Mietrückstände von über 4.700 Euro brachten einen Mieter in Bedrängnis – doch schützt ihn die Insolvenz vor der Kündigung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Vermieter auch bei Zahlungsrückständen aus der Zeit vor der Insolvenz fristlos kündigen dürfen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Mieter und Vermieter.
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Ein Berliner Mieter muss nur minimal mehr Miete zahlen, obwohl seine Vermieterin eine deutlich höhere Erhöhung gefordert hatte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass Kühlschrank, Dunstabzug und ein kostenpflichtiger Parkplatz den Wohnwert nicht steigern und somit die Miete nicht wesentlich erhöhen. Der Fall zeigt, wie genau Gerichte bei Mieterhöhungen hinschauen und welche Ausstattungsmerkmale tatsächlich relevant sind.
Ein feuchter Keller aus dem 19. Jahrhundert in Brandenburg sorgt für juristischen Streit: Mieter einer Altbauwohnung kündigten fristlos, doch das Amtsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Der Zustand des Kellers entspreche dem historischen Baustandard und stelle keine Gesundheitsgefährdung dar, so das Gericht. Nun müssen die Mieter die ausstehende Miete nachzahlen.
Ein Mieter entgeht knapp einer saftigen Rechnung über 11.000 Euro für angebliche Schäden an einem gemieteten Mercedes Sprinter. Der Vermieter hatte ihm nach einer eintägigen Anmietung die Reparaturkosten in Rechnung gestellt, konnte aber vor Gericht nicht beweisen, dass die Schäden tatsächlich vom Mieter verursacht wurden. Das Landgericht Münster wies die Klage ab und stärkte damit die Rechte von Mietern.
Mieterhöhung geplatzt! Ein Berliner Vermieter scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Miete um 55,06 Euro zu erhöhen. Der Grund: Die gesetzliche Kappungsgrenze machte ihm einen Strich durch die Rechnung.
In einer Würzburger Mehrhaus-Wohnanlage entbrennt ein Streit um die Modernisierungskosten für zwei Aufzüge. 32 Wohnungseigentümer sollen die Kosten von 140.000 Euro alleine tragen, während die Bewohner der anderen sechs Häuser leer ausgehen. Das Amtsgericht Würzburg musste nun entscheiden, ob diese Kostenverteilung rechtens ist.
Eine GmbH vermietet eine Wohnung an ihre Mitarbeiter – doch die Kündigung durch den Vermieter ist rechtens. Das Kammergericht Berlin entschied, dass hier Gewerberaummietrecht gilt und der besondere Kündigungsschutz für Wohnraummieten nicht greift. Somit muss die GmbH die Wohnung räumen, obwohl die Mitarbeiter dort wohnen.
Digital dabei! Das Landgericht Frankfurt stärkt die Rechte von Wohnungseigentümern, an Versammlungen virtuell teilzunehmen. Ein Beschluss, der die digitale Teilnahme ermöglicht, wurde für rechtmäßig erklärt, solange die Möglichkeit zur physischen Anwesenheit bestehen bleibt. Damit wird der Weg für moderne und flexible Eigentümerversammlungen geebnet.
Feuchte Wände und bröckelnder Putz: Das Landgericht Paderborn zwingt einen Vermieter zur Sanierung einer Wohnung, nachdem eine Mieterin über Feuchtigkeitsschäden in Schlafzimmer, Flur und Wohnzimmer klagte. Der Vermieter muss nun die betroffenen Bereiche instand setzen und der Mieterin eine Mietminderung von 20 Prozent gewähren.
Fünf Wohnungen, ein fehlender Fluchtweg und ein Streitwert von über 72.000 Euro: Das Amtsgericht München hat einen Beschluss zur Errichtung eines zweiten Rettungswegs in einer Wohnanlage für ungültig erklärt. Die Eigentümergemeinschaft muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, während die Bewohner der betroffenen Wohnungen weiterhin mit Nutzungsuntersagungen konfrontiert sind.
Ein Eigentümer klagte gegen Beschlüsse seiner Eigentümerversammlung – mit Erfolg! Das Landgericht Frankfurt erklärte den Beschluss zur Erneuerung eines Weges für ungültig, da die Eigentümer in der Einladung nicht ausreichend informiert worden waren. Der Streitwert: 6.000 Euro für einen neuen Weg zu den Mülltonnen.
Liebe und Finanzen – ein heikles Thema, das nach einer Trennung schnell zum Rosenkrieg führen kann. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Mann vor Gericht mit seiner Forderung nach Mietrückzahlung von seiner Ex-Freundin. Das Gericht entschied: Wer in der Beziehung den großzügigen Sponsor spielt, kann nach dem Liebes-Aus nicht plötzlich zum knallharten Buchhalter werden.
Vermieter aufgepasst: Selbst wenn Mieter ihre Müllgebühren nicht zahlen, bleibt der Eigentümer auf den Kosten sitzen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt säumige Mieter nicht erst bis zum Äußersten verfolgen muss, bevor sie den Vermieter zur Kasse bittet. Damit wird die Gesamtschuldnerhaftung von Eigentümern für Abfallgebühren ihrer Mieter deutlich verschärft.
ÜbersichtVerwertungskündigung im Mietrecht: Modernisierung und Mieterrechte im FokusDer Fall vor GerichtKündigung eines Dauernutzungsvertrags wegen Modernisierung vor GerichtHintergrund des Falls: Kündigung wegen umfassender SanierungRechtliche Bewertung: Formelle Wirksamkeit, materielle ZweifelWegfall des Mietobjekts als möglicher KündigungsgrundBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann ist eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung rechtlich zulässig?Welche Alternativen zur Kündigung müssen Vermieter prüfen?Was bedeutet „Wegfall des Mietobjekts“ und wann rechtfertigt er eine Kündigung?Welche Informationen muss eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung […]
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ÜbersichtUnwirksame Fristenregelung: Bedeutung für Schönheitsreparaturen im MietrechtDer Fall vor GerichtMieterin nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtetUnwirksame Klauseln im MietvertragKeine Anerkenntniswirkung nachträglicher ErklärungenBeurteilung von Schäden am ParkettbodenNebenkostenabrechnung nicht fristgerecht zugestelltBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann müssen Schönheitsreparaturen durchgeführt werden?Was macht eine Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam?Welche Rechte habe ich, wenn der Vermieter Renovierungen verlangt?Kann der Vermieter dennoch Kosten für Schönheitsreparaturen einfordern?Was passiert bei Schäden, die über Schönheitsreparaturen hinausgehen?Glossar – Fachbegriffe kurz […]
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