Schadensersatz wegen Kündigung: Mieterin scheitert trotz Räumungsklage

Kündigung im Briefkasten, Räumungsklage vor Gericht – am Ende stehen Forderungen nach Anwaltskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld im Raum. Doch was, wenn die Kündigung materiell berechtigt war, aber formell fehlerhaft? Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob allein formelle Mängel eine Schadensersatzpflicht auslösen.

Frau tippt auf Laptop im schlichten Mietzimmer; Bildschirm zeigt Webseite mit klar erkennbarem Foto eines Klingelschilds. — Die Rechtsprechung stellt klar: Nur materielle Unberechtigung der Kündigung begründet regelmäßig einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Mieter. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 4/23

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 01.07.2026 (VIII ZR 4/23): Ein Vermieter muss keinen Schadenersatz zahlen, wenn eine Kündigung nur wegen eines Fehlers bei der Beauftragung eines Anwalts unwirksam ist, aber ein ausreichender Kündigungsgrund bestand. Die Regel greift nicht, wenn der Vermieter ohne ausreichenden Grund absichtlich oder fahrlässig Schäden verursacht.

Schwerer Eingriff: Veröffentlichte Privatdaten verletzten die Gemeindevorsitzende erheblich.
Klage allein reicht nicht: Ein normaler Gerichtsprozess verpflichtet den Vermieter nicht automatisch zu Schadenersatz.
Geld nicht automatisch: Prozesskosten, Verdienstausfall und seelische Belastungen ersetzt der Vermieter nicht automatisch.
Persönliche Haftung entfällt: Die Pfarrerin haftete nicht, weil sie selbst nicht im Mietvertrag stand.

Eckdaten zum Urteil

Gericht: BGH
Datum: 01.07.2026
Aktenzeichen: VIII ZR 4/23
Verfahren: Revisionsverfahren
Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadenersatzrecht, Kirchenrecht
Relevant für: Vermieter und Mieter bei Kündigungen und Schadenersatzforderungen

Wann haftet der Vermieter für eine unberechtigte Kündigung?

Ein Vermieter, der schuldhaft eine materiell unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung der Räume vorwerfbar streitig macht, kann nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein. Materiell unberechtigt heißt: Es fehlte der sachliche Kündigungsgrund, etwa Zahlungsverzug oder ein wichtiger Grund – nicht nur eine Formalie. Anders liegt es, wenn eine Kündigung nur aus formellen Gründen unwirksam ist – dann begründet das grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht. Formell unwirksam ist eine Kündigung zum Beispiel bei fehlender Schriftform, unzureichender Begründung oder mangelnder Vollmacht, obwohl ein Kündigungsgrund an sich vorläge. Auch die bloße Erhebung einer Klage oder die Nutzung eines gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens ist normalerweise weder eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823 ff. BGB noch eine schadensersatzpflichtige Vertragsverletzung; wer die Rechtslage lediglich fahrlässig falsch einschätzt, haftet außerhalb der prozessrechtlichen Sanktionen in der Regel nicht. Eine unerlaubte Handlung meint hier einen Schadenersatzanspruch aus dem Gesetz, unabhängig vom Mietvertrag. Eine Haftung nach § 826 BGB kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Verfahren sittenwidrig und mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz betrieben wird. Bedingter Schädigungsvorsatz bedeutet: Der Vermieter nimmt einen Schaden des Mieters billigend in Kauf. Für Sie heißt das: Ohne greifbare Anhaltspunkte für ein solches Vorgehen greift diese Haftung in der Praxis selten.

Wenn Sie wegen einer Kündigung Schadensersatz verlangen wollen, klären Sie zuerst den Kündigungsgrund. Ein bloßer Formfehler oder eine fehlende Vollmacht reicht dafür meist nicht aus. Halten Sie vielmehr fest, warum der Vermieter materiell kein Kündigungsrecht hatte und welche konkreten Kosten oder Schäden daraus entstanden sind.

Diese Maßstäbe legte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 2026 (Az. VIII ZR 4/23) der Widerklage einer Mieterin gegen eine Kirchengemeinde und die zuständige Pfarrerin zugrunde. Die Mieterin hatte seit 2017 Räume der Gemeinde in Berlin überwiegend zu Wohnzwecken genutzt; für zwei Räume war eine gewerbliche Nutzung als Büro vereinbart. Nachdem die Kirchengemeinde das Mietverhältnis mehrfach gekündigt und auf Räumung geklagt hatte, verlangte die Mieterin im Berufungsverfahren per Widerklage Freistellung von Anwaltskosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall und die Feststellung weiterer Ersatzpflichten. Der Bundesgerichtshof wies ihre Revision zurück und bestätigte damit, dass ihre Widerklage erfolglos blieb.

Eine Widerklage ist eine eigene Klage der Beklagten im laufenden Verfahren der Gegenseite. Die Revision ist der Rechtsmittelzug zum Bundesgerichtshof; dort wird vor allem geprüft, ob das Berufungsgericht Recht fehlerhaft angewandt hat, nicht erneut der gesamte Sachverhalt. Freistellung von Anwaltskosten bedeutet: Die Gegenseite soll Sie so stellen, als müssten Sie diese Rechnung nicht selbst bezahlen. Ob Sie solche Forderungen durchsetzen können, hängt nach diesem Urteil vor allem davon ab, ob der Vermieter sachlich zur Kündigung berechtigt war.

Bei den Kündigungen vom 22. Juni und 13. Juli 2021 stand fest: Die Kirchengemeinde war materiell zur fristlosen Kündigung berechtigt. Weder die Kündigungsschreiben noch die anschließende gerichtliche Geltendmachung des Räumungsanspruchs verletzten deshalb mietvertragliche Pflichten nach § 280 Abs. 1 BGB. Auch dass der Räumungsprozess fortgesetzt wurde, obwohl die Mieterin einen fehlenden Räumungswillen bekundet hatte, war keine schuldhafte Pflichtverletzung.

Anders lag der Ausgangspunkt bei den Kündigungen vom 1. Februar und 11. Februar 2021, die wegen behaupteten Zahlungsverzugs erklärt worden waren. Das Berufungsgericht hatte die materielle Berechtigung dieser Kündigungen gar nicht geprüft – ein Fehler, den der Bundesgerichtshof feststellte. Revisionsrechtlich musste deshalb unterstellt werden, dass diese Kündigungen materiell unberechtigt und mangels wirksamer Bevollmächtigung zusätzlich unwirksam waren. Trotzdem begründete das Betreiben des darauf gestützten Räumungsprozesses weder eine unerlaubte Handlung noch eine schadensersatzpflichtige Vertragsverletzung, weil keine Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Vorgehen mit Schädigungsvorsatz nach § 826 BGB vorlagen. Die Feststellungsklage auf Ersatz weiterer Schäden scheiterte deshalb ebenfalls mangels einer Haftung dem Grunde nach; zu den Februar-Kündigungen waren weitergehende Schäden ohnehin nicht erkennbar.

„Revisionsrechtlich unterstellt“ heißt: Der Bundesgerichtshof nimmt zugunsten der Mieterin an, die Februar-Kündigungen seien sachlich unberechtigt gewesen, weil das Berufungsgericht das nicht geprüft hatte. Eine Feststellungsklage zielt nicht auf sofortiges Geld, sondern auf die gerichtliche Klärung, dass dem Grunde nach gehaftet wird. Scheitert die Haftung dem Grunde nach, bleiben auch spätere Einzelschäden ohne Anspruchsgrundlage. Für Sie folgt daraus: Schon das Betreiben eines Räumungsprozesses auf unsicherer Grundlage reicht für Schadensersatz oft nicht aus.

Redaktionelle Leitsätze

Spricht ein Vermieter schuldhaft eine materiell unberechtigte Kündigung aus und macht er dem Mieter dadurch die weitere Nutzung der Mietsache vorwerfbar streitig, kann er nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein. Eine Kündigung, die lediglich aus formellen Gründen unwirksam ist, begründet dagegen grundsätzlich keine solche Schadensersatzpflicht.
Fehlt die Vertretungsmacht für die Kündigungserklärung, ist die Kündigung zwar nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam; besteht jedoch ein materielles Kündigungsrecht, verletzt der Vermieter dadurch keine mietvertragliche Pflicht im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Kirchen- oder organisationsinterne Zuständigkeits- und Formmängel bei der Vollmacht betreffen die Wirksamkeit der Erklärung, nicht die materielle Berechtigung zur Kündigung.
Die bloße Erhebung einer Räumungsklage oder die sonstige Inanspruchnahme eines gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens ist grundsätzlich weder eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung. Eine Haftung nach § 826 BGB kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verfahren sittenwidrig und mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz betrieben wird.

Warum rechtfertigte die Veröffentlichung eine fristlose Kündigung?

Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB darf eine Vertragspartei ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn ihr unter Berücksichtigung aller Umstände – insbesondere eines Verschuldens – und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Außerordentlich fristlos bedeutet: Das Mietverhältnis endet sofort aus wichtigem Grund, ohne die sonst geltende Kündigungsfrist. Diese tatrichterliche Abwägung prüft ein Revisionsgericht nur eingeschränkt: Tatrichterlich meint die Tatsachenwürdigung durch die Vorinstanz; der Bundesgerichtshof kontrolliert vor allem, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachengrundlage beruht, alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und den richtigen rechtlichen Maßstab anwendet. Eine vorherige Abmahnung kann nach § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB entbehrlich sein. Eine Abmahnung ist die klare Aufforderung, ein beanstandetes Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Hinweis auf mögliche Kündigung. Fehlt sie in Fällen, in denen das Gesetz sie verlangt, kann die fristlose Kündigung unwirksam sein – das allein begründet aber nach den Maßstäben dieses Urteils noch keinen Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof prüfte, ob Internetveröffentlichungen der Mieterin einen solchen wichtigen Grund trugen. Das Berufungsgericht hatte in fortdauernd verunglimpfenden und herabsetzenden Äußerungen über die Kirchengemeinde und einzelne Mitglieder des Gemeindekirchenrats eine schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Pflichten gesehen – der Bundesgerichtshof fand darin keinen revisionsrechtlich beachtlichen Fehler.

Eingriff in Privatsphäre der Gremiumsvorsitzenden

Die Mieterin hatte auf ihrer Internetseite den vollständigen Namen der Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats veröffentlicht, dazu Angaben zu deren Arbeitsstätte sowie Informationen, aus denen sich die private Wohnanschrift ermitteln ließ – einschließlich einer Abbildung des Klingelschilds. Damit griff sie nicht nur in die Sozialsphäre, sondern auch in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Dass die vollständige Adresse nicht direkt genannt wurde, änderte nichts, weil sie sich aus den übrigen Angaben ohne Weiteres erschloss. Ein schützenswertes öffentliches Informationsinteresse an der privaten Wohnanschrift bestand nicht, weil die Vorsitzende ihr Amt ehrenamtlich als Privatperson ausübte.

Warum machte die Vorgeschichte eine Abmahnung entbehrlich?

In die Abwägung floss zusätzlich ein, dass die Mieterin bereits zuvor versucht hatte, den früheren Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats in vergleichbarer Weise unter Druck zu setzen – durch Anschuldigungen an dessen Arbeitgeber und im Kollegenkreis. Angesichts des besonderen Rücksichtnahmegebots im Mietverhältnis musste die Kirchengemeinde solche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ihrer ehrenamtlichen Funktionsträger nicht hinnehmen. Unter diesen Umständen war eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Einwendungen der Mieterin zu den Veröffentlichungen musste das Berufungsgericht zwar bei seiner Abwägung berücksichtigen; der genaue Inhalt dieser Einwendungen ist im Urteilstext aber nicht vollständig wiedergegeben.

Praxis-Hinweis:

Entscheidend war nicht bloß scharfe Kritik an der Kirchengemeinde. Die Veröffentlichung machte die private Wohnanschrift einer ehrenamtlich tätigen Person ermittelbar. Hinzu kam eine vergleichbare Vorgeschichte. Liegen bei Ihnen weder private, leicht zuzuordnende Angaben noch ein solches Vorverhalten vor, ist Ihre Situation mit diesem Kündigungsgrund nicht ohne Weiteres vergleichbar.

Warum begründet eine fehlende Vollmacht keinen Schadensersatz?

Eine mietrechtliche Kündigung muss formgerecht erfolgen (§ 568 Abs. 1 BGB) und den Kündigungsgrund angeben (§ 569 Abs. 4 BGB). Ob jemand wirksam für eine andere Person handeln durfte, richtet sich nach § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB. Fehlt die Vertretungsmacht, ist eine einseitige Erklärung wie eine Kündigung grundsätzlich unzulässig und nichtig, § 180 Satz 1 BGB. Kirchenrechtliche Regelungen können dabei durchaus auch im staatlichen Recht Bedeutung haben. Wertungsmäßig vergleichbar ist die Situation mit einer Kündigung, die trotz bestehenden Kündigungsrechts nur an einem Formfehler scheitert: Für eine solche Kündigung besteht keine mietvertragliche Nebenpflicht, sie zu unterlassen.

Vertretungsmacht bedeutet: Die handelnde Person darf rechtsverbindlich für den Vermieter erklären, etwa kündigen oder Anwälte bevollmächtigen. Fehlt sie, ist die Kündigung als einseitige Erklärung in der Regel nichtig – sie wirkt dann nicht. Trotzdem entsteht daraus nach diesem Urteil keine mietvertragliche Pflichtverletzung, wenn der Vermieter sachlich zur Kündigung berechtigt war. Für Sie zählt deshalb zuerst der Kündigungsgrund, nicht allein die Frage, wer unterschrieben hat.

Mit kirchenrechtlichen Einwänden griff die Mieterin genau an diesem Punkt an. Sie machte geltend, die Gemeindepfarrerin und stellvertretende Vorsitzende des Gemeindekirchenrats habe als solche keine Befugnis gehabt, den Rechtsanwälten eine Vollmacht zur Kündigung und Prozessführung zu erteilen; der Gemeindekirchenrat sei entgegen Art. 24 Abs. 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (GO-EKBO) nicht durch Beschluss beteiligt worden. Zudem sei die Kündigungsbefugnis nach den Vorschriften des Verwaltungsämtergesetzes auf das Kirchliche Verwaltungsamt übertragen gewesen, und das nach Art. 24 Abs. 2 GO-EKBO erforderliche Siegel habe auf der Vollmacht gefehlt. Der Bundesgerichtshof stellte klar: Dieses Vorbringen betrifft ausschließlich die Wirksamkeit und Zurechenbarkeit der Kündigungserklärungen nach § 164 BGB – nicht die materielle Berechtigung zur Kündigung selbst. Selbst wenn die Vertretungsmacht gefehlt hätte und die Kündigungen deshalb nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam gewesen wären, hätte das keine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet, weil das materielle Kündigungsrecht bestand.

Die Mieterin argumentierte weiter, die Kirchengemeinde habe die möglicherweise unwirksamen Kündigungen gar nicht genehmigen dürfen, weil hierfür allein das Kirchliche Verwaltungsamt zuständig gewesen sei (§ 180 Satz 2 BGB in Verbindung mit den §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB). Auf diese Genehmigungsfrage kam es bei den Kündigungen von Juni und Juli 2021 nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber nicht an. Eine entsprechende Anwendung der §§ 177 ff. BGB schied schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen des § 180 Satz 2 BGB fehlten: Die Mieterin hatte die wirksame Bevollmächtigung bereits im Zusammenhang mit den früheren Februar-Kündigungen bestritten und dieses Bestreiten aufrechterhalten – sie hatte sich also gerade nicht mit einem Handeln ohne Vertretungsmacht einverstanden erklärt.

Genehmigung meint hier: Der Vertretene erklärt nachträglich, er wolle die ohne Vollmacht abgegebene Kündigung gegen sich gelten lassen. § 180 BGB regelt, wann bei einseitigen Empfangsgeschäften wie einer Kündigung die Regeln über das Handeln ohne Vertretungsmacht überhaupt eingreifen. Weil die Mieterin die Bevollmächtigung von Anfang an bestritten hatte, griffen diese Genehmigungsregeln nicht. Für Ihren Fall heißt das: Ein bloßer Streit um Vollmacht und Genehmigung führt für sich genommen noch nicht zu Schadensersatz.

Auch deliktische Ansprüche aus Besitzstörung oder Eingriff in den Gewerbebetrieb scheiterten. Deliktisch meint Ansprüche aus unerlaubter Handlung, also aus dem Gesetz und nicht aus dem Mietvertrag. Besitzstörung wäre ein verbotenes Eingreifen in Ihre tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung; der Eingriff in den Gewerbebetrieb schützt Unternehmen vor gezielten betrieblichen Beeinträchtigungen. Weil die Kirchengemeinde materiell zur Kündigung berechtigt war, durfte sie die Beendigung des Mietverhältnisses und damit das Besitzrecht der Mieterin in Frage stellen – weder die möglicherweise unwirksame Vollmacht noch die möglicherweise unwirksamen Kündigungen stellten dann eine deliktsrechtlich relevante Rechtsverletzung dar. Anhaltspunkte für Sittenwidrigkeit oder Schädigungsvorsatz fehlten, und auch die Klageerhebung selbst war kein Verfahrensmissbrauch. Die Vollmacht war im Dezember 2020 von der Drittwiderbeklagten mit dem Zusatz „geschäftsführende Pfarrerin“ unterzeichnet worden, versehen mit einem Adressstempel, jedoch ohne Siegel der Kirchengemeinde; das Original lag den Kündigungsschreiben vom 1. Februar 2021 bei. Hatte Ihr Vermieter ein sachliches Kündigungsrecht, scheitern solche deliktischen Wege nach dieser Logik ebenfalls.

Warum haftete die Pfarrerin nicht persönlich?

Für Ansprüche gegen die Person, die für die Kirchengemeinde die Vollmacht ausgestellt hatte, kamen mehrere Vorschriften in Betracht: § 179 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 und 2 BGB, § 858 BGB, die §§ 89, 31 BGB und § 839 BGB. Wer nicht Partei eines Mietvertrags ist, kann dessen Pflichten aber auch nicht verletzt haben – eine mietvertragliche Haftung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet dann aus. Und § 179 Abs. 1 BGB greift nicht, wenn sich ein behaupteter Vertretungsmangel nur auf das Verhältnis zwischen dem Vertretenen und dessen Rechtsanwälten bezieht, nicht auf das Verhältnis zur Gegenseite.

§ 179 BGB betrifft die persönliche Haftung des Vertreters, der ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen handelt und dadurch Vertrauen der Gegenseite weckt. § 839 BGB ist die Amtshaftung bei Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht; sie greift vor allem bei hoheitlichem Handeln, nicht ohne Weiteres bei privatem Vermieten. Die übrigen genannten Normen betreffen unerlaubte Handlungen, verbotene Eigenmacht und die Zurechnung von Organhandeln. Für Sie als Mieterin oder Mieter kommt eine persönliche Haftung der unterzeichnenden Person nur in engen Ausnahmefällen in Betracht.

Ob die Gemeindepfarrerin persönlich haftete, war ein eigener Streitpunkt der Widerklage. Der Bundesgerichtshof verneinte das: Eine mietvertragliche Haftung schied aus, weil sie nicht Partei des Mietvertrags war. Auch eine Haftung als Vertreterin ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB griff nicht, weil sich der behauptete Mangel auf das Verhältnis zwischen der Kirchengemeinde und den beauftragten Rechtsanwälten bezog – nicht auf das Verhältnis zur Mieterin. Die Mieterin hatte sich zur Begründung einer persönlichen Haftung außerdem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 (Az. III ZR 111/99) berufen, wonach ein Bürgermeister bei privatrechtlichem Handeln für eine Gemeinde persönlich haften könne, wenn er gemeinderechtliche Vorgaben missachtet. Der Bundesgerichtshof erklärte dieses Urteil für nicht einschlägig: Es war weder ersichtlich noch von der Revision aufgezeigt, dass die Pfarrerin gegenüber der Mieterin eine vergleichbare persönliche Pflicht gehabt hätte, kirchenrechtliche Vorschriften einzuhalten und Schäden der Mieterin zu verhindern.

Warum gab es keine Freistellung für teure Prozesshonorare?

Kosten, die allein durch einen Prozess ausgelöst werden, richten sich grundsätzlich nach prozessrechtlichen und nicht nach materiell-rechtlichen Grundsätzen. Prozessrechtlich meint: Wer die Kosten trägt, richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens und den Regeln der Zivilprozessordnung, nicht nach Schadensersatz aus dem Mietvertrag. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch umfasst normalerweise nur die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nicht ein darüber hinausgehendes Honorar aus einer individuellen Vergütungsvereinbarung. Für eine Klage auf prozessuale Kostenerstattung besteht deshalb in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis – das Gericht entscheidet über diese Kosten schon im Urteil oder per Beschluss. Ausnahmsweise können höhere Aufwendungen aus einer Honorarvereinbarung dennoch erforderlich und zweckmäßig sein. Ohne diesen besonderen Grund bleiben Mehrhonorare auch bei Erfolg Ihres Hauptantrags oft an Ihnen hängen.

Bevor Sie mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt ein Honorar über den gesetzlichen Gebühren vereinbaren, klären Sie das Kostenrisiko. Lassen Sie festhalten, warum gerade diese zusätzliche Vergütung für Ihr Verfahren erforderlich sein soll. Ohne einen nachvollziehbaren besonderen Grund erhalten Sie Mehrkosten auch bei einem späteren Erfolg möglicherweise nicht ersetzt.

Die Mieterin verlangte, von mindestens 15.750 € freigestellt zu werden, die sie ihren im Berufungsverfahren neu mandatierten Rechtsanwälten aufgrund einer Vergütungsvereinbarung für konkret aufgeführte Schriftsätze, Eingaben und Besprechungen schuldete. Der Bundesgerichtshof verneinte den Anspruch nach § 249 Abs. 1, § 257 BGB: Die Kosten waren allein durch die Einleitung und Führung des vorliegenden Prozesses ausgelöst worden und richteten sich deshalb nach prozessrechtlichen, nicht materiell-rechtlichen Grundsätzen. Eine besondere Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit der teureren Honorarvereinbarung war nicht feststellbar: Die Mieterin war zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten, die kirchenrechtlichen Gesichtspunkte waren nach ihrem eigenen Vortrag bereits umfassend in den Prozess eingeführt, und den Anwaltswechsel hatte sie nicht mit einer besonderen Spezialisierung der neuen Bevollmächtigten begründet. Auch die Kosten für Ablehnungsgesuche, eine Anhörungsrüge und eine Verfassungsbeschwerde waren nicht als erforderliche und zweckmäßige Maßnahmen erkennbar.

Freistellung nach § 257 BGB heißt: Sie verlangen, dass die Gegenseite eine noch offene Verbindlichkeit gegenüber Dritten für Sie begleicht, bevor Sie selbst zahlen. § 249 BGB ist die Grundnorm der Naturalrestitution: Der Schädiger soll den Zustand herstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde. Beides greift nach dem Bundesgerichtshof nicht, wenn die Kosten reine Prozesskosten sind und schon das Kostenrecht die Erstattung steuert. Prüfen Sie deshalb getrennt, ob ein Posten wirklich außerprozessualer Schaden oder nur Prozessaufwand ist.

Warum ersetzte der BGH 330 Stunden Eigenaufwand nicht?

Außergewöhnlicher Aufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Schadensabwicklung kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise ersatzfähig sein. Für rein prozessbezogene Tätigkeiten besteht dagegen grundsätzlich kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch. Eine Entschädigung für den eigenen Zeit- und Arbeitsaufwand einer Prozesspartei bei Prozessvorbereitung und Rechtswahrung ist in aller Regel nicht geschuldet.

Außergerichtliche Schadensabwicklung betrifft Tätigkeiten vor oder neben dem Prozess, etwa die Bezifferung eines konkreten Schadens gegenüber dem Vermieter. Rein prozessbezogene Tätigkeiten sind dagegen alles, was der Führung des Gerichtsverfahrens selbst dient. Eigene Arbeitszeit als Partei für Schriftsätze, Absprachen mit der eigenen Vertretung oder Rechtsrecherchen gehört in der Regel zum eigenen Pflichtenkreis. Planen Sie solche Stunden deshalb nicht als sicheren Schadensersatzposten ein.

Trennen Sie Ihren Aufwand für den Prozess von Kosten der außergerichtlichen Schadensabwicklung. Notieren Sie Termine, Tätigkeiten und Auslagen getrennt. Eigene Stunden für Schriftsätze, Recherchen oder die Kommunikation mit Ihrer Prozessvertretung sollten Sie nicht als ersatzfähigen Verdienstausfall einplanen.

Konkret forderte die Mieterin 16.500 € für 330 Stunden eigenen Zeitaufwands – für die Abwehr der Räumungsklage, Recherchen zum Kirchenrecht und die Information ihrer Rechtsanwälte. Sie berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2020 (Az. VIII ZR 289/19). Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest, dass diese Tätigkeiten keine außergerichtliche Schadensabwicklung betrafen, sondern ausschließlich die Prozessführung selbst. Der Aufwand für Durchsicht und Abfassung von E-Mails, Telefonate mit den eigenen Anwälten, Bearbeitung von Schriftsätzen und Sachverhaltsaufbereitung fiel in den eigenen Pflichtenkreis der Mieterin bei der Prozessvorbereitung – eine solche Eigenleistung wird grundsätzlich nicht entschädigt. Zudem war nicht ersichtlich, weshalb eigene Recherchen und Sachverhaltsaufbereitung im Umfang von 330 Stunden trotz durchgehender anwaltlicher Vertretung überhaupt erforderlich gewesen sein sollten.

Warum scheiterte das Schmerzensgeld trotz PTSD?

Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB die Verletzung eines dort geschützten Rechts voraus. Erfasst sind vor allem Körper, Gesundheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung – nicht schon jeder Ärger über eine Kündigung. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG kommt zudem nur bei einem schwerwiegenden Eingriff in Betracht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Ehre, Privatsphäre und die Darstellung der eigenen Person; alltägliche prozessuale Belastungen genügen dafür in der Regel nicht. Für Ihren Anspruch brauchen Sie deshalb greifbare, dem Konflikt zurechenbare Gesundheits- oder Persönlichkeitsverletzungen, nicht allein die Tatsache der Kündigung.

Die Mieterin stützte ihre Forderung von mindestens 3.000 € Schmerzensgeld auf gesundheitliche Folgen der Kündigungen und des Räumungsrechtsstreits. Eine fachärztliche Stellungnahme vom April 2022 diagnostizierte bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode. Nach dieser Stellungnahme lagen die Ursachen der Beschwerden aber zeitlich vor Einleitung des Räumungsprozesses: Auslösend war laut Attest die seit über zwei Jahren bestehende Konfliktsituation mit dem Vermieter, insbesondere ein nicht abgesprochenes Aufsuchen der Mieträume sowie schriftliche und verbale Anfeindungen und Bedrohungen. Gesundheitsbeeinträchtigungen, die sich deutlich von den typischerweise mit der Rolle als Beklagte in einem Räumungsprozess verbundenen psychischen Belastungen abhoben, waren weder der Stellungnahme noch dem Revisionsvorbringen zu entnehmen. Auch eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schied deshalb mangels eines schwerwiegenden Eingriffs aus.

Wer trägt die Kosten der zurückgewiesenen Revision?

Über den Ausgang des Revisionsverfahrens entschied der Bundesgerichtshof im Tenor eindeutig: Die Revision der Mieterin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin – Zivilkammer 64 – vom 22. Dezember 2022, in der durch Beschlüsse vom 20. Februar 2023 berichtigten und ergänzten Fassung, wurde zurückgewiesen. Der Tenor ist der entscheidende Ausspruch am Anfang des Urteils; nur er wirkt unmittelbar zwischen den Parteien. Die Mieterin muss die Kosten des Revisionsverfahrens tragen. Wer im Rechtsmittel unterliegt, trägt nach den Kostenregeln der Zivilprozessordnung in der Regel die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen Anwaltskosten der Gegenseite für dieses Verfahren. Damit blieb ihre Widerklage gegen die Kirchengemeinde und die Pfarrerin insgesamt erfolglos – ebenso wie zuvor schon vor dem Landgericht, das die ursprüngliche Räumungsklage bereits als unzulässig verworfen und die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage als unbegründet abgewiesen hatte.

Warum bringt eine unwirksame Kündigung nicht automatisch Schadensersatz?

Das Urteil stammt vom Bundesgerichtshof, dem höchsten Zivilgericht. Es bindet andere Gerichte nicht formal in jedem Fall, gibt ihnen aber eine maßgebliche Orientierung. Entscheidend bleiben die Umstände Ihrer Kündigung, besonders ob der Vermieter materiell ein Kündigungsrecht hatte.

Übertragbar ist die Entscheidung vor allem auf Schadensersatzforderungen nach einer Kündigung mit formellen Mängeln. Prüfen Sie daher Kündigungsgrund, Schaden und Ursache getrennt. Verlassen Sie sich bei Kosten, eigener Arbeitszeit oder gesundheitlichen Folgen nicht allein auf die Unwirksamkeit der Kündigung.

Unsere Einschätzung

Für Schadensersatz nach mietrechtlichen Kündigungen trennt der Bundesgerichtshof zwei Fragen: Bestand ein sachlicher Kündigungsgrund, und entstand der Schaden gerade durch die Kündigung? Entscheidend wird in ähnlichen Fällen sein, ob der Vermieter die weitere Nutzung wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes vorwerfbar durch ein Räumungsverlangen streitig machte. Wir halten diese Trennung für maßgeblich, weil sie die Schadensberechnung bestimmt.

Offen blieb, ob die Februar-Kündigungen tatsächlich ohne sachlichen Grund erfolgten, weil das Gericht dies nur zugunsten der Mieterin unterstellte. Die Übertragbarkeitsgrenze liegt bei Prozesskosten: Sie werden nicht schon deshalb zum Kündigungsschaden, weil die Kündigung angreifbar war. Betroffene sollten Folgen außerhalb des Prozesses, ihren jeweiligen Auslöser und Verteidigungskosten getrennt festhalten.

Unberechtigte Kündigung erhalten? Ihre Ansprüche prüfen lassen

Ob eine Kündigung Schadensersatz auslöst, hängt vom konkreten Kündigungsgrund ab – nicht von der Form. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihre Kündigung auf materielle Fehler, ordnen entstandene Kosten ein und bewerten, welche Ansprüche tatsächlich tragfähig sind. So wissen Sie früh, welche Forderungen Sie durchsetzen können und wo Kostenrisiken liegen.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn mein Vermieter trotz fehlender Vollmacht sachlich kündigen durfte?

NEIN, nicht allein wegen der fehlenden Vollmacht. War Ihr Vermieter sachlich zur Kündigung berechtigt, betrifft der Vollmachtsmangel grundsätzlich nur deren Wirksamkeit, nicht seine Schadensersatzpflicht.

Fehlt die Vertretungsmacht, kann die Kündigung als einseitige Erklärung nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Vermieter gegen eine mietvertragliche Pflicht aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen hat. Dafür müsste zusätzlich feststehen, dass kein sachlicher Kündigungsgrund bestand und Ihnen dadurch ein konkreter, nachweisbarer Schaden entstanden ist. Erforderlich sind außerdem eine Verantwortlichkeit des Vermieters sowie ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der unberechtigten Kündigung und Ihrem Schaden. Prüfen Sie deshalb zuerst den Kündigungsgrund und anschließend Vollmacht, Unterschrift sowie mögliche Schäden getrennt.

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Welche Schäden kann ich außerhalb des Räumungsprozesses konkret vom Vermieter ersetzt verlangen?

Ersatzfähig sind vor allem konkret nachweisbare Schäden, die eine schuldhafte materiell unberechtigte Kündigung außerhalb des Räumungsprozesses verursacht hat. Dazu können notwendige Umzugs-, Lagerungs- oder Ersatzunterbringungskosten sowie nachweisbare finanzielle Nachteile gehören, sofern sie unmittelbar darauf beruhen.

Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB müssen eine Pflichtverletzung, ein tatsächlicher Schaden und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden vorliegen. Materiell unberechtigt bedeutet, dass dem Vermieter der sachliche Kündigungsgrund fehlte, nicht lediglich eine Vollmacht oder andere Formalie. Erstattungsfähig können deshalb beispielsweise doppelte Mietzahlungen, notwendige Transportkosten oder Kosten einer vorübergehenden Unterkunft sein, wenn Sie deshalb tatsächlich ausziehen mussten. Auch angemessene vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können in Betracht kommen, soweit sie zur Schadensabwehr erforderlich waren und nicht bereits Prozesskosten betreffen. Vermutete Folgeschäden, bloßer Ärger und eigene Zeit für Prozessvorbereitung erfüllen diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht; dokumentieren Sie daher jeden Betrag mit Ursache und Beleg.

Bei jedem Posten müssen Sie außerdem prüfen, ob Sie den Schaden nach § 254 BGB hätten vermeiden oder verringern können. Ein bloßer Formfehler, fehlender Vollmachtsnachweis oder ein Schaden ohne konkrete Belege genügt regelmäßig nicht. Ordnen Sie Ihre Forderungen deshalb nach Datum, Betrag, Beleg, Ursache und außergerichtlichem Entstehungsgrund.

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Wer ersetzt mir zusätzliche Anwaltshonorare, wenn die Räumungsklage letztlich erfolglos bleibt?

Der Vermieter ersetzt zusätzliche Anwaltshonorare nicht automatisch, nur weil die Räumungsklage erfolglos bleibt. Erstattet werden grundsätzlich die notwendigen gesetzlichen Prozesskosten nach den Regeln der Zivilprozessordnung, nicht frei vereinbarte Mehrhonorare.

Unterliegt der Vermieter, muss er nach § 91 ZPO grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits tragen. Dazu gehören regelmäßig die Gerichtskosten und die notwendigen Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, deren Höhe sich insbesondere nach dem Streitwert richtet. Ein Honorar, das Sie mit Ihrer anwaltlichen Vertretung über diese gesetzlichen Gebühren hinaus vereinbaren, wird dadurch nicht automatisch erstattungsfähig. Das gilt auch, wenn Sie die Vereinbarung wegen eines Anwaltswechsels, umfangreicher Schriftsätze oder besonderer Recherchen getroffen haben. Mehrkosten können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn Sie eine besondere Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit für genau dieses Verfahren nachvollziehbar nachweisen; bitten Sie deshalb vor der Vereinbarung schriftlich um eine entsprechende Begründung.

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Muss mein Vermieter meine eigene Arbeitszeit für die Prozessvorbereitung finanziell ausgleichen?

NEIN. Ihre eigene Arbeitszeit für die Vorbereitung und Führung des Räumungsprozesses muss der Vermieter grundsätzlich nicht bezahlen. Das gilt auch bei umfangreicher anwaltlicher Vertretung und vielen aufgewendeten Stunden.

Recherchen, Schriftsatzbearbeitung, Sachverhaltsaufbereitung sowie E-Mails und Gespräche mit Ihrer Prozessvertretung dienen regelmäßig unmittelbar dem Gerichtsverfahren. Dieser Zeitaufwand gehört grundsätzlich zu Ihrem eigenen Pflichtenkreis und ist kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch. Dass Ihnen dadurch berufliche Zeit oder Einkommen entgeht, macht die Stunden nicht ohne Weiteres zu einem ersatzfähigen Verdienstausfall. Ausnahmsweise kann außergewöhnlicher, konkret belegter Aufwand der außergerichtlichen Schadensabwicklung ersatzfähig sein. Trennen Sie deshalb Ihre Zeiterfassung nach Prozessführung und außergerichtlicher Schadensabwicklung.

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Kann ich Schmerzensgeld fordern, wenn der Kündigungsstreit eine psychische Erkrankung ausgelöst hat?

JA, eine psychische Erkrankung kann grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Die Diagnose allein genügt jedoch nicht; erforderlich sind eine rechtswidrige Handlung, deren konkrete Verursachung und eine erhebliche Gesundheitsverletzung.

Nach § 253 Abs. 2 BGB kann wegen einer Verletzung der Gesundheit eine angemessene Geldentschädigung verlangt werden. Ihre Erkrankung muss gerade auf die rechtswidrige Kündigung oder ein bestimmtes Verhalten des Vermieters zurückzuführen sein. Entscheidend sind deshalb der Beginn der Beschwerden, der konkrete Auslöser und deren weiterer Verlauf. Eine bereits vorher bestehende Konfliktsituation kann die Zurechnung zur späteren Kündigung oder Räumungsklage ausschließen. Auch typische psychische Belastungen eines Gerichtsverfahrens erreichen regelmäßig nicht die erforderliche erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung. Eine ärztliche Dokumentation sollte deshalb Ursache, Zeitpunkt und Verlauf getrennt von der allgemeinen Prozessbelastung beschreiben.

Für eine Geldentschädigung wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zusätzlich ein schwerwiegender Eingriff erforderlich. Die bloße Erhebung einer Räumungsklage oder eine sachliche Auseinandersetzung über die Kündigung reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Prüfen Sie daher, ob ein konkretes, rechtswidriges Verhalten des Vermieters nachweisbar ist und medizinisch gerade diesem Verhalten zugeordnet werden kann.

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Haftet der Vermieter, wenn er trotz unsicherer Rechtslage eine Räumungsklage weiterbetreibt?

NEIN. Das Weiterbetreiben einer Räumungsklage trotz unsicherer Rechtslage begründet grundsätzlich noch keinen Schadensersatzanspruch. Das gilt auch, wenn sich die Kündigung später als materiell unberechtigt herausstellt oder der Vermieter die Rechtslage lediglich fahrlässig falsch eingeschätzt hat.

Die Erhebung und Führung eines gesetzlich geregelten Gerichtsverfahrens ist grundsätzlich zulässig und stellt keine unerlaubte Handlung dar. Ein Prozessverlust macht den Vermieter deshalb außerhalb der Prozesskostenregeln nicht ohne Weiteres schadensersatzpflichtig. Nach § 280 Abs. 1 BGB kann eine Haftung jedoch bestehen, wenn bereits die Kündigung schuldhaft materiell unberechtigt war und dadurch ein konkreter Schaden entstand. Davon ist die bloße Fortführung des Räumungsprozesses zu unterscheiden, solange keine besonderen Umstände hinzutreten. Prüfen Sie deshalb Kündigungsgrund, Verschulden, Schaden und deren Zusammenhang getrennt.

Eine Ausnahme kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn der Vermieter das Verfahren sittenwidrig, also bewusst besonders unredlich, und mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz betreibt. Dafür müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die ein bewusstes Vorgehen gegen besseres Wissen oder das Inkaufnehmen eines Mieterschadens belegen. Sichern Sie deshalb Schreiben, Nachrichten und Prozessanträge, aus denen sich solche Umstände ergeben könnten.

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Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: VIII ZR 4/23 – Urteil vom 01.07.2026

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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin – Zivilkammer 64 – vom 22. Dezember 2022 in der durch die Beschlüsse vom 20. Februar 2023 berichtigten und ergänzten Fassung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Beklagte mietete ab dem Jahr 2017 von der Klägerin, einer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz angehörenden Kirchengemeinde, in deren Eigentum stehende Räumlichkeiten auf einem kirchlichen Gelände (Kirchhof) in Berlin. Die Räume waren überwiegend zu Wohnzwecken vermietet; für zwei der Räume war eine gewerbliche Nutzung als Büro vereinbart.

Im Dezember 2020 stellte die Drittwiderbeklagte, die Gemeindepfarrerin und stellvertretende Vorsitzende des Gemeindekirchenrats der Klägerin ist, eine auf die Rechtsanwaltskanzlei I. (nachfolgend: I. Rechtsanwälte) lautende Vollmachtsurkunde (im Folgenden: Vollmacht) aus. Diese Urkunde sieht die Bevollmächtigung unter anderem zur Abgabe von Kündigungserklärungen und zur Prozessführung im Zusammenhang mit dem mit der Beklagten geschlossenen Mietverhältnis vor. Sie ist von der Drittwiderbeklagten unter Beifügung des Zusatzes „geschäftsführende Pfarrerin“ unterzeichnet und mit einem Adressstempel – nicht aber mit dem Siegel der Klägerin – versehen.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 erklärten die I. Rechtsanwälte im Namen der Klägerin die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs sowie wegen Verstoßes der Beklagten gegen mietvertragliche Nebenpflichten. Der Kündigung beigefügt war das Original der vorgenannten Vollmacht. Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 erklärten die I. Rechtsanwälte erneut die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Mit der von den I. Rechtsanwälten unter Berufung auf die erteilte Vollmacht erhobenen Klage begehrt die Klägerin – gestützt auf die Kündigungen vom 1. Februar 2021 und vom 11. Februar 2021 – die Räumung und Herausgabe der Mieträume.

Mit Schriftsätzen vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 erklärten die I. Rechtsanwälte zudem jeweils die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung wegen verunglimpfender und herabsetzender Äußerungen der Beklagten auf der von dieser betriebenen Internetseite „www.k. .de“ über die Evangelische Kirche, die Klägerin selbst, deren Rechtsanwälte sowie über einzelne Mitglieder des Gemeindekirchenrats der Klägerin und die von diesen gegen die Beklagte erwirkten, ihr solche Veröffentlichungen untersagenden gerichtlichen Entscheidungen.

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe der Mieträume verurteilt. In dem von ihr hiergegen geführten Berufungsverfahren hat die Beklagte Widerklage gegen die Klägerin und die Drittwiderbeklagte erhoben, mit der sie deren gesamtschuldnerische Verurteilung zur Freistellung von aufgrund einer Vergütungsvereinbarung geschuldeten Rechtsanwaltskosten ihrer – während des Berufungsverfahrens neu mandatierten – Prozessbevollmächtigten in Höhe von mindestens 15.750 € für im Einzelnen aufgeführte Schriftsätze, Eingaben und Besprechungen, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 3.000 € und zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 16.500 € wegen durch die Abwehr der Räumungsklage entstandenen Verdienstausfalls sowie zudem die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zum Ersatz aller weiteren materiellen und immateriellen Schäden infolge der Ausstellung der bereits erwähnten Vollmacht, unter anderem durch anwaltliche Kündigungsschreiben sowie durch gerichtliche Entscheidungen, begehrt.

Das Landgericht hat auf die Berufung die Klage als unzulässig und die Widerklage als unbegründet abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Widerklagebegehren in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – im Wesentlichen ausgeführt:

Die zulässige Widerklage sei nicht begründet. Weder die Klägerin noch die Drittwiderbeklagte hafteten der Beklagten gegenüber dem Grunde nach auf Schadensersatz.

Ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Ersatz der Anwaltskosten aus der Honorarvereinbarung ergebe sich insbesondere nicht aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 535 BGB, weil die Klägerin mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht eine gegenüber der Beklagten bestehende mietvertragliche Nebenpflicht verletzt habe. Auf die vorliegende Fallgestaltung sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu übertragen, wonach eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Ausspruch einer bloß aus formellen Gründen unwirksamen Kündigung des Mietverhältnisses zu unterlassen, nicht bestehe. Auf Schadensersatz hafte der Vermieter nur, wenn er das Mietverhältnis schuldhaft kündige, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliege.

Hier seien die von der Klägerin erklärten Kündigungen allein deswegen unwirksam, weil die Anforderungen nach Art. 24 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (fortan: GO-EKBO) – nämlich Urkunden über die Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen für eine Kirchengemeinde oder Vollmachten mit dem Siegel der Kirchengemeinde zu versehen – nicht erfüllt seien. Dies führe zwar, weil es sich bei dieser Vorschrift (auch) um eine materielle Voraussetzung über die Beschränkung der Vertretungsmacht für die Kirchengemeinde handele, zur Unwirksamkeit der Vertretung. Dem Gewicht nach sei gleichwohl von einem formellen Mangel der Kündigungserklärung – nämlich von einem bloßen Verstoß gegen Eigeninteressen der Klägerin in Form ihrer körperschaftsinternen Regularien – auszugehen, weil die Klägerin sich das Handeln der Drittwiderbeklagten zu eigen gemacht und den Kündigungswillen übernommen habe. Dafür, dass die Einhaltung von Art. 24 Abs. 2 GO-EKBO wie eine bloße Formvorschrift lediglich im eigenen Interesse der Kirchengemeinde zu beachten sei und keine Nebenpflicht gegenüber dem Mieter darstelle, spreche auch der Schutzzweck der Vorschrift. Diese diene allein dem Schutz der Kirchengemeinde vor übereilten und unüberlegten Verpflichtungserklärungen ihrer Vertreter im Rechtsverkehr.

Demgegenüber habe ein Kündigungsgrund gemäß § 543 Abs. 1 BGB vorgelegen. Zwar habe die Beklagte ein nicht unerhebliches Bestandsinteresse an der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Jedoch wiege das Interesse der Klägerin an dessen sofortiger Beendigung schwerer. In dem Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit den Vorgängen, die zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der Gemeindekirchenratsvorsitzenden Dr. M. geführt hätten, komme zum Ausdruck, dass es der Beklagten an einer Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Klägerin als ihrer Vermieterin erheblich mangele.

Die Veröffentlichung des Namens, der Wohnanschrift, des Klingelschilds und der Arbeitsstätte sei ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gemeindekirchenratsvorsitzenden, der nicht mehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Es sei nicht lediglich die Sozialsphäre, sondern auch die Privatsphäre betroffen, weil durch die Veröffentlichung dieser Daten eine Kontaktaufnahme im eigenen häuslichen Bereich ermöglicht werde. Der Umstand, dass die Wohnanschrift nicht vollständig veröffentlicht worden sei, stehe dem nicht entgegen, weil diese sich anhand der weiteren veröffentlichten Angaben ohne Weiteres ermitteln lasse. Durch die Veröffentlichung habe die Gemeindekirchenratsvorsitzende den Eindruck gewinnen müssen, sie werde von der Beklagten verfolgt und Dritte würden über das Internet aufgefordert, Gleiches zu tun. Dabei habe die Beklagte ihr Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und die persönlichen Daten einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht; ein schützenswertes Interesse hieran bestehe nicht. Da die Gemeindekirchenratsvorsitzende diese Funktion ehrenamtlich als Privatperson ausübe, bestehe ein öffentliches Informationsinteresse an ihren privaten Lebensumständen und ihrer Wohnanschrift nicht. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Beklagte unstreitig schon zuvor versucht habe, den vormaligen Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats F. in vergleichbarer Weise unter Druck zu setzen, indem sie Anschuldigungen an dessen Arbeitgeber versandt und in dessen Kollegenkreis verteilt habe, um ihn zu verunglimpfen. In einem Dauerschuldverhältnis wie einem Mietvertrag, der in besonderem Maße auf gegenseitiger Rücksichtnahme beruhe, könne es der Klägerin nicht zugemutet werden, dass ihre (ehrenamtlichen) Mitarbeiter damit rechnen müssten, bei Ausübung ihrer Tätigkeit für die Klägerin derartigen Eingriffen in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ausgesetzt zu sein.

Die Beklagte habe gegen die Klägerin zudem keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten aus der Honorarvereinbarung gemäß § 823 Abs. 1, §§ 89, 31 BGB oder § 823 Abs. 2, § 858 Abs. 2, §§ 89, 31 BGB, weil sich die Kündigung und die Klageerhebung auch nicht als unerlaubte Handlung darstellten.

Eine eigene Haftung der Drittwiderbeklagten selbst scheide aus diesen Gründen ebenfalls aus. Dafür spreche auch, dass der wegen eines Formverstoßes nicht wirksam bevollmächtigte Vertreter nicht strenger haften solle als der rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Vertreter, dem ein die Wirksamkeit des Geschäfts beeinträchtigender Formfehler unterlaufen sei.

Mangels einer vertraglichen oder deliktischen Haftung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten dem Grunde nach schieden ferner die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung einer Pflicht zum Ersatz künftiger Schäden aus.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

Das Berufungsgericht hat – jedenfalls im Ergebnis – rechtsfehlerfrei Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen die Klägerin und die Drittwiderbeklagte bezogen auf die – wegen einer Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht erfolgten – Kündigungserklärungen der Klägerin vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 verneint (siehe hierzu nachfolgend unter 1 und 2). Soweit die Beklagte ihr Widerklagebegehren zudem auf die weiteren – jeweils mit Zahlungsverzug begründeten – Kündigungserklärungen der Klägerin vom 1. Februar 2021 und vom 11. Februar 2021 gestützt hat, ist demgegenüber die Prüfung einer diesbezüglichen Schadensersatzhaftung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zwar rechtsfehlerhaft unterblieben; insoweit hat das Berufungsgericht den ihm seitens der Beklagten zur Beurteilung unterbreiteten Sachverhalt nicht ausgeschöpft. Dies wirkt sich jedoch im Ergebnis nicht zum Nachteil der Beklagten aus (siehe hierzu nachfolgend unter 3).

1. Das Berufungsgericht hat – jedenfalls im Ergebnis – rechtsfehlerfrei einen Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin sowohl auf vertraglicher als auch auf deliktischer Grundlage bereits dem Grunde nach verneint, soweit die Rechtsanwälte I. im Namen der Klägerin die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Beklagten wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme erklärt haben und die Klägerin hieran anknüpfend die Beklagte gerichtlich auf Räumung und Herausgabe in Anspruch genommen hat.

Anders als noch in der Berufungsinstanz stellt die Beklagte zwar im Revisionsverfahren nicht mehr in Abrede, dass die Klägerin – und nicht die Kirchhofsverwaltung – Vermieterin der in Rede stehenden Mieträume und damit Vertragspartnerin der Beklagten ist. Jedoch hat die Klägerin – entgegen der Ansicht der Revision – weder mit der Veranlassung der die diesbezüglichen Kündigungserklärungen enthaltenden anwaltlichen Schriftsätze vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 noch mit der gerichtlichen Geltendmachung eines hierauf gestützten Räumungs- und Herausgabeanspruchs mietvertragliche Pflichten gegenüber der Beklagten im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB schuldhaft verletzt. Damit scheiden zugleich aus einer solchen Pflichtverletzung abgeleitete deliktische Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin aus. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt ist zudem die Durchführung des (auch) auf die vorbezeichneten Kündigungserklärungen gestützten Räumungsprozesses seitens der Klägerin nicht als sittenwidrig zu beurteilen und kann (auch) insoweit ein Handeln der Klägerin mit Schädigungsvorsatz (§ 826 BGB) nicht angenommen werden.

a) Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch des als angeblicher Schuldner in Anspruch Genommenen führen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 8 mwN; vom 16. Januar 2009 – V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 8).

aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Mieter keinen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Vermieter wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner hat, wenn die Kündigungserklärung des Vermieters (lediglich) den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht genügt (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 – VIII ZR 9/10, NJW 2011, 914 Rn. 7, 9 ff.).

Demgegenüber ist ebenfalls anerkannt, dass sich ein Vermieter, der schuldhaft eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1984 – VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 302; vom 18. Mai 2005 – VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 1; vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 313/08, NZM 2010, 273 Rn. 12; vom 15. Dezember 2010 – VIII ZR 9/10, aaO Rn. 8; vom 10. Juni 2015 – VIII ZR 99/14, NZM 2015, 532 Rn. 14; vom 29. März 2017 – VIII ZR 44/16, NZM 2017, 521 Rn. 22, 28, 31; vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18, NZM 2021, 132 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 7. September 2011 – VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3; OLG München ZMR 2026, 142, 143). Entsprechendes gilt, wenn der Vermieter, ohne zu kündigen, unberechtigt die Räumung verlangt (BGH, Urteile vom 28. November 2001 – XII ZR 197/99, NJW-RR 2002, 730 unter 2 c; vom 16. Januar 2009 – V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 16).

bb) Allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden. Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 8; vom 16. Januar 2009 – V ZR 133/08, aaO Rn. 12). Ein dadurch nicht abgedeckter Schaden ist damit auch materiell-rechtlich nicht ersatzfähig. Diese Rechtsprechung wird wesentlich von der Überlegung bestimmt, dass andernfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren, an dem auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 – V ZR 133/08, aaO).

Das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege kann deshalb lediglich in Ausnahmefällen eine Haftung begründen, wenn es sittenwidrig ist und mit (bedingtem) Schädigungsvorsatz erfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2003 – VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 271; vom 11. November 2003 – VI ZR 371/02, NJW 2004, 446 unter II 1; in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 246/06, aaO; BVerfG NJW 2015, 3083 Rn. 15). Sittenwidrig kann eine Schadenszufügung unter Beachtung der dargestellten Grundsätze nur in eng begrenzten Ausnahmefällen sein. Sittenwidrigkeit wird insbesondere dann angenommen werden können, wenn die Partei das staatliche Verfahren zur Schädigung der Gegenpartei oder Dritter missbraucht, etwa indem sie – wie im Falle des Prozessbetrugs oder des Erschleichens gerichtlicher Handlungen – das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreibt (BGH, Urteile vom 25. März 2003 – VI ZR 175/02, aaO S. 273; vom 11. November 2003 – VI ZR 371/02, aaO unter II 2; siehe auch MünchKommBGB/Wagner, 9. Aufl., § 826 Rn. 290 ff.). Die Anwendbarkeit des § 826 BGB setzt nicht nur voraus, dass die einen Prozess einleitende oder betreibende Person die fehlende Berechtigung ihres Begehrens kennt; hinzutreten müssen stets besondere Umstände, die sich aus der Art und Weise der Prozesseinleitung oder -durchführung ergeben und die das Vorgehen als sittenwidrig prägen, damit die den Prozess einleitende oder betreibende Person über das Prozessergebnis hinaus für den entstehenden Schaden persönlich einzustehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 – VI ZR 175/02, aaO S. 274; anders für Fälle, die durch insolvenzspezifische Pflichten geprägt sind BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 – IX ZR 209/98, BGHZ 148, 175, 178 ff.).

b) Das Berufungsgericht hat nach diesem – seiner Beurteilung auch zugrunde gelegten – Maßstab jedenfalls im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Klägerin weder mit den Kündigungserklärungen in den anwaltlichen Schrift-sätzen vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 noch mit dem Betreiben eines (auch) hierauf gestützten Räumungsprozesses eine gegenüber der Beklagten bestehende mietvertragliche Pflicht im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB verletzt hat.

aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der vorbezeichneten Kündigungserklärungen berechtigt war, das mit der Beklagten bestehende Mietverhältnis durch eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beenden, weil die hierfür erforderlichen materiellen Voraussetzungen vorlagen.

(1) Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Es obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter, unter Bewertung und Gewichtung aller für die jeweilige Beurteilung maßgeblichen Gesichtspunkte darüber zu befinden, ob eine Unzumutbarkeit im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB gegeben ist. Dessen Bewertungsergebnis kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob es auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19; vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16; vom 29. November 2023 – VIII ZR 211/22, NZM 2024, 278 Rn. 24 f.; jeweils mwN; Senatsbeschlüsse vom 8. August 2023 – VIII ZR 234/22, NZM 2023, 881 Rn. 20 f.; vom 2. Dezember 2025 – VIII ZR 274/23, WuM 2026, 205 Rn. 20, 22).

(2) Einer an diesem Maßstab ausgerichteten revisionsrechtlichen Prüfung hält die Beurteilung des Berufungsgerichts stand. Einen dem Berufungsgericht in dieser Hinsicht unterlaufenen Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf.

(a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit in der Revisionsinstanz nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts veröffentlicht die Beklagte auf ihrer Internetseite „www.k. .de“ nicht nur seit längerem und fortdauernd unter anderem über die Klägerin selbst sowie über einzelne Mitglieder des Gemeindekirchenrats verunglimpfende und herabsetzende Äußerungen. Die Veröffentlichung umfasste – im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Kündigungserklärungen der Klägerin vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 – dabei auch den vollständigen Namen der Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats der Klägerin, Angaben zu deren Arbeitsstätte sowie zur Ermittlung der privaten Wohnanschrift ausreichende Informationen unter Abbildung des dort vorhandenen Klingelschilds, weshalb diese den Eindruck gewinnen musste, sie werde von der Beklagten verfolgt und Dritte sollten hierzu durch die Veröffentlichung aufgefordert werden.

Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände einschließlich der Einwendungen der Beklagten und unter Anwendung des zutreffenden rechtlichen – insbesondere auch des verfassungsrechtlichen – Maßstabs darin eine die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigende Verletzung mietvertraglicher Pflichten der Beklagten gegenüber der Klägerin gesehen, die im Hinblick auf ihre Schwere der Klägerin eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten unzumutbar machte. Auch ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei – unausgesprochen – davon ausgegangen, dass unter den im Streitfall gegebenen Umständen eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich war (§ 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB). Das Berufungsgericht hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass es die Klägerin im Rahmen der mietvertraglichen Beziehung nicht hinnehmen muss, wenn sich die Mieterin ihrer Räumlichkeiten wiederholt und fortlaufend in einer derartigen Art und Weise über ihre ehrenamtlich tätigen Funktionsträger in der Öffentlichkeit – betreffend den vormaligen Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats sogar gegenüber dessen Arbeitgeber und Kollegen – äußert und ihnen strafrechtlich relevantes Verhalten vorwirft.

(b) Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Umstand, dass nach der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) jedermann von der Meldebehörde eine Auskunft über die aktuelle Anschrift einer Person verlangen kann und hierfür nicht das Bestehen eines berechtigten Interesses darlegen muss. Weder folgt hieraus, dass die betreffenden persönlichen Daten der Öffentlichkeit ohnehin allgemein bekannt und leicht zugänglich wären oder dass sie von jeder Privatperson ohne Weiteres in der Öffentlichkeit verbreitet werden dürften, noch, dass das Interesse der jeweiligen Person, in ihrer Privatsphäre in Ruhe gelassen zu werden, nicht oder weniger schutzbedürftig wäre.

bb) Die seitens der Beklagten eingewandten Verstöße bei der Erteilung der anwaltlichen Vollmacht durch die Drittwiderbeklagte gegen verbandsinterne Zuständigkeits- und Formvorschriften der Klägerin stellen deren (materielle) Berechtigung zur Kündigung des Mietverhältnisses – mithin zur Ausübung des Gestaltungsrechts – nicht in Frage. Sie haben (allein) für die Frage Bedeutung, ob die von den Rechtsanwälten I. im Namen der Klägerin jeweils – formgerecht (§ 568 Abs. 1 BGB) und unter Angabe des Kündigungsgrundes (§ 569 Abs. 4 BGB) – abgegebene Kündigungserklärung auch gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Klägerin wirkt und ihr damit zuzurechnen ist. Mit ihnen kann deshalb, anders als die Revision meint, eine Verletzung von gegenüber der Beklagten bestehenden mietvertraglichen Pflichten der Klägerin im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht begründet werden.

(1) Die Beklagte hat insoweit im Wesentlichen geltend gemacht, die Drittwiderbeklagte sei in ihrer Stellung als Gemeindepfarrerin und stellvertretende Vorsitzende des Gemeindekirchenrats der Klägerin nicht befugt gewesen, mit Wirkung für die Klägerin den Rechtsanwälten I. eine Vollmacht zum Zwecke der Kündigung des mit der Beklagten bestehenden Mietverhältnisses sowie zur Führung eines Räumungsprozesses zu erteilen. Mangels Befassung des Gemeindekirchenrats (vgl. Art. 24 Abs. 1 GO-EKBO) im Wege einer Beschlussfassung habe der Drittwiderbeklagten die organschaftliche Vertretungsmacht nach außen gefehlt. Zudem sei die Rechtsmacht zur Kündigung von Mietverträgen durch kirchengesetzliche Regelungen (auch) der Klägerin entzogen und auf das Kirchliche Verwaltungsamt zur Wahrnehmung in alleiniger Zuständigkeit übertragen worden (vgl. § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1, 2 Verwaltungsämtergesetz [VÄG] in Verbindung mit dessen Anhang Ziffer II Nr. 3 b) ff)). Die Klägerin selbst habe folglich eine Kündigung des Mietverhältnisses nur mit Zustimmung des Kirchenkreises vornehmen dürfen. Schließlich sei auf der von der Drittwiderbeklagten unterzeichneten Vollmacht entgegen den Vorgaben von Art. 24 Abs. 2 GO-EKBO ein Siegel nicht angebracht.

(2) Dieses – mit der Revision aufgegriffene – Vorbringen der Beklagten hat (allein) für die Frage Bedeutung, ob die von den Rechtsanwälten I. im Namen der Klägerin – formgerecht (§ 568 Abs. 1 BGB) und unter Angabe des Kündigungsgrundes (§ 569 Abs. 4 BGB) – abgegebene Kündigungserklärung auch gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Klägerin wirkt und ihr damit zuzurechnen ist.

Träfe das Verständnis der Beklagten über den Regelungsgehalt der von ihr angeführten – grundsätzlich auch im staatlichen Recht zu beachtenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. März 2013 – V ZR 156/12, BGHZ 197, 61 Rn. 19 ff., insb. Rn. 26 mwN) – kirchenrechtlichen Bestimmungen zu, hätten die Rechtsanwälte I. nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) die jeweilige Kündigungserklärung zwar im Namen der Klägerin, aber ohne eine entsprechende Vertretungsmacht für diese abgegeben. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft – wie hier der Kündigung eines Mietverhältnisses – ist eine solche Vertretung ohne Vertretungsmacht indessen unzulässig (§ 180 Satz 1 BGB); das Rechtsgeschäft ist nichtig (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2008 – VIII ZR 170/07, BGHZ 178, 307 Rn. 13 [für die Genehmigung]).

Dabei käme es hinsichtlich der vom Berufungsgericht beurteilten Kündigungserklärungen vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 nicht darauf an, ob die Klägerin gemäß § 180 Satz 2 BGB die ohne Vertretungsmacht abgegebene Kündigungserklärung entsprechend § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB (auch mit Rückwirkung) genehmigen könnte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. November 2012 – V ZR 234/11, NZM 2013, 195 Rn. 16 mwN; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 17. Aufl., § 542 BGB Rn. 54). Denn im Streitfall schiede eine entsprechende Anwendung der §§ 177 ff. BGB schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen der in § 180 Satz 2 BGB geregelten Verweisung auf diese Vorschriften nicht vorliegen. Die Beklagte hatte eine wirksame Bevollmächtigung der Rechtsanwälte I. durch die Klägerin bereits zuvor – nämlich hinsichtlich der vorangegangenen, ebenfalls von den Rechtsanwälten I. unter Berufung auf die Vollmacht erklärten Kündigungen vom 1. Februar 2021 und vom 11. Februar 2021 – bestritten, dieses Bestreiten im Weiteren aufrechterhalten und sich auch nicht mit einem Handeln der Rechtsanwälte I. ohne Vertretungsmacht einverstanden erklärt.

Vor diesem Hintergrund käme es für die Annahme einer Unwirksamkeit der in Vertretung für die Klägerin erklärten Kündigungen noch nicht einmal auf den von der Revision erhobenen Einwand an, wonach der Klägerin ohnehin die rechtliche Befugnis für eine solche Genehmigung fehle, weil diese in die alleinige Zuständigkeit des Kirchlichen Verwaltungsamts falle.

(3) Der von der Beklagten geltend gemachte Verstoß gegen die internen Zuständigkeitsregelungen und Formvorschriften der Klägerin bei der Vollmachtserteilung gegenüber den Rechtsanwälten I. betrifft somit allein die auf der Grundlage dieser Vollmacht erfolgte Ausübung des Kündigungsrechts durch eine Gestaltungserklärung. Hingegen wird die (materielle) Berechtigung der Klägerin zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses und damit das Gestaltungsrecht als solches hierdurch nicht in Frage gestellt.

Wie das Berufungsgericht insoweit richtig gesehen hat, unterscheidet sich die damit nach dem Vortrag der Beklagten gegebene Fallgestaltung wertungsmäßig nicht von dem Fall der wegen Nichteinhaltung der formellen Anforderungen unwirksamen Kündigungserklärung bei (materiellem) Bestehen eines Kündigungsrechts (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 – VIII ZR 9/10, NJW 2011, 914 [zur fehlenden Angabe des Kündigungsgrunds gemäß § 573 Abs. 3 BGB]). Da der Vermieter wegen des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen des Gestaltungsrechts auf den Mietvertrag durch einseitige Erklärung einwirken und hierdurch das künftige Fortbestehen seiner eigenen vertraglichen Leistungspflicht zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Besitzrecht des Mieters an der Mietsache in Frage stellen darf, verletzt er auch dann nicht seine mietvertraglichen Pflichten gegenüber dem Mieter, wenn ihm bei der Ausübung des Gestaltungsrechts durch Abgabe der Kündigungserklärung Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit der Erklärung führen. Wie der Senat bereits entschieden hat, trifft den Vermieter gegenüber dem Mieter keine vertragliche Nebenpflicht, bei Ausspruch einer – auf ein materiell bestehendes Kündigungsrecht gestützten – Kündigung deren formelle Voraussetzungen zu beachten oder eine aus formellen Gründen unwirksame Kündigung zu unterlassen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 – VIII ZR 9/10, aaO Rn. 7, 9).

cc) Im Hinblick auf das materielle Bestehen eines Kündigungsgrunds und auf das nach dem Zugang der Kündigungserklärungen vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 seitens der Beklagten bekundete Fehlen einer Bereitschaft zur Räumung und Herausgabe der Mietsache liegt eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten gegenüber der Beklagten im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht darin, dass die Klägerin ihr Klagebegehren in dem bereits eingeleiteten Räumungsprozess sodann auch auf diese Kündigungserklärungen gestützt hat.

c) Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht zudem rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin mit der Einschaltung der Rechtsanwälte I. zum Zwecke der Kündigung des mit der Beklagten bestehenden Mietvertrags wegen einer Verletzung der mietvertraglichen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sowie zum Zwecke der gerichtlichen Durchsetzung eines hierauf gestützten Räumungsbegehrens auch keine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823, 826 BGB begangen hat.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in der hier gegebenen Fallgestaltung neben Ansprüchen aus der Verletzung vertraglicher Pflichten überhaupt deliktische Ersatzansprüche der Beklagten in Betracht kommen können (vgl. für den Fall, dass die eine Partei eines gegenseitigen Vertrags gegen die andere ihr aus diesem Vertrag nicht zustehende Ansprüche und Gestaltungsrechte ableitet BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 – V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 8).

Die Klägerin war – wie bereits ausgeführt – aufgrund des (materiell) bestehenden Kündigungsrechts gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, durch dessen Ausübung ihre (künftige) Verpflichtung als Vermieterin zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gemäß § 535 Abs. 1 BGB und damit das Besitzrecht der Beklagten an den Mieträumen in Frage zu stellen. Deshalb liegt – einen Verstoß gegen die kirchenrechtlichen Zuständigkeits- und Formvorschriften der Klägerin unterstellt – weder in einer unwirksamen Bevollmächtigung der Rechtsanwälte I. noch in den mangels Vertretungsmacht der Rechtsanwälte I. unwirksamen Kündigungserklärungen vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 eine deliktsrechtliche Ansprüche auslösende rechtswidrige Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes der Beklagten an den Mieträumen gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 858 BGB beziehungsweise ein Eingriff in das von dieser geltend gemachte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des in Rede stehenden Verhaltens der Klägerin beziehungsweise für ein Handeln der Klägerin mit Schädigungsvorsatz im Sinne von § 826 BGB fehlen insoweit jegliche Anhaltspunkte.

Auch hinsichtlich der gerichtlichen Geltendmachung eines auf die Kündigungserklärungen der Klägerin vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 gestützten Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der an die Beklagten vermieteten Räume sind die oben dargestellten Voraussetzungen für eine ausnahmsweise in Betracht kommende deliktische Haftung der ein gesetzlich geregeltes Verfahren der Rechtspflege betreibenden Person (siehe oben unter II 1 a bb) nicht gegeben. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt bestehen selbst bei einem (unterstellten) Verstoß gegen die kirchenrechtlichen Zuständigkeits- und Formvorschriften der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin das Räumungsverfahren gegen die Beklagte in Kenntnis der Unwirksamkeit der vorbezeichneten Kündigungserklärungen zur Schädigung der Beklagten betrieben haben könnte. Zudem ist die Art und Weise der Prozesseinleitung und der Prozessführung seitens der Klägerin trotz der vom Berufungsgericht – mit Bindungswirkung für den Senat – festgestellten Unzulässigkeit der Räumungsklage mangels wirksamer Vertretung der Klägerin im Rechtsstreit nicht als sittenwidrig zu beurteilen. Für die Folgen einer – insoweit allein in Betracht kommenden – nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein gerichtliches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen – wie oben (unter II 1 a bb) ausgeführt – grundsätzlich nicht.

Eine deliktische Haftung der Klägerin gegenüber der Beklagten ergibt sich – entgegen der Ansicht der Revision – auch nicht aufgrund einer Zurechnung des Handelns der Drittwiderbeklagten gemäß §§ 89, 31 BGB. Die Drittwiderbeklagte hat keine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen (siehe hierzu nachfolgend unter 2).

2. Das Berufungsgericht hat bezogen auf die Kündigungserklärungen der Klägerin in den anwaltlichen Schriftsätzen vom 22. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 rechtsfehlerfrei Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagte sowohl auf vertraglicher als auch auf deliktischer Grundlage bereits dem Grunde nach verneint.

a) Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagte wegen Verletzung mietvertraglicher Pflichten gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet schon deshalb aus, weil die Drittwiderbeklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts (unstreitig) nicht Partei des mit der Beklagten geschlossenen Mietvertrags ist.

b) Auch kommt eine Haftung der Drittwiderbeklagten gemäß § 179 Abs. 1 BGB als Vertreterin ohne Vertretungsmacht – wovon die Revision zutreffend ausgeht – nicht in Betracht. Das ergibt sich bereits daraus, dass sich der seitens der Beklagten geltend gemachte Mangel der Vertretungsmacht auf das Rechtsverhältnis der Klägerin zu den Rechtsanwälten I. , nicht auf dasjenige zur Beklagten, bezieht.

c) Ebenso scheiden deliktische Ansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagte im Zusammenhang mit der Ausstellung der Vollmacht und den sich daran anschließenden rechtsgeschäftlichen und prozessualen Erklärungen aus. Diese stellen – anders als die Revision unter ausführlicher Darstellung verbandsinterner Zuständigkeiten auf Seiten der Klägerin meint – selbst dann keine unerlaubte Handlung der Drittwiderbeklagten im Verhältnis zur Beklagten dar, wenn die Drittwiderbeklagte hierbei gegen einschlägige kirchenrechtliche Zuständigkeits- und Formvorschriften verstoßen haben sollte. Das von der Revision insoweit zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach einem Bürgermeister bei seinem Handeln für die Gemeinde im privatrechtlichen Bereich die Amtspflicht obliege, die Bestimmungen der Gemeindeordnung einzuhalten und Sorge dafür zu tragen, dass den Vertragspartnern der Gemeinde aus seinem Verhalten keine Schäden entstehen können, und deshalb grundsätzlich auch seine persönliche Haftung nach § 839 BGB in Betracht komme (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 – III ZR 111/99, BGHZ 147, 381, 391 f.), ist nicht einschlägig. Woraus sich das Bestehen einer solchen Verpflichtung der Drittwiderbeklagten gegenüber der Beklagten ergeben sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Revision nicht aufgezeigt.

3. Rechtsfehlerhaft ist indessen die Prüfung einer Schadensersatzhaftung sowohl der Klägerin als auch der Drittwiderbeklagten gegenüber der Beklagten im Hinblick auf die Kündigungserklärungen in den anwaltlichen Schriftsätzen vom 1. Februar 2021 und vom 11. Februar 2021 unterblieben, auf welche die Beklagte ihr Schadensersatzbegehren gleichfalls gestützt hat.

a) Auch insoweit ist es nach dem oben aufgezeigten Maßstab von Bedeutung, ob die Klägerin im Zeitpunkt des Zugangs der vorbezeichneten – gleichfalls mangels wirksamer Bevollmächtigung der Rechtsanwälte I. (unterstellt) unwirksamen – Kündigungserklärungen berechtigt war, das mit der Beklagten bestehende Mietverhältnis zu kündigen. Dies lässt sich auf der Grundlage der bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen. Diesen kann insoweit nur entnommen werden, dass die Kündigungen jeweils wegen Zahlungsrückstands erklärt wurden, die Beklagte einen Rückstand aber unter Verweis auf eine Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018, eine fehlende Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2019 und eine von ihr erklärte Aufrechnung in Abrede gestellt hat.

b) Dieser Rechtsfehler wirkt sich jedoch im Ergebnis nicht zum Nachteil der Beklagten aus.

aa) Zwar ist mangels gegenteiliger tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlich davon auszugehen, dass sich die Beklagte in dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt nicht mit der Zahlung der Miete in kündigungsrelevanter Höhe in Verzug befunden hatte (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB) und deshalb die auf einen solchen Zahlungsverzug gestützten Kündigungen der Klägerin vom 1. Februar 2021 und vom 11. Februar 2021 (materiell) unberechtigt waren.

bb) Nach dem oben (unter II 1 a bb) aufgezeigten rechtlichen Maßstab liegt indessen auch dann in dem Betreiben eines auf diese Kündigungserklärungen gestützten Räumungsprozesses gegen die Beklagte weder eine unerlaubte Handlung noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung seitens der Klägerin oder der Drittwiderbeklagten. Auch insoweit lassen sich weder dem festgestellten Sachverhalt noch dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Beklagten Anhaltspunkte für ein sittenwidriges und mit (bedingtem) Schädigungsvorsatz erfolgtes Handeln der Klägerin oder der Drittwiderbeklagten im Sinne von § 826 BGB entnehmen.

cc) Soweit deshalb allenfalls an den Ausspruch der (materiell) unberechtigten Kündigungen anknüpfende Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB oder wegen einer Störung des berechtigten unmittelbaren Besitzes der Beklagten an den Mieträumen gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 858 BGB beziehungsweise wegen eines Eingriffs in das Recht der Beklagten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen könnten, kann die Beklagte hierauf gestützt jedoch weder Freistellung von den Rechtsanwaltskosten aus der Vergütungsvereinbarung noch Zahlung von Schadensersatz wegen Verdienstausfalls oder Schmerzensgeld verlangen. Da zudem weitergehende materielle oder immaterielle Schäden aufgrund der von der Beklagten angeführten Umstände nicht ansatzweise ersichtlich sind, hat die Beklagte auch keinen Anspruch auf Feststellung einer diesbezüglichen Schadensersatzpflicht der Klägerin oder der Drittwiderbeklagten.

(1) Die Beklagte kann entgegen der Ansicht der Revision nicht gemäß § 249 Abs. 1, § 257 BGB Freistellung von den Rechtsanwaltskosten verlangen, die sie ihren im Berufungsverfahren neu mandatierten Prozessbevollmächtigten aufgrund der geschlossenen Vergütungsvereinbarung schuldet.

Diese Kosten der Beklagten sind (allein) durch den vorliegenden Rechtsstreit ausgelöst worden und betreffen ausschließlich die Abwehr des von der Klägerin geltend gemachten Räumungsanspruchs in diesem Rechtsstreit. Die Mandatierung der neuen Prozessbevollmächtigten erfolgte im Hinblick darauf, dass das Berufungsgericht zuvor auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung der Beklagten mangels Erfolgsaussicht hingewiesen hatte. Die der Vergütungsforderung zugrunde liegende Tätigkeit umfasst die Anfertigung der an das Berufungsgericht gerichteten Stellungnahme zum Hinweisbeschluss einschließlich der darin enthaltenen Drittwiderklage, zudem die Anbringung verschiedener das Berufungsgericht betreffender Ablehnungsgesuche einschließlich einer hierauf bezogenen Anhörungsrüge und einer Verfassungsbeschwerde sowie damit verbundene Korrespondenz und Besprechungen. Für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ist indessen grundsätzlich kein Raum, soweit es um Kosten geht, die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelöst werden; ihre Erstattung richtet sich nach prozessrechtlichen Grundsätzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 – VII ZR 10/17, NJW 2021, 468 Rn. 23).

Im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs ist der hier geltend gemachte Anspruch der Beklagten auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten nicht ersatzfähig. Denn der prozessuale Kostenerstattungsanspruch – für dessen Geltendmachung im Wege einer Klage ohnehin grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 – IX ZR 151/10, BGHZ 190, 353 Rn. 16 mwN) – umfasst lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt übersteigendes Honorar (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 60/17, NJW 2018, 1477 Rn. 20 ff. mwN). Diese Begrenzung der Erstattungsfähigkeit auf die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts gilt grundsätzlich auch bei einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55, 57). Zwar kann derjenige, der sich schadensersatzpflichtig gemacht hat, in besonderen Fällen verpflichtet sein, höhere Aufwendungen aus einer Honorarvereinbarung zu erstatten, wenn der Geschädigte auch diese Aufwendungen wegen der besonderen Lage des Falls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14, aaO Rn. 58). Dies kann aber im Streitfall auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beklagten nicht angenommen werden. Die Beklagte war zuvor anwaltlich vertreten. Die aus ihrer Sicht gegen die Wirksamkeit der seitens der Rechtsanwälte I. erklärten Kündigungen sprechenden (kirchen-)rechtlichen Gesichtspunkte waren – wie die Beklagte selbst ausführt – bereits umfassend im Rechtsstreit vorgetragen. Dementsprechend hat die Beklagte den erfolgten Anwaltswechsel, der zu den geltend gemachten zusätzlichen Kosten geführt hat, auch nicht damit begründet, dass die neu mandatierten Prozessbevollmächtigten über eine weitergehende Spezialisierung verfügten.

Soweit die auf der Basis eines Stundenhonorars nach Zeitaufwand berechneten Rechtsanwaltskosten für die Anbringung von Anhörungsrügen sowie Befangenheitsgesuchen gegen das Berufungsgericht und für eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde angefallen sind, ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderliche und zweckmäßige Maßnahmen gehandelt hätte.

(2) Auch der vorliegend geltend gemachte Verdienstausfall ist nicht ersatzfähig. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass der ihrer Forderung zugrunde liegende Aufwand den Rahmen des Üblichen der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Geschädigten selbst zu tragenden typischerweise zu erbringenden Mühewaltung bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs offenkundig überschreite und deshalb ausnahmsweise ersatzfähig sei (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 10. Juni 2020 – VIII ZR 289/19, ZIP 2020, 2068 Rn. 45 mwN).

Dies geht schon deshalb ins Leere, weil sich der von der Beklagten betriebene Zeitaufwand nicht auf eine solche außergerichtliche Schadensabwicklung bezieht. Vielmehr ist er nach ihrem Vorbringen allein für „die zur Abwehr der Räumungsklage gebotenen eigenen Tätigkeiten“, insbesondere „zeitaufwändige Recherchen zum Kirchenrecht“ und für die diesbezügliche schriftliche Information ihrer Rechtsanwälte entstanden. Er wurde demnach (allein) durch den vorliegenden Rechtsstreit ausgelöst und betrifft ausschließlich die prozessuale Abwehr des dort von der Klägerin geltend gemachten Räumungsanspruchs. Für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ist – wie oben (unter II 3 b cc (1)) ausgeführt – grundsätzlich kein Raum, soweit es um Kosten geht, die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelöst werden; ihre Erstattung richtet sich nach prozessrechtlichen Grundsätzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 – VII ZR 10/17, NJW 2021, 468 Rn. 23). Insoweit ist die hier in Rede stehende (prozessbezogene) Tätigkeit der Beklagten nicht vergleichbar mit dem von ihr angeführten außergerichtlichen Aufwand des von einem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs betroffenen Grundstückseigentümers für die Vorbereitung des Abschleppvorgangs, der als Teil des ausgeübten Selbsthilferechts gemäß § 823 Abs. 2, § 858 Abs. 1, §§ 859, 249 Abs. 1 BGB ersatzfähig ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).

Zudem ergibt sich aus der vom Berufungsgericht und der Revision in Bezug genommenen Aufstellung der Beklagten, dass ihre Tätigkeiten – etwa die Durchsicht und Abfassung der E-Mail-Korrespondenz sowie die Telefonate mit ihren Rechtsanwälten, die eigene Bearbeitung von Schriftsätzen und die Sachverhaltsaufbereitung – (auch) den allgemeinen Aufwand für die Prozessführung betrafen. Eine Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand einer Prozesspartei für die Prozessvorbereitung, Durcharbeitung des Prozessstoffs oder Anfertigung von Schriftsätzen kommt indessen nicht in Betracht, weil die Rechtswahrung insoweit dem eigenen Pflichtenkreis der Partei zuzurechnen ist (vgl. nur BVerfG NJW 2008, 3207; BGH, Urteil vom 9. März 1976 – VIII ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114; Beschluss vom 7. Mai 2014 – V ZB 102/13, NJW 2014, 3247 Rn. 6 mwN). Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb der von der Beklagten betriebene Zeitaufwand – allein für eigene Recherchen und die Sachverhaltsaufbereitung sollen insgesamt 330 Stunden aufgewandt worden sein – erforderlich im Sinne der von der Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewesen sein soll, obwohl sie während des gesamten Rechtsstreits anwaltlich vertreten war.

(3) Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Beklagten kommt entgegen der Ansicht der Revision ein Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen gesundheitlicher Auswirkungen der Kündigungserklärungen beziehungsweise des Räumungsrechtsstreits nicht in Betracht. Ausweislich der von der Beklagten eingereichten fachärztlichen Stellungnahme vom April 2022, auf welche die Revision Bezug nimmt, soll die Beklagte zwar an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode leiden. Ursächlich für diese sind nach der fachärztlichen Einschätzung jedoch Umstände, die der Einleitung des Räumungsprozesses zeitlich vorausgingen. So heißt es in der Stellungnahme ausdrücklich, dass „[a]uslösend für die aktuelle psychische Beschwerdesymptomatik … die seit über 2 Jahren bestehende Konfliktsituation mit ihrem Vermieter“ sei. Genannt werden insoweit ein nicht abgesprochenes Aufsuchen der Mieträume durch Angehörige der Klägerin sowie schriftliche und verbale Anfeindungen und Bedrohungen. Nachteilige gesundheitliche Folgen, die sich von den mit der Beklagtenstellung in einem Räumungsprozess typischerweise verbundenen psychischen Belastungen und Unannehmlichkeiten deutlich abheben, zeigt hingegen weder die fachärztliche Stellungnahme noch die Revision auf.

Auch eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG) scheidet aus, weil es nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt und dem Beklagtenvorbringen jedenfalls an einem schwerwiegenden Eingriff fehlt.

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