Anforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im Wohnungseigentumsrecht In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat das Amtsgericht Tostedt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und die Gültigkeit von Beschlüssen in der Eigentümerversammlung geprüft. Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem die Frage, ob Abrechnungen rechnerisch und inhaltlich schlüssig sein müssen und welche Auswirkungen Fehler in der Abrechnung auf die Gültigkeit von gefassten Beschlüssen haben. Direkt zum Urteil Az: 5 C 178/20 springen. Unklarheiten in der […]
WEG
Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer […]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 539 C 30/19 – Urteil vom 28.09.2022 1. Auf die Klage der Kläger zu 1) und zu 2) wird der Beschluss zu Ziffer II der Eigentümerversammlung vom 18.10.2019 (Nr. 93 der Beschlusssammlung) über die Abrechnung der Sonderumlage Sanierung des Daches 2016/2019 für ungültig erklärt. Die Klage der Klägerin zu 3) wird abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin zu 3) 50 % zu tragen, die restlichen 50 % haben die Beklagten als […]
AG Bonn – Az.: 27 C 52/18 – Urteil vom 16.08.2018 Herr C handelnd unter Hausverwaltung C e.Kfm., Sstraße, C wird auf der Grundlage des diesem Urteil als Anlage beigefügten Verwaltervertrages bis zum 15.08.2019 zum WEG – Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft Dstraße , B, bestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. […]
LG Berlin – Az.: 55 S 10/18 WEG – Urteil vom 26.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Spandau – 70 C 69/16. WEG – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der beklagten Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10% abzuwenden, sofern nicht die beklagte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit […]
AG Tostedt – Az.: 5 C 163/12 WEG – Urteil vom 05.09.2012 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
AG Nürnberg – Az.: 39 C 9810/13 WEG – Urteil vom 06.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft … . Die Teilungserklärung der WEG vom 25.09.1989 (Anlage K1) enthält in § 15 Ziff. 2 bezüglich der Kostenverteilung […]
LG Saarbrücken – Az.: 5 S 31/18 – Urteil vom 26.04.2019 In dem Berufungsverfahren hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2019 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.9.2018 – Az.: 36 C 29/18 (12) – dahingehend abgeändert, dass auch der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 13.12.2017 zu TOP 4 – „Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnungen 2016 sowie die in dieser […]
LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 S 103/18 – Urteil 07.11.2019 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Kirchhain vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 5.000 € I. Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft […]
AG München – Az.: 482 C 26988/12 – Urteil vom 13.11.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss: Der Streitwert wird 52.500,00 € festgesetzt. Gründe: Der Kläger selbst hat die Kosten für die in den angefochtenen Beschlüssen enthaltenen Sanierungsmaßnahmen auf 105.000,00 € beziffert. Davon sind gemäß § 49 a Abs. 1 […]
LG Frankfurt – Az.: 2-13 S 82/12 – Urteil vom 18.12.2013 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt vom 25. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als der Klageantrag zu Ziffer 1 abgewiesen worden ist. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Gabionenwand (Steinwand) zwischen den beiden Gärten auf dem Grundstück … zu entfernen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Kläger zu 1/6 und die […]
LG Frankfurt, Az.: 2/9 S 5/14, Urteil vom 14.04.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17.12.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 4. Juni 2013 zu TOP 3 wird hinsichtlich der Einzelabrechnungen und der Gesamtabrechnungen hinsichtlich der jeweiligen Gesamtergebnisse und insoweit für ungültig erklärt, als er unter der Position „Tonnendienst Hausmeister“ einen Betrag von […]
AG Hamburg, Az.: 22a C 17/15, Urteil vom 07.07.2015 1. Der in der Eigentümerversammlung vom 17.12.2014 gefasste Beschluss zu TOP 5 (Beschluss 12/2014) wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten werden verurteilt, dem Beschlussantrag zuzustimmen, die Feuchteschäden am gemeinschaftlichen Eigentum des Gebäudes … im Bereich der zur Sondereigentumswohnung im Souterrain rechts und links vom Haupteingang des Hauses gehörenden Räume sowie die Ursachen der Schäden (festgestellt und beschrieben in der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen … vom […]
AG Hamburg, Az.: 23a C 420/14, Urteil vom 02.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche […]
AG Offenbach, Urteil vom 16.11.2015 1. Die auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 23.04.2013 zu den Tagesordnungspunkten 6,7 und 8 gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten werden verurteilt dem Austausch der Holzfenster in den Wohnungen Nr. 25 und Nr. 36 gegen Kunststofffenster mit Isolierverglasung gemäß Angebot der Firma Euro-Fenster vom 26.04.2012 zu den Positionen 10 -15 (Wohnung Nr. 25) und zu den Positionen 63-66 durch die Gemeinschaft auf deren Kosten zuzustimmen. 3. Die Beklagten […]
AG Bayreuth, Az.: 105 C 1568/15 WEG, Urteil vom 22.06.2016 I. H. K. W., …, … Bayreuth wird als Verwalter der Wohnanlage abberufen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits nach Kopfteilen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vorläufig vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger begehren die Abberufung des […]