Digital dabei! Das Landgericht Frankfurt stärkt die Rechte von Wohnungseigentümern, an Versammlungen virtuell teilzunehmen. Ein Beschluss, der die digitale Teilnahme ermöglicht, wurde für rechtmäßig erklärt, solange die Möglichkeit zur physischen Anwesenheit bestehen bleibt. Damit wird der Weg für moderne und flexible Eigentümerversammlungen geebnet.
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Feuchte Wände und bröckelnder Putz: Das Landgericht Paderborn zwingt einen Vermieter zur Sanierung einer Wohnung, nachdem eine Mieterin über Feuchtigkeitsschäden in Schlafzimmer, Flur und Wohnzimmer klagte. Der Vermieter muss nun die betroffenen Bereiche instand setzen und der Mieterin eine Mietminderung von 20 Prozent gewähren.
Fünf Wohnungen, ein fehlender Fluchtweg und ein Streitwert von über 72.000 Euro: Das Amtsgericht München hat einen Beschluss zur Errichtung eines zweiten Rettungswegs in einer Wohnanlage für ungültig erklärt. Die Eigentümergemeinschaft muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, während die Bewohner der betroffenen Wohnungen weiterhin mit Nutzungsuntersagungen konfrontiert sind.
Ein Eigentümer klagte gegen Beschlüsse seiner Eigentümerversammlung – mit Erfolg! Das Landgericht Frankfurt erklärte den Beschluss zur Erneuerung eines Weges für ungültig, da die Eigentümer in der Einladung nicht ausreichend informiert worden waren. Der Streitwert: 6.000 Euro für einen neuen Weg zu den Mülltonnen.
Liebe und Finanzen – ein heikles Thema, das nach einer Trennung schnell zum Rosenkrieg führen kann. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Mann vor Gericht mit seiner Forderung nach Mietrückzahlung von seiner Ex-Freundin. Das Gericht entschied: Wer in der Beziehung den großzügigen Sponsor spielt, kann nach dem Liebes-Aus nicht plötzlich zum knallharten Buchhalter werden.
Vermieter aufgepasst: Selbst wenn Mieter ihre Müllgebühren nicht zahlen, bleibt der Eigentümer auf den Kosten sitzen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt säumige Mieter nicht erst bis zum Äußersten verfolgen muss, bevor sie den Vermieter zur Kasse bittet. Damit wird die Gesamtschuldnerhaftung von Eigentümern für Abfallgebühren ihrer Mieter deutlich verschärft.
ÜbersichtVerwertungskündigung im Mietrecht: Modernisierung und Mieterrechte im FokusDer Fall vor GerichtKündigung eines Dauernutzungsvertrags wegen Modernisierung vor GerichtHintergrund des Falls: Kündigung wegen umfassender SanierungRechtliche Bewertung: Formelle Wirksamkeit, materielle ZweifelWegfall des Mietobjekts als möglicher KündigungsgrundBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann ist eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung rechtlich zulässig?Welche Alternativen zur Kündigung müssen Vermieter prüfen?Was bedeutet „Wegfall des Mietobjekts“ und wann rechtfertigt er eine Kündigung?Welche Informationen muss eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung […]
ÜbersichtGerichtsurteil zu Gewerberaummietverträgen: Ausschlussfristen und Betriebskostenabrechnung im FokusDer Fall vor GerichtSupermarktkette wehrt sich erfolgreich gegen BetriebskostennachforderungStreitpunkt: Umlagefähigkeit von WartungskostenGerichtliche Entscheidung zugunsten der MieterinBedeutung des Mietvertrags für die EntscheidungKonsequenzen für die VertragsparteienDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Betriebskosten können Vermieter von Gewerbeimmobilien grundsätzlich auf ihre Mieter umlegen?Wie wichtig sind detaillierte Vereinbarungen zur Kostenübernahme im Gewerberaummietvertrag?Welche Rechte haben Gewerbemieter bei der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen?Wie wirken sich Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betriebskostenabrechnungen aus?Welche […]
ÜbersichtUnwirksame Fristenregelung: Bedeutung für Schönheitsreparaturen im MietrechtDer Fall vor GerichtMieterin nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtetUnwirksame Klauseln im MietvertragKeine Anerkenntniswirkung nachträglicher ErklärungenBeurteilung von Schäden am ParkettbodenNebenkostenabrechnung nicht fristgerecht zugestelltBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann müssen Schönheitsreparaturen durchgeführt werden?Was macht eine Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam?Welche Rechte habe ich, wenn der Vermieter Renovierungen verlangt?Kann der Vermieter dennoch Kosten für Schönheitsreparaturen einfordern?Was passiert bei Schäden, die über Schönheitsreparaturen hinausgehen?Glossar – Fachbegriffe kurz […]
ÜbersichtEigenbedarf oder Rechtsmissbrauch? Ein Mietrechtsfall im FokusDer Fall vor GerichtEigenbedarfskündigung scheitert an verfügbarer AlternativwohnungHintergründe des Mietverhältnisses und der KündigungRechtliche Argumentation und GerichtsentscheidungZeitliche Abläufe und deren Bedeutung für das UrteilKonsequenzen des UrteilsFAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen muss eine Eigenbedarfskündigung erfüllen, damit sie rechtmäßig ist?Wie kann ein Mieter den Verdacht des Rechtsmissbrauchs bei einer Eigenbedarfskündigung nachweisen?Welche Fristen gelten bei der Eigenbedarfskündigung und wovon hängen sie ab?Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Mieter, der eine Eigenbedarfskündigung als unrechtmäßig ansieht?Welche […]
ÜbersichtUrteil zu Treppenhausreinigung: Beweislast und Mieterrechte im FokusDer Fall vor GerichtStreit um Treppenhausreinigung landet vor GerichtGerichtliche Auseinandersetzung und BeweislageUrteil des Amtsgerichts Berlin-MitteBegründung des Gerichts und rechtliche GrundlagenKonsequenzen für die Parteien und praktische AuswirkungenFAQ – Häufige FragenWer trägt die Beweislast, wenn die Treppenhausreinigung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde?Welche Nachweise sollte ein Vermieter erbringen, wenn er die Reinigungspflicht des Mieters anzweifelt?Wie können Mieter die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Reinigungspflichten dokumentieren?Welche rechtlichen Schritte kann ein Mieter unternehmen, wenn ihm unberechtigt […]
ÜbersichtKündigung von Mietverträgen: Rechtsgültigkeit digitaler Kommunikation im FokusDer Fall vor GerichtMietstreit um Eigenbedarf: Untermietverhältnis vor GerichtKündigungsgründe und rechtliche SchritteRechtliche Grundlagen und GerichtsentscheidungEigenbedarf als KündigungsgrundEinwände der Beklagten und gerichtliche BewertungRäumungsfrist und UrteilsfolgenFAQ – Häufige FragenWelche Form muss eine Mietvertragskündigung haben und genügt eine Zustellung per beA der Schriftform?Welche Gründe sind für eine Eigenbedarfskündigung zulässig und wie wird Eigenbedarf konkret nachgewiesen?Welche Fristen sind bei einer Eigenbedarfskündigung einzuhalten?Welche Möglichkeiten haben Mieter, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren?Kann die […]
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ÜbersichtGerichtsurteil: Digitale Nebenkostenabrechnungen und ihre rechtlichen AnforderungenDer Fall vor GerichtMietstreit um Nebenkostenabrechnung und digitale BelegeDigitale Belegeinsicht im Fokus des RechtsstreitsGerichtliche Entscheidung zugunsten digitaler BelegeFormelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung bestätigtZurückweisung der Einwände der MieterUrteil und finanzielle KonsequenzenFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Grundlagen gelten für die Vorlage digitaler Belege in der Nebenkostenabrechnung?Welche Anforderungen müssen digitale Belege erfüllen, damit sie als rechtsgültig anerkannt werden?Wie können Mieter ihre Rechte auf Belegeinsicht wahrnehmen, wenn nur digitale Belege vorliegen?Welche Möglichkeiten haben Mieter, […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Umsatzmiete: Auswirkungen auf Betriebspflicht und MietverhältnisDer Fall vor GerichtStreit um Umsatzmiete und Inventar in Bergbau-PavillonHintergrund des RechtsstreitsForderung der Stadt nach fiktiver UmsatzmieteEntscheidung des OberlandesgerichtsStreit ums InventarFAQ – Häufige FragenWas bedeutet Umsatzmiete und wie funktioniert sie?Was versteht man unter einer Betriebspflicht und wie ist diese vertraglich geregelt?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Nichtzahlung der Umsatzmiete?Unter welchen Bedingungen kann ein Mieter für den Verlust an Umsatz des Vermieters haftbar gemacht werden?Welche Regelungen gibt es zur Übernahme […]
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