Artikel und Urteile aus dem Mietrecht

Hier informieren wir Sie über aktuelle Urteile und interessante Artikel rund um das Mietrecht und WEG-Recht.


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16. November 2013

Betriebskostenabrechnung – formelle Ordnungsmäßigkeit

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht. In die Abrechnung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig nachfolgende […]
1. Oktober 2013

Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters – fristlose Kündigung des Mietvetrages

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies auf eine Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass der Vermieter das bestehende […]
10. September 2013
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Verjährung der Mietkaution nach Mietvertragsende

Für den Anspruch auf Rückzahlung der vom Mieter gezahlten Mietkaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit […]
27. August 2013

Betriebskosten – Nachberechnung durch Vermieter

Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden […]
23. August 2013

Nacktsonnen im Garten – fristlose Kündigung des Mietvertrages?

Sonnt sich eine Mieterin nackt im Garten und sorgt dies bei Nachbarn und der Dorfgemeinschaft für Gesprächsstoff, so stellt dieses Verhalten einer Mieterin keinen fristlosen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. […]
14. August 2013

Schlüsselverlust durch Mieter – Schadensersatzpflicht

Der Mieter muss dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz leisten, wenn ihn hinsichtlich des Schlüsselverlustes bzw. der Nichtrückgabe ein Verschulden […]
10. August 2013

Wohnungsübergabe – Ablehnung durch Vermieter

Lehnt ein Vermieter einen gemeinsamen Wohnungsübergabetermin mit den Mietern nach deren Kündigung ab, so gehen sämtliche Zweifel hinsichtlich der Verschlechterung und Beschädigung der Mietsache zu Lasten des Vermieters, wenn dieser […]
27. Juli 2013

Kleinreparaturklausel in Mietvertrag unwirksam?

Eine Kleinreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag, nach der der Mieter die Reparaturkosten für anfallende Reparaturen in der angemieteten Wohnung bis zu einer Höhe von jeweils 120,00 Euro pro Reparatur selbst tragen […]
13. Juli 2013

Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann Mietvertragskündigung rechtfertigen

Eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter rechtfertigen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anzeige einer […]
12. Juni 2013

Rückgabeprotokoll Mietwohnung – negatives Schuldanerkenntnis

Wird in einem Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten, dass in der Mietwohnung „keine Schäden feststellbar sind“ sind, so stellt diese Aussage des Vermieters ein negatives Schuldanerkenntnis zugunsten des Mieters dar. Der Vermieter kann […]