ÜbersichtBerechtigung zur Untervermietung bei mehrmonatiger Abwesenheit: Klägerische Schadenersatzforderung abgewiesenRechtslage zum berechtigten Interesse für UntervermietungUnzureichende Konkretisierung des berechtigten InteressesFehlende Transparenz und Unvollständigkeit der AngabenAbsage an SchadenersatzforderungDas vorliegende UrteilGründe: Berechtigung zur Untervermietung bei mehrmonatiger Abwesenheit: Klägerische Schadenersatzforderung abgewiesen Das vorliegende Urteil beschäftigt sich mit einem Mietrechtsthema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein Mieter berechtigt ist, seine Wohnung teilweise unterzuvermieten, wenn er sich für einen längeren Zeitraum – in diesem Fall […]
Mietvertrag/Kündigung
ÜbersichtMieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter MangelbeseitigungVerzug des Vermieters und SchadensersatzanspruchVerschulden und HaftungBeurteilung durch das OLGDas vorliegende UrteilGründe Mieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter Mangelbeseitigung Die Thematik von Wohnungsmängeln und die daraus resultierenden Rechtsfolgen stellen ein zentrales Element im Mietrecht dar. Ein solches Problem war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (Az.: 3 U 91/18), die am 03.08.2020 erging. Der Kern des Falls drehte sich um den Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz wegen eines nicht rechtzeitig behobenen Wohnungsmangels. […]
ÜbersichtVerletzung der Räumungspflicht und Schadenersatzansprüche: Ein kontroverses Urteil des Amtsgerichts PotsdamDie Stellung des BeklagtenGeltendmachung des Schadenersatzanspruchs durch die KlägerDie Entscheidung des Gerichts und ihre AuswirkungenLehren aus dem Fall und zukünftige BedenkenDas vorliegende UrteilBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Verletzung der Räumungspflicht und Schadenersatzansprüche: Ein kontroverses Urteil des Amtsgerichts Potsdam Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam (Az.: 23 C 425/19 (2)) vom 13. August 2020 behandelt eine komplexe Rechtsfrage im Bereich des Mietrechts, die durch die Verflechtung von Räumungspflicht und Schadenersatzansprüchen gekennzeichnet […]
Ein Mieter häuft **Mietschulden** an, die Kündigung der Wohnung flattert ins Haus. Doch kurz vor der Räumungsklage geschieht das Unerwartete: Der Mieter zahlt alle Rückstände und sogar die Miete im Voraus. Kann der Vermieter dann trotzdem auf der Räumung bestehen? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin stellt das klar.
Als im Treppenhaus eines Kölner Geschäftshauses vermeintlich die Fäuste flogen, stand ein langfristiger Gewerbemietvertrag auf dem Spiel. Eine Mieterin kündigte daraufhin fristlos, doch die Vermieterin forderte weiter Miete. Das Gericht musste entscheiden, ob eine körperliche Auseinandersetzung eine solche Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Die **ortsübliche Vergleichsmiete** stand im Zentrum eines Gerichtsverfahrens, das die Rechte von Mietern und Vermietern neu beleuchtet. Ein Vermieter forderte eine Mieterhöhung, doch die Mieterin weigerte sich, der vollen Summe zuzustimmen – wegen formaler Mängel und der strittigen Höhe der Forderung. Das Amtsgericht Stuttgart musste nun klären: Wie bemisst sich die zulässige Mieterhöhung, wenn die Begründung des Vermieters formale Mängel aufweist und zugleich die exakte Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete komplex ist?
Ein gemeinsamer Mietvertrag kann für unverheiratete Paare nach einer Trennung zur kostspieligen Falle werden, besonders bei langen Kündigungsfristen. Genau dieses Dilemma landete vor Gericht, als ein ausgezogener Partner seine Mietzahlungen für die vormals gemeinsame Wohnung einstellte und die Ex-Freundin allein zurückließ. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg musste die verwickelten Finanzpflichten nach dem Beziehungsende klären. Doch wer ist für die laufende Miete verantwortlich, wenn nur noch einer die Wohnung nutzt und der Vertrag nicht sofort beendet werden […]
Zahlungsverzug bei der Miete führte zu einem bitteren Streit: Ein Ehepaar, das seine Miete verspätet zahlte, sah sich mit einer doppelten Kündigung konfrontiert. Obwohl sie die ausstehenden Summen schnell nachzahlten, hielten die Vermieter an der Beendigung des Mietverhältnisses fest. Die zentrale Frage für das Gericht: Heilt die Nachzahlung des Rückstands wirklich jede Kündigung, die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen wurde?
LG Stuttgart – Az.: 17 O 557/19 – Urteil vom 11.10.2019 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Stuttgart – 17. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 17.283,00 festgesetzt. Tatbestand […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 9 C 89/11 – Urteil vom 04.05.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand I. Der Kläger verlangt […]
LG Berlin – Az.: 63 S 454/10 – Urteil vom 14.06.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 12 C 253/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin 1.997,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils aus 117,48 € seit dem 04.06.2008, seit dem 04.07.2008, seit dem 06.08.2008, seit dem 05.09.2008, seit dem 06.10.2008, […]
AG Wolfratshausen – Az.: 8 C 51/12 – Urteil vom 28.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Beklagten schlossen […]
AG Münster – Az.: 48 C 4169/10 – Urteil vom 01.08.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8,19 Euro seit dem 05.11.2010 und jeweils weiteren 8,19 Euro jeweils ab dem 5. der folgenden Monate bis zum 05.08.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab September 2012 monatlich eine um 8,19 Euro erhöhte Miete für die von […]
AG Ansbach – Az.: 3 C 1238/13 – Urteil vom 12.11.2013 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, es zu dulden, dass die Klägerin oder ein von ihr Bevollmächtigter die im Hausanwesen … im Erdgeschoss (Wohnung Nr. 1) gelegenen Wohnräumlichkeiten zur Prüfung des konkreten Zustands der vorbenannten Wohnräumlichkeiten betritt und besichtigt, und zwar werktags zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr sowie zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr, wobei die Besichtigung mindestens 3 Tage vor dem Besichtigungstermin […]
AG München – Az.: 463 C 9569/13 – Urteil vom 18.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 117.760,– […]
AG Fürstenfeldbruck – Az.: 3 C 1662/13 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 144,72 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist unzulässig, weil kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorliegt (vgl. hierzu Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. A. […]
AG Hamburg-Altona, Az.: 314b C 273/13, Urteil vom 29.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 2.756,13 […]
AG Charlottenburg, Az.: 234 C 106/14, Urteil vom 03.03.2015 1. Das Versäumnisurteil vom 07.10.2014 wird aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt die von ihnen innengehaltenen Wohnräume im Hause …, bestehend aus fünf Zimmern, Küche, Bad, zwei Balkonen und zwei Dielen, mit einer Größe von rund 109,82m2, nebst einem Kellerraum, belegen durch den Hausflur des Seiteneinganges, die Tür geradeaus öffnen, zweiter Keller links, bezeichnet mit „…“ zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 3. Den […]
LG Berlin, Az.: 63 S 199/12, Urteil vom 26.02.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. April 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 2 C 40/11 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin stehen die mit der Berufung […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 12 C 9/15, Urteil vom 14.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich zehn Prozent vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird zunächst auf € 9100,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um mietvertragliche Ansprüche. Der Beklagte ist Eigentümer, die Klägerin Mieterin einer 65 qm großen Wohnung in der O-Straße in 10963 Berlin. § […]