ÜbersichtDachfenstereinbau ohne Beschluss rechtmäßig laut GerichtsurteilSondernutzungsrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft➜ Der Fall im DetailRecht auf Wohnraumnutzung erweitert: Dachfenster-Einbau ohne BeschlussGerichtsurteil: Klageabweisung stärkt Rechte einzelner EigentümerDas Gerichtsurteil unterstreicht die Bedeutung der TeilungserklärungRechtsprechung stärkt individuelle BaufreiheitKostentragung und vorläufige VollstreckbarkeitDas vorliegende UrteilAG Heidelberg – Az.: 45 C 128/23 – Urteil vom 20.03.2024BeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Dachfenstereinbau ohne Beschluss rechtmäßig laut Gerichtsurteil Im vorliegenden Rechtsstreit am Amtsgericht Heidelberg, Az.: 45 C 128/23, wurde entschieden, dass der Einbau von Dachfenstern ohne einen Eigentümerbeschluss durch […]
WEG
ÜbersichtBerechtigung des WEG-Beirats zur Eigentümerversammlung bestätigtStreit um Einberufung von Eigentümerversammlungen➜ Der Fall im DetailStreit um die Einladung zur Eigentümerversammlung vor dem AG Hamburg-St. GeorgUrteilsbegründung des AmtsgerichtsBedeutung des Urteils für die PraxisRechtliche Einordnung und GrenzenKonsequenzen für die ZukunftDas vorliegende UrteilAG Hamburg-St. Georg – Az.: 980a C 35/23 WEG – Beschluss vom 13.12.2023Gründe: Berechtigung des WEG-Beirats zur Eigentümerversammlung bestätigt In einem Streit vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg wurde entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung […]
ÜbersichtLärmschlacht in der Eigentumswohnung: Wer zahlt für den Schallschutz?Schallschutz im Wohnungseigentum: Eine rechtliche HerausforderungDer Beginn einer lärmbelasteten AuseinandersetzungRechtliche Herausforderungen und BeweislageUrteilsbegründung und EntscheidungskriterienSchallschutz in der WEG: Eine komplexe MaterieDas vorliegende UrteilAG Schöneberg – Az.: 770 C 65/22 – Urteil vom 13.09.2023TatbestandEntscheidungsgründe Lärmschlacht in der Eigentumswohnung: Wer zahlt für den Schallschutz? In dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg (Az.: 770 C 65/22) vom 13.09.2023 geht es um die Klage von Wohnungseigentümern gegen ihre Nachbarn wegen Lärmbelästigung. Die Kläger […]
ÜbersichtBeschluss zur Kostenübernahme für Dachterrasse nichtigBeschlussänderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Rechtliche Fallstricke und KonsequenzenNichtigkeit eines WEG-Beschlusses als Kern des StreitsRechtliche Rahmenbedingungen und die Rolle der TeilungserklärungGerichtsentscheidung untermauert die Bedeutung der TeilungserklärungSchlüsselaspekte für die Praxis der WEG-VerwaltungDas vorliegende UrteilLG Itzehoe – Az.: 11 S 14/22 – Urteil vom 12.05.2023Gründe: Beschluss zur Kostenübernahme für Dachterrasse nichtig Das Landgericht Itzehoe entschied mit Urteil vom 12.05.2023 (Az.: 11 S 14/22), dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20.08.2020 bezüglich der Kostenübernahme für Sanierungsarbeiten […]
ÜbersichtGartenhaus und Betontreppe: Überschreitung des GartensondernutzungsrechtsGartensondernutzungsrecht: Bauliche Veränderungen bedürfen der ZustimmungStreit um Gartenhaus und Betontreppe: Gartensondernutzungsrecht im FokusUrsprung des Streits: Bauliche Veränderungen ohne ZustimmungRechtliche Bewertung des GartensondernutzungsrechtsKonsequenzen für die WohnungseigentümergemeinschaftDas vorliegende UrteilLG München I – Az.: 1 S 3566/23 WEG – Urteil vom 13.12.2023BeschlussGründe: Gartenhaus und Betontreppe: Überschreitung des Gartensondernutzungsrechts Das Landgericht München I entschied, dass das errichtete Gartenhaus und die Betontreppe auf der Sondernutzungsfläche eines Gartens gegen das eingeräumte Gartensondernutzungsrecht verstießen. Dieses Recht erlaubt zwar die […]
ÜbersichtWEG-Beschluss zur Wohnraumerweiterung durch Speicherausbau ungültigDer Speicher bleibt Speicher: Urteil des Amtsgerichts MünchenRechtliche Grundlagen und Herausforderungen des FallesArgumentation und Gegenargumentation der ParteienDie Urteilsfindung und ihre BegründungZusammenfassung und Weiterleitung zum konkreten UrteilDas vorliegende UrteilAG München – Az.: 1292 C 9285/22 WEG – Urteil vom 28.06.2023Tatbestand:Entscheidungsgründe: WEG-Beschluss zur Wohnraumerweiterung durch Speicherausbau ungültig Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Ausbau eines Speichers zu Wohnfläche in einer Wohneigentumsgemeinschaft nicht zulässig ist, wenn dieser Ausbau der in der Teilungserklärung festgelegten Zweckbestimmung […]
Das Amtsgericht Charlottenburg erklärte die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung für nichtig, da sie von einer unzuständigen Person einberufen wurden. Die Versammlung wurde von einer Geschäftsführerin einer GmbH geleitet, die nie offiziell zur Verwalterin bestellt wurde. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Beschlüsse von einer Person mit keiner rechtlichen Beziehung zur Wohnungseigentümergemeinschaft gefasst wurden, führten zur Nichtigkeit aller Beschlüsse. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 73 C 29/22 >>> ÜbersichtNichtigkeit der Beschlüsse einer WEG-VersammlungDie rechtliche Herausforderung im […]
ÜbersichtVerhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung der vertraglichen ArbeitszeitWohnungseigentümergemeinschaften: Anforderungen an die Veränderung eines KostenverteilungsschlüsselsStreit um Kostenverteilung in WohnungseigentümergemeinschaftRechtliche Rahmenbedingungen der BeschlussfassungUrteil des Amtsgerichts Neuss: Klage abgewiesenImplikationen des Urteils für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilAG Neuss – Az.: 82 C 2432/21 – Urteil vom 13.05.2022TatbestandEntscheidungsgründe Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Arbeitszeit Das Amtsgericht Neuss wies die Klage eines Wohnungseigentümers gegen seine Eigentümergemeinschaft ab. Der Kläger forderte, dass die Kosten für die Erneuerung bestimmter Fenster von der Gemeinschaft getragen werden sollten. […]
ÜbersichtWohnungseigentümergemeinschaft stimmt Darlehensaufnahme zu: Brandschutzkonzept wird modernisiertWohnungseigentum: Juristische Aspekte von Beschlüssen über DarlehensaufnahmenRechtsstreit um Darlehensaufnahme in WohnungseigentümergemeinschaftDie Ursprünge des Konflikts: Brandschutz und FinanzierungsbedarfDiskussion und Beschlussfassung in der VersammlungRechtliche Herausforderungen und KlageEntscheidung des Amtsgerichts Bremen und BerufungDas Urteil des Landgerichts BremenFazit und Bedeutung für die WohnungseigentumsgemeinschaftenDas vorliegende UrteilLG Bremen – Az.: 4 S 156/22 – Beschluss vom 04.11.2022Gründe: Wohnungseigentümergemeinschaft stimmt Darlehensaufnahme zu: Brandschutzkonzept wird modernisiert Das Urteil des Landgerichts Bremen befasst sich mit einer Berufung gegen einen Beschluss […]
ÜbersichtEigenmächtige Verwaltervergütungsentnahme: WEG-Mitglied strafbar verurteiltUnzulässige Eigenmächtigkeit im Fokus: Das Urteil des AG KölnDie Eskalation einer VerwaltungsaufgabeDer Weg zur rechtlichen KonfrontationDas Urteil des AG Köln und seine BegründungDas vorliegende UrteilAG Köln – Az.: 202 C 6/23 – Urteil vom 24.07.2023Tatbestand:Gründe: Eigenmächtige Verwaltervergütungsentnahme: WEG-Mitglied strafbar verurteilt Das AG Köln verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung von 26.354,45 Euro zuzüglich Zinsen an die Klägerin aufgrund unberechtigter Eigenentnahme von zukünftigen Verwaltervergütungen. Die Handlung der Beklagten erfüllte den Tatbestand der Untreue. Eine Geltendmachung […]
ÜbersichtWEG-Verwaltungskosten: Zahl der Einheiten oder Wohnfläche?Verteilungsfragen bei WEG-VerwaltungskostenStreitpunkt: Verteilung der Verwaltervergütung in einer WEGDer rechtliche Hintergrund: Teilungserklärung und VerwaltervertragDie gerichtliche Entscheidung: Abweisung der KlageKonsequenzen und Bedeutung für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilAG Hamburg – Az.: 22a C 226/21 – Urteil vom 28.11.2022Tatbestand:Entscheidungsgründe:2. Einwendungen der Beklagten3. Streitwert WEG-Verwaltungskosten: Zahl der Einheiten oder Wohnfläche? Das Gericht hat entschieden, dass die Klage abgewiesen wird und die Kosten des Rechtsstreits von den Klägern zu tragen sind. Im Kern ging es um die Frage, […]
ÜbersichtStreit um Aufzugsanlage: Stilllegung oder bauliche Veränderung?Die rechtliche Einordnung der Instandsetzung von GemeinschaftseigentumKonflikt um Aufzugsanlage in Wohnungseigentümergemeinschaft eskaliertRechtliche Auseinandersetzung und gerichtliche EntscheidungUrteilsbegründung des Landgerichts KarlsruheKostenentscheidung und Vorläufige VollstreckbarkeitDas vorliegende UrteilLG Karlsruhe – Az.: 11 S 167/20 – Urteil vom 01.09.2023Gründe: Streit um Aufzugsanlage: Stilllegung oder bauliche Veränderung? Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, dass die Ablehnung der Instandsetzung einer Aufzugsanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine bauliche Veränderung darstellt und daher nicht einstimmig beschlossen werden muss. Die Entscheidung basiert […]
ÜbersichtWEG-Beschluss zum Heizkörperumbau gekippt: Keine Kostenübernahme ohne VergleichsangeboteHeizkörperumbau in Wohnungseigentümergemeinschaften: Eine rechtliche BetrachtungStreit um Heizkörperumbau in einer WohnungseigentümergemeinschaftBeschlussanfechtung und die Frage der BeschlusskompetenzMangel an Vergleichsangeboten und ordnungsgemäßer VerwaltungGerichtsurteil: Ungültigkeit der BeschlüsseDas vorliegende UrteilBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe WEG-Beschluss zum Heizkörperumbau gekippt: Keine Kostenübernahme ohne Vergleichsangebote Das Amtsgericht Fürth erklärte die Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Umbau und zur Kostenübernahme von Heizkörpern für ungültig. Der Grund dafür war ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, insbesondere wegen des Fehlens mehrerer Vergleichsangebote […]
ÜbersichtKontroverse um Überwachungskamera: Amtsgericht Bergisch Gladbach entscheidet zugunsten der Privatsphäre✔ Das Wichtigste in Kürze➨ Rechtliche Klarheit bei Wohnungseigentum und Überwachung?Relevante Rechtsbereiche sind unter anderem:Das vorliegende UrteilAmtsgericht Bergisch Gladbach – Az.: 70 C 17/15 – Urteil vom 03.09.2015T a t b e s t a n dE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Kontroverse um Überwachungskamera: Amtsgericht Bergisch Gladbach entscheidet zugunsten der Privatsphäre In einem kürzlich ergangenen […]
ÜbersichtAnforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im WohnungseigentumsrechtUnklarheiten in der Verwalterabrechnung und Entlastung der VerwaltungEntscheidung des Amtsgerichts: Beschlüsse für ungültig erklärtBedeutung des Urteils für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Anforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im Wohnungseigentumsrecht In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat das Amtsgericht Tostedt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und die Gültigkeit von Beschlüssen in der Eigentümerversammlung geprüft. Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem die Frage, ob Abrechnungen rechnerisch und inhaltlich schlüssig sein müssen […]
Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer […]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 539 C 30/19 – Urteil vom 28.09.2022 1. Auf die Klage der Kläger zu 1) und zu 2) wird der Beschluss zu Ziffer II der Eigentümerversammlung vom 18.10.2019 (Nr. 93 der Beschlusssammlung) über die Abrechnung der Sonderumlage Sanierung des Daches 2016/2019 für ungültig erklärt. Die Klage der Klägerin zu 3) wird abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin zu 3) 50 % zu tragen, die restlichen 50 % haben die Beklagten als […]
Eine tiefgreifende Verwaltungsblockade in einer Bonner Wohnungseigentümergemeinschaft ließ die Gemüter hochkochen. Nachdem eine einzelne Eigentümerin mit ihrer Stimmenmehrheit wiederholt die Bestellung eines notwendigen Hausverwalters verhinderte, suchten die anderen Miteigentümer Hilfe vor Gericht. Sie wollten die festgefahrene Situation durchbrechen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft wiederherstellen. Doch wie weit darf ein Gericht eingreifen, wenn eine Eigentümergemeinschaft sich selbst nicht einigen kann und eine Blockade die ordnungsgemäße Verwaltung unmöglich macht?
Die Nutzung von Gewerberäumen als Wohnraum stand im Mittelpunkt eines Gerichtsstreits in Berlin. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft klagte gegen einen Miteigentümer, der seine gewerblich deklarierten Einheiten plötzlich zu Wohnzwecken vermietete. Die anderen Eigentümer sahen darin einen Bruch der Regeln und befürchteten Beeinträchtigungen. Doch wann ist die Umnutzung einer Gewerbeeinheit in einer Wohnanlage zulässig, selbst wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung dem widerspricht?
AG Tostedt – Az.: 5 C 163/12 WEG – Urteil vom 05.09.2012 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um […]