Artikel und Urteile aus dem Mietrecht

Hier informieren wir Sie über aktuelle Urteile und interessante Artikel rund um das Mietrecht und WEG-Recht.


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26. Juli 2014

Mietwohnung: Rückgabe mit ungewöhnlicher Farbgestaltung zulässig?

AG Schöneberg, Az: 3 C 95/1, Urteil vom 10.09.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.238,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
14. Mai 2014

Haftung des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch den Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie

LG Cottbus, Az: 5 S 46/09, Urteil vom 18.06.2010 1. Führt der Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie zu einem Wasserschaden an dem Mietobjekt, haftet der Mieter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit für den […]
3. Mai 2014

Wohnflächenabweichung – fehlende Vereinbarung im Mietvertrag – Vermieterbescheinigung

AG Bad Segeberg, Az: 17 C 268/13, Beschluss vom 07.04.2014 Der Antrag des Antragstellers vom 04.12.2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe I. Der Antragsteller […]
5. April 2014

Rückgabeklausel: Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigen Zustand zulässig?

BGH, Az.: XII ZR 108/13, Urteil vom 12.03.2014 Amtlicher Leitsatz: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die […]
16. Februar 2014

Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens

AG Offenbach, Az: 37 C 180/1, Beschluss vom 04.12.2013 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Klägerin. Nachdem […]
8. Februar 2014

Nutzungsfähigkeit und Nutzungsänderung eines Mietobjekts

BGH, Az.: XII ZR 77/12, Urteil vom 20.11.2013 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2013 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil […]
16. Januar 2014

Funkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte – Einbau zulässig?

Der Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten in einer Mietwohnung ist nicht rechtswidrig. Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser […]
5. Januar 2014

Miete mindern – Wie berechnet man eine Mietminderung?

1. Allgemein: Das Recht der Mietminderung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es stellt eine Hauptleistungspflicht des Vermieters dar die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand […]
16. November 2013

Betriebskostenabrechnung – formelle Ordnungsmäßigkeit

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht. In die Abrechnung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig nachfolgende […]
1. Oktober 2013

Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters – fristlose Kündigung des Mietvetrages

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies auf eine Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass der Vermieter das bestehende […]