungJuristische Tragweite und AnwendungsbereichRechtliche Einordnung und zukünftige BedeutungDas vorliegende UrteilLG Berlin – Az.: 67 S 178/23 – Urteil vom 05.12.2023Gründe: Mieter-Mietminderungsrecht gestärkt: Revolutionäres Berliner Urteil bei Baulärm Das Landgericht Berlin bestätigte, dass Mieter aufgrund erheblicher Lärmbelästigung und anderer Beeinträchtigungen durch Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargrundstück eine […]
ÜbersichtMietrecht München: Gericht stärkt Rechte der Mieter bei UntervermietungUntervermietung – Rechte und Pflichten➜ Der Fall im DetailRechtsstreit um Untervermietung erreicht Landgericht München IDie Vorgeschichte des StreitsEntscheidungsfindung des GerichtsBedeutung der GerichtsentscheidungKonsequenzen für Mieter und VermieterDas vorliegende UrteilLG München I – Az.: 14 S 3149/23 – Urteil vom 02.08.2023BeschlussGründe: Mietrecht München: Gericht stärkt Rechte der Mieter bei Untervermietung Im vorliegenden Fall des LG München I – Az.: 14 S 3149/23 entschied das Gericht zugunsten der Klägerin, einer […]
ÜbersichtMietmängel: LG Hanau entscheidet über Selbständiges Beweisverfahren und MietminderungMietminderung und selbständiges Beweisverfahren: Was Mieter wissen solltenStreit um Mietminderung: LG Hanau zieht Grenze zwischen technischer Begutachtung und rechtlicher BewertungDer Weg zum selbständigen BeweisverfahrenDie sofortige Beschwerde und ihre ZurückweisungJuristische Erörterungen und EntscheidungsgründeSchlussbetrachtungen und offene FragenDas vorliegende UrteilLG Hanau – Az.: 3 T 123/22 – Beschluss vom 26.10.2022Gründe Mietmängel: LG Hanau entscheidet über Selbständiges Beweisverfahren und Mietminderung Im Urteil des LG Hanau (Az.: 3 T 123/22 vom 26.10.2022) […]
ÜbersichtMietpreisbremse auf dem Prüfstand: Rechtsstreit um Nettokaltmiete am Amtsgericht Berlin-MitteMietpreisbremse in Berlin: Die Bedeutung von Oberlicht und NettokaltmieteZum konkreten FallMietpreisbremse als ZankapfelJuristische Grundlagen und UrteilsfindungDie Rolle der Wohnungsausstattung im MietstreitVerantwortung und AuskunftsansprücheDas vorliegende UrteilAG Berlin-Mitte – Az.: 6 C 45/23 – Urteil vom 25.01.2024Tatbestand:Entscheidungsgründe: Mietpreisbremse auf dem Prüfstand: Rechtsstreit um Nettokaltmiete am Amtsgericht Berlin-Mitte Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Mietstreit entschieden, dass die Nettokaltmiete für eine bestimmte Wohnung aufgrund der Mietpreisbremse deutlich zu senken […]
ÜbersichtWidersprüchliche Aussagen und Eigenbedarf: Landgericht Berlin bestätigt Kündigung gegenüber 18-JährigemEigenbedarfskündigung für unerfahrenen 18-Jährigen: Was ist erlaubt?Der Streitfall: Eigenbedarfskündigung vor dem Landgericht BerlinDie rechtliche Prüfung: Eigenbedarf und UnerfahrenheitWidersprüchliche Aussagen und ihre KonsequenzenDie Entscheidung des Landgerichts Berlin und ihre BegründungDas vorliegende UrteilLG Berlin – Az.: 66 S 38/23 – Beschluss vom 09.11.2023Gründe: Widersprüchliche Aussagen und Eigenbedarf: Landgericht Berlin bestätigt Kündigung gegenüber 18-Jährigem Im Mittelpunkt dieses Urteils steht die Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung für einen unerfahrenen 18-Jährigen zulässig ist. […]