Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer […]
Allgemein
AG Anklam – Az.: 7 C 148/10 – Urteil vom 19.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 399,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.07.2010 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Beschluss: Der Streitwert wird auf 399,43 € festgesetzt. Gründe 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 399,43 € aus […]
LG Hamburg – Az.: 311 S 4/11 – Urteil vom 17.06.2011 1. Die Berufungen des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 24.11.2010 und gegen das Ergänzungsurteil vom 04.03.2011 (Az. 46 C 139/10) werden zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.200,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt Räumung der vom Beklagten innerhalb ihrer Wohnung genutzten […]
AG Kerpen – Az.: 104 C 321/10 – Urteil vom 21.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter […]
AG Neukölln – Az.: 7 C 78/11 – Urteil vom 23.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag vom 2.784,52 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von jeweils 79,00 € seit dem 05.08.2010, 06.09.2010, 05.10.2010, 04.11.2010, 06.12.2010, 06.01.2011. 04.02.2011 und 04.03.2011 und aus einem Teilbetrag von 145,00 € seit dem 06.04.2011 sowie aus einem Teilbetrag von 2.007,52 € seit dem 18.4.2011 zu zahlen. 2. […]
LG Hanau – Az.: 9 O 781/11 – Urteil vom 23.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.380,80 Euro zu zahlen nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.500,– Euro seit 03.01.2011, 03.02.2011, 03.03.2011 und 03.04.2011. Außerdem wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8 % Zinsen aus 380,80 Euro zu zahlen seit 23.07.2011. Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 807,80 Euro zu zahlen […]
AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 222/12 – Urteil vom 19.12.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, die Durchführung folgender Maßnahmen in der von ihm genutzten Wohnung in der pp., pp. Berlin zu dulden: 1. Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung einschließlich Warmwasserspeicher durch a) Errichtung einer Heizzentrale einschließlich Warmwasserspeicher (Gasbrennwertkesselanlage) im Keller des Gebäudes pp., Verbindung durch gedämmte Versorgungsleitungen mit dem Wohngebäude pp., b) Verlegung der Leitung im Hause einschließlich der erforderlichen Bohrungen und Durchbrüche […]
AG Charlottenburg – Az.: 204 C 1004/14 – Urteil vom 08.10.2014 1. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen (Heizung/Anschluss an das Fernwärmenetz, Kalt- und Warmwasserversorgung, Fassadevollwärmeschutz, Elektroarbeiten, Wand- und Putzarbeiten, Einbau einer Einbauküche, vollständige Erneuerung des Bades, Einbau neuer Toranlagen mit Türöffner, neue Briefkastenanlage aus Edelstahl, Fahrradständer, Müllstandsfläche, Instandsetzung […]
AG München – Az.: 113 C 19711/13 – Urteil vom 23.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft …, … in … München. Die Beklagten sind Mieter einer in der … in München gelegenen […]
AG Hamburg, Az.: 41 C 18/14, Urteil vom 18.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im I. […]
Selbst bei vorhandener Eigeninstallation AG Tübingen, Az.: 2 C 1095/14, Urteil vom 05.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, Mitarbeitern einer von der Klägerin beauftragten Firma nach vorheriger schriftlicher Ankündigung in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr Zutritt zur Mietwohnung …, zu gewähren und die gem. § 15 Abs. 7 LBO BW erforderliche Installation von Rauchwarnmeldern zu dulden. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 147,56 € zu […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 122 C 100/15, Urteil vom 21.01.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 19.11.2015 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte 1. verurteilt worden ist, bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis 6 Monaten, folgende Arbeiten in seiner Wohnung zu dulden: c) Anschluss des bestehenden Wohnungsleitungsnetzes an die neuen, im Zuge der Strangsanierung eingebauten Kaltwasser-, Warmwasser- und Zirkulationsleitungen, d) Installation des neuen Rohrleitungsschachts 03 mit den Abmessungen (BxT) ca. 60 cm […]
AG München, Az.: 483 C 15231/14, Urteil vom 23.02.2016 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits und haben den Streithelfern deren außergerichtliche Kosten zu ersetzen. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4) Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Verschließen eines Deckendurchbruchs im UG, auf Unterlassen der Nutzung eines […]
AG Charlottenburg, Az.: 210 C 272/18, Urteil vom 31.01.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 210, auf die mündliche Verhandlung vom 20.12.2018 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten als Gesamtschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 103/16, Urteil vom 04.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 05.09.2011, wegen dessen Inhalt auf Blatt 6 – 13 d. […]
AG Köpenick, Az.: 12 C 123/15, Urteil vom 18.12.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, die Durchführung folgender Baumaßnahmen am Gebäude … und insbesondere in der von ihr genutzten Wohnung im 2. OG links in der … in … zu dulden: 1. Einbau einer zentralen Gasheizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage und Anschluss derselben an die Wohnung des Beklagten nach a) Errichtung einer Heizzentrale (gasbefeuerte Niederbrennwertkesselanlage einschließlich Warmwasserbereitungsanlage) im Keller des Gebäudes … b) Verlegung der Versorgungs-/Steigeleitungen im Hause […]
AG Neubrandenburg, Az.: 104 C 843/18, Verfügung vom 25.02.2019 Gründe Der Kläger wird auf folgendes hingewiesen: Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass die streitgegenständlichen Reparaturkosten für das Eckventil nicht unter die Kostenklausel des § 2 3. des Mietvertrages vom … fallen. Ein unter dem Waschbecken befindliches Eckventil ist nicht ein der Klausel unterliegendes Teil mit häufigem Zugriff des Mieters. Dieses ist nur ausnahmsweise zu betätigen, wenn Wasser in außergewöhnlichen Situationen abgestellt werden muss. […]
LG Ellwangen, Az.: 1 S 159/13, Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 28.10.2013 abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 563,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 309,16 Euro seit 30.06.2011 und aus weiteren 254,70 Euro seit 27.09.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
AG Fritzlar, Az.: 8 C 454/15 (12), Urteil vom 06.09.2016 Orientierungssatz Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 09.05.2015 (Nr. 32 der Beschlusssammlung) wird für ungültig erklärt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Mit Anfechtungsklage begehrt die […]
AG Neukölln, Az.: 10 C 391/16, Urteil vom 19.12.2016 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt, die Durchführung folgender Arbeiten in der Wohnung … Berlin, …, …, zu dulden: Austausch des vorhandenen Elektroherdes nebst Backofen gegen einen neuen Elektroherd mit Cerankochfeld und Backofen der Marke …, Marke …– Ceran Elektroherd -; insbesondere durch Entfernung des alten Elektroherdes und die […]