Ein Kölner Ehepaar sorgte für Aufsehen vor Gericht: Die Ehefrau kündigte ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs, um ihrem kunstsammelnden Ehemann Platz zu schaffen – doch das Amtsgericht Köln wies die Räumungsklage ab. Der Grund: Der Ehemann plante, die Wohnung überwiegend gewerblich zu nutzen, was weder dem Eigenbedarf noch dem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses entsprach. Zudem verstieß die geplante Nutzung gegen die Kölner Wohnraumschutzsatzung.
Mietvertrag/Kündigung
Mieter scheitern mit fristloser Kündigung wegen feuchtem Keller in Altbauwohnung. Obwohl der Mietvertrag auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinwies und die Mieter den Zustand kannten, verweigerten sie die Mietzahlung. Das Amtsgericht Brandenburg entschied zugunsten des Vermieters, da die Beeinträchtigung des Kellers die Nutzung der Wohnung nicht wesentlich einschränkte.
Mietrückstände von über 4.700 Euro brachten einen Mieter in Bedrängnis – doch schützt ihn die Insolvenz vor der Kündigung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Vermieter auch bei Zahlungsrückständen aus der Zeit vor der Insolvenz fristlos kündigen dürfen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Mieter und Vermieter.
Ein Berliner Mieter muss nur minimal mehr Miete zahlen, obwohl seine Vermieterin eine deutlich höhere Erhöhung gefordert hatte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass Kühlschrank, Dunstabzug und ein kostenpflichtiger Parkplatz den Wohnwert nicht steigern und somit die Miete nicht wesentlich erhöhen. Der Fall zeigt, wie genau Gerichte bei Mieterhöhungen hinschauen und welche Ausstattungsmerkmale tatsächlich relevant sind.
Ein feuchter Keller aus dem 19. Jahrhundert in Brandenburg sorgt für juristischen Streit: Mieter einer Altbauwohnung kündigten fristlos, doch das Amtsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Der Zustand des Kellers entspreche dem historischen Baustandard und stelle keine Gesundheitsgefährdung dar, so das Gericht. Nun müssen die Mieter die ausstehende Miete nachzahlen.
Mieterhöhung geplatzt! Ein Berliner Vermieter scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Miete um 55,06 Euro zu erhöhen. Der Grund: Die gesetzliche Kappungsgrenze machte ihm einen Strich durch die Rechnung.
Eine GmbH vermietet eine Wohnung an ihre Mitarbeiter – doch die Kündigung durch den Vermieter ist rechtens. Das Kammergericht Berlin entschied, dass hier Gewerberaummietrecht gilt und der besondere Kündigungsschutz für Wohnraummieten nicht greift. Somit muss die GmbH die Wohnung räumen, obwohl die Mitarbeiter dort wohnen.
Liebe und Finanzen – ein heikles Thema, das nach einer Trennung schnell zum Rosenkrieg führen kann. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Mann vor Gericht mit seiner Forderung nach Mietrückzahlung von seiner Ex-Freundin. Das Gericht entschied: Wer in der Beziehung den großzügigen Sponsor spielt, kann nach dem Liebes-Aus nicht plötzlich zum knallharten Buchhalter werden.
ÜbersichtVerwertungskündigung im Mietrecht: Modernisierung und Mieterrechte im FokusDer Fall vor GerichtKündigung eines Dauernutzungsvertrags wegen Modernisierung vor GerichtHintergrund des Falls: Kündigung wegen umfassender SanierungRechtliche Bewertung: Formelle Wirksamkeit, materielle ZweifelWegfall des Mietobjekts als möglicher KündigungsgrundBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann ist eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung rechtlich zulässig?Welche Alternativen zur Kündigung müssen Vermieter prüfen?Was bedeutet „Wegfall des Mietobjekts“ und wann rechtfertigt er eine Kündigung?Welche Informationen muss eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung […]
ÜbersichtUnwirksame Fristenregelung: Bedeutung für Schönheitsreparaturen im MietrechtDer Fall vor GerichtMieterin nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtetUnwirksame Klauseln im MietvertragKeine Anerkenntniswirkung nachträglicher ErklärungenBeurteilung von Schäden am ParkettbodenNebenkostenabrechnung nicht fristgerecht zugestelltBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann müssen Schönheitsreparaturen durchgeführt werden?Was macht eine Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam?Welche Rechte habe ich, wenn der Vermieter Renovierungen verlangt?Kann der Vermieter dennoch Kosten für Schönheitsreparaturen einfordern?Was passiert bei Schäden, die über Schönheitsreparaturen hinausgehen?Glossar – Fachbegriffe kurz […]
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ÜbersichtKündigung von Mietverträgen: Rechtsgültigkeit digitaler Kommunikation im FokusDer Fall vor GerichtMietstreit um Eigenbedarf: Untermietverhältnis vor GerichtKündigungsgründe und rechtliche SchritteRechtliche Grundlagen und GerichtsentscheidungEigenbedarf als KündigungsgrundEinwände der Beklagten und gerichtliche BewertungRäumungsfrist und UrteilsfolgenFAQ – Häufige FragenWelche Form muss eine Mietvertragskündigung haben und genügt eine Zustellung per beA der Schriftform?Welche Gründe sind für eine Eigenbedarfskündigung zulässig und wie wird Eigenbedarf konkret nachgewiesen?Welche Fristen sind bei einer Eigenbedarfskündigung einzuhalten?Welche Möglichkeiten haben Mieter, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren?Kann die […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Umsatzmiete: Auswirkungen auf Betriebspflicht und MietverhältnisDer Fall vor GerichtStreit um Umsatzmiete und Inventar in Bergbau-PavillonHintergrund des RechtsstreitsForderung der Stadt nach fiktiver UmsatzmieteEntscheidung des OberlandesgerichtsStreit ums InventarFAQ – Häufige FragenWas bedeutet Umsatzmiete und wie funktioniert sie?Was versteht man unter einer Betriebspflicht und wie ist diese vertraglich geregelt?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Nichtzahlung der Umsatzmiete?Unter welchen Bedingungen kann ein Mieter für den Verlust an Umsatz des Vermieters haftbar gemacht werden?Welche Regelungen gibt es zur Übernahme […]
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 43b C 384/21 ➔ ÜbersichtEigenbedarfskündigung bei Umbauarbeiten: Was Vermieter beachten müssen✔ Der Fall vor dem Amtsgericht HamburgEigenbedarfskündigung aufgrund geplanter Umbauarbeiten ohne BaugenehmigungKlage auf Schadenersatz wegen falscher AngabenEntscheidung des GerichtsBeweisaufnahme und rechtliche Würdigung✔ FAQ – Häufige Fragen: Eigenbedarfskündigung wegen UmbauvorhabenMuss der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung geplante Umbaumaßnahmen angeben?Kann eine Eigenbedarfskündigung wirksam sein, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Baugenehmigung vorliegt?Welche Auswirkungen haben Verzögerungen bei den Umbauarbeiten auf die Wirksamkeit der […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 C 147/21 ➔ ÜbersichtGerichtliches Urteil zu Mieterhöhung für Wohnung und Stellplatz in Karlsruhe✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Karlsruhe-DurlachRechtsstreit um Mieterhöhung für Wohnung und Stellplatz in KarlsruheGerichtliche Entscheidung zur WohnungsmieteAbweisung der Klage zur Erhöhung der StellplatzmieteKostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit✔ FAQ – Häufige Fragen: Mieterhöhung für Wohnung und StellplatzWelche Voraussetzungen müssen für eine Mieterhöhung bei Wohnraum erfüllt sein?Gelten für die Erhöhung der Stellplatzmiete die gleichen Regeln wie für Wohnraum?Wie kann […]
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