Übersicht1 Urteil zu Treppenhausreinigung: Beweislast und Mieterrechte im Fokus2 Der Fall vor Gericht2.1 Streit um Treppenhausreinigung landet vor Gericht2.2 Gerichtliche Auseinandersetzung und Beweislage2.3 Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte2.4 Begründung des Gerichts und rechtliche Grundlagen2.5 Konsequenzen für die Parteien und praktische Auswirkungen3 FAQ – Häufige Fragen3.1 Wer trägt die Beweislast, wenn die Treppenhausreinigung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde?3.2 Welche Nachweise sollte ein Vermieter erbringen, wenn er die Reinigungspflicht des Mieters anzweifelt?3.3 Wie können Mieter die ordnungsgemäße Durchführung ihrer […]
Allgemein
themify_box color=“aufmacher“] Das Landgericht Hamburg wies die Klage einer Vermieterin ab, die eine Mieterhöhung auf Marktniveau aufgrund eines Leistungsvorbehalts verlangte. Die Klausel zur Mieterhöhung wurde für unwirksam erklärt, da sie als Allgemeine Geschäftsbedingung gilt und den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Miete kann lediglich im Rahmen der Wertsicherungsklausel an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden.[/themify_box] → Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 316 O 4/22 Übersicht1 Mieterhöhungen: Wie Gerichte Leistungsvorbehalte in Mietverträgen beurteilen2 Der Fall vor dem […]
Übersicht1 Nutzungsentschädigung: Wie Kellerflächen im Mietrecht den Betrag beeinflussen1.1 Streitpunkt: Gültigkeit des Mietvertrags1.2 OLG Frankfurt: Entscheidung zur Nutzungsentschädigung1.3 Berufung und Gegenargumente der Beklagten1.4 Auswirkungen und Fazit des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Frankfurt – Az.: 9 U 36/21 – Urteil vom 19.09.20232.2 Gründe: Nutzungsentschädigung: Wie Kellerflächen im Mietrecht den Betrag beeinflussen Die Thematik des vorliegenden Falles bewegt sich im Spannungsfeld des Mietrechts und beleuchtet insbesondere die Frage der Nutzungsentschädigung bei mitgenutzten Abstellflächen im Keller. Hierbei wird die […]
Übersicht1 Stillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner Mietendeckels1.1 Der Vorbehalt als Ausdruck des Nicht-Einverständnisses1.2 Der Berliner Mietendeckel im Fokus1.3 Die Auswirkungen auf Mieter und Vermieter2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Stillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner Mietendeckels Die im Gerichtsverfahren in Berlin (Az.: 64 S 95/20) vorgestellte Rechtssache beschäftigt sich mit zwei hauptsächlichen Fragestellungen im Mietrecht. Zunächst wird diskutiert, ob die Zahlung einer erhöhten Miete unter Vorbehalt als […]
Übersicht1 Mieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter Mangelbeseitigung1.1 Verzug des Vermieters und Schadensersatzanspruch1.2 Verschulden und Haftung1.3 Beurteilung durch das OLG2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Mieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter Mangelbeseitigung Die Thematik von Wohnungsmängeln und die daraus resultierenden Rechtsfolgen stellen ein zentrales Element im Mietrecht dar. Ein solches Problem war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (Az.: 3 U 91/18), die am 03.08.2020 erging. Der Kern des Falls drehte sich um den Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz […]
Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer […]
AG Anklam – Az.: 7 C 148/10 – Urteil vom 19.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 399,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.07.2010 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Beschluss: Der Streitwert wird auf 399,43 € festgesetzt. Gründe 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 399,43 € aus […]
LG Hamburg – Az.: 311 S 4/11 – Urteil vom 17.06.2011 1. Die Berufungen des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 24.11.2010 und gegen das Ergänzungsurteil vom 04.03.2011 (Az. 46 C 139/10) werden zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.200,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt Räumung der vom Beklagten innerhalb ihrer Wohnung genutzten […]
AG Kerpen – Az.: 104 C 321/10 – Urteil vom 21.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter […]
AG Neukölln – Az.: 7 C 78/11 – Urteil vom 23.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag vom 2.784,52 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von jeweils 79,00 € seit dem 05.08.2010, 06.09.2010, 05.10.2010, 04.11.2010, 06.12.2010, 06.01.2011. 04.02.2011 und 04.03.2011 und aus einem Teilbetrag von 145,00 € seit dem 06.04.2011 sowie aus einem Teilbetrag von 2.007,52 € seit dem 18.4.2011 zu zahlen. 2. […]
LG Hanau – Az.: 9 O 781/11 – Urteil vom 23.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.380,80 Euro zu zahlen nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.500,– Euro seit 03.01.2011, 03.02.2011, 03.03.2011 und 03.04.2011. Außerdem wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8 % Zinsen aus 380,80 Euro zu zahlen seit 23.07.2011. Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 807,80 Euro zu zahlen […]
AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 222/12 – Urteil vom 19.12.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, die Durchführung folgender Maßnahmen in der von ihm genutzten Wohnung in der pp., pp. Berlin zu dulden: 1. Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung einschließlich Warmwasserspeicher durch a) Errichtung einer Heizzentrale einschließlich Warmwasserspeicher (Gasbrennwertkesselanlage) im Keller des Gebäudes pp., Verbindung durch gedämmte Versorgungsleitungen mit dem Wohngebäude pp., b) Verlegung der Leitung im Hause einschließlich der erforderlichen Bohrungen und Durchbrüche […]
AG Charlottenburg – Az.: 204 C 1004/14 – Urteil vom 08.10.2014 1. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen (Heizung/Anschluss an das Fernwärmenetz, Kalt- und Warmwasserversorgung, Fassadevollwärmeschutz, Elektroarbeiten, Wand- und Putzarbeiten, Einbau einer Einbauküche, vollständige Erneuerung des Bades, Einbau neuer Toranlagen mit Türöffner, neue Briefkastenanlage aus Edelstahl, Fahrradständer, Müllstandsfläche, Instandsetzung […]
AG München – Az.: 113 C 19711/13 – Urteil vom 23.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft …, … in … München. Die Beklagten sind Mieter einer in der … in München gelegenen […]
AG Hamburg, Az.: 41 C 18/14, Urteil vom 18.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im I. […]
Selbst bei vorhandener Eigeninstallation AG Tübingen, Az.: 2 C 1095/14, Urteil vom 05.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, Mitarbeitern einer von der Klägerin beauftragten Firma nach vorheriger schriftlicher Ankündigung in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr Zutritt zur Mietwohnung …, zu gewähren und die gem. § 15 Abs. 7 LBO BW erforderliche Installation von Rauchwarnmeldern zu dulden. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 147,56 € zu […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 122 C 100/15, Urteil vom 21.01.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 19.11.2015 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte 1. verurteilt worden ist, bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis 6 Monaten, folgende Arbeiten in seiner Wohnung zu dulden: c) Anschluss des bestehenden Wohnungsleitungsnetzes an die neuen, im Zuge der Strangsanierung eingebauten Kaltwasser-, Warmwasser- und Zirkulationsleitungen, d) Installation des neuen Rohrleitungsschachts 03 mit den Abmessungen (BxT) ca. 60 cm […]
AG München, Az.: 483 C 15231/14, Urteil vom 23.02.2016 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits und haben den Streithelfern deren außergerichtliche Kosten zu ersetzen. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4) Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Verschließen eines Deckendurchbruchs im UG, auf Unterlassen der Nutzung eines […]
AG Charlottenburg, Az.: 210 C 272/18, Urteil vom 31.01.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 210, auf die mündliche Verhandlung vom 20.12.2018 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten als Gesamtschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 103/16, Urteil vom 04.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 05.09.2011, wegen dessen Inhalt auf Blatt 6 – 13 d. […]