Zuständigkeit für die Räumungsklage: Amtsgericht Weißenburg muss entscheiden

Kurz vor der Räumung taucht ein Mietvertrag aus dem Jahr 2003 auf – geschlossen mit der eigenen Mutter, bezahlt allein durch Nebenkosten und Pflege des Anwesens. Zwei Gerichte schieben sich den Fall gegenseitig zu, weil niemand entscheiden will, ob das wirklich als Miete zählt. Am Ende hängt die Zuständigkeit an einer Frage, die eigentlich erst später geklärt werden sollte.

Älterer Mann in Arbeitskleidung mit Schlüsselbund vor geschlossener Haustür im gepflasterten Hof — Bewohner mit Schlüsselbund vor umstrittenem Anwesen in Bayern: Amtsgericht Weißenburg verhandelt Räumungsklage nach Zuständigkeitsstreit der Gerichte Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 102 AR 36/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 30.04.2026 stellte das Bayerische Oberste Landesgericht (102 AR 36/26) klar: Das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. ist für die Klage auf Räumung und Rückgabe zuständig, weil das Landgericht den Fall vertretbar an dieses Gericht verwiesen hatte. Das gilt nicht, wenn das andere Gericht den Fall völlig unvertretbar weitergibt.

Entscheidender Grund: Das Landgericht durfte den behaupteten Wohnmietvertrag bei der Wahl des zuständigen Gerichts berücksichtigen.
Vertrag ungeprüft: Das Gericht musste nicht klären, ob der Wohnmietvertrag wirklich bestand.
Nebenkosten statt Geldmiete: Auch Arbeit am Anwesen kann als Ersatz für die Miete zählen.

Eckdaten zum Urteil

Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Datum: 30.04.2026
Aktenzeichen: 102 AR 36/26
Verfahren: Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Rechtsbereiche: Zivilrecht, Zuständigkeit von Gerichten
Wichtig für: Eigentümer und Bewohner von Wohnhäusern

Zuständigkeit für die Räumungsklage: Amtsgericht Weißenburg muss verhandeln

Zwei minderjährige Geschwister aus Z, vertreten durch ihren Vater, verklagten ihren Onkel und dessen frühere Lebensgefährtin auf Räumung und Herausgabe mehrerer Anwesen. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestimmte mit Beschluss vom 30. April 2026 (Az. 102 AR 36/26) das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. als sachlich zuständiges Gericht für diesen Rechtsstreit.

Vorausgegangen war ein handfester Streit darüber, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Das Landgericht Ansbach hatte sich mit Beschluss vom 12. Februar 2026 für unzuständig erklärt und den Fall an das Amtsgericht Weißenburg verwiesen. Dort lehnte man die Übernahme des Verfahrens ab – man hielt die Verweisung für willkürlich. Weil sich damit beide Gerichte für unzuständig erklärt hatten, musste das Bayerische Oberste Landesgericht als übergeordnete Instanz entscheiden.

Streitgegenstand der eigentlichen Klage sind die Anwesen X-Straße 1 und Y-Straße 2 in Z, ein zusammenhängendes Areal mit Nebengebäuden, Garagen und Freiflächen. Die frühere Lebensgefährtin des Onkels hatte den Räumungsanspruch bereits im August 2025 anerkannt. Das Landgericht Ansbach erließ daraufhin am 13. August 2025 ein Teil-Anerkenntnisurteil gegen sie – die Entscheidung über die Prozesskosten blieb aber zunächst offen. Gegen den Onkel selbst läuft das Räumungsverfahren weiter, weil er sich auf ein eigenes Besitzrecht beruft.

Redaktionelle Leitsätze

Ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO entfaltet auch bei inhaltlich zweifelhafter oder fehlerhafter Rechtsanwendung Bindungswirkung für das Empfängergericht; die Bindungswirkung entfällt erst dann wegen objektiver Willkür, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und damit offensichtlich unhaltbar ist.
Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraumstreitigkeiten nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch sachenrechtliche Herausgabeansprüche, wenn sich der Beklagte auf ein vertragliches Besitzrecht beruft; das Bestreiten des Mietverhältnisses durch den klagenden Eigentümer schließt die mietrechtliche Zuständigkeit nicht von vornherein aus.
Die für einen Mietvertrag nach § 535 Abs. 2 BGB geschuldete Gegenleistung muss nicht in einer Barzahlung bestehen, sondern kann sich auch in der Übernahme von Eigentümerlasten oder anderen Dienstleistungen wie der laufenden Objektpflege erschöpfen, ohne dass das Rechtsverhältnis dadurch zwingend als unentgeltliche Leihe einzuordnen ist.

Bindungswirkung der Verweisung: Warum das Oberste Landesgericht Willkür verneinte

Ein Verweisungsbeschluss bleibt für das Gericht, an das verwiesen wurde, grundsätzlich verbindlich – selbst wenn er inhaltlich fehlerhaft sein sollte. Nach § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO sind solche Beschlüsse unanfechtbar und binden das Empfängergericht; eine Ausnahme gilt nur, wenn die Verweisung objektiv willkürlich ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht prüfte den Beschluss des Landgerichts Ansbach ausschließlich unter diesem strengen Maßstab und verneinte einen solchen Ausnahmefall.

Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr., vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschl. v. 24. November 2025, 102 AR 124/25 e, juris Rn. 35; jeweils m. w. N.). – so das Bayerische Oberste Landesgericht

Gesetzliche Grundlagen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Seine eigene Zuständigkeit zur Entscheidung leitete der Senat aus § 36 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 9 EGZPO ab, weil der Bundesgerichtshof das im Instanzenzug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht über dem Amtsgericht Weißenburg und dem Landgericht Ansbach ist. Damit lag auch ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten vor: Beide Instanzen hatten ihre Zuständigkeit ausdrücklich verneint und diese Entscheidungen den Parteien mitgeteilt. Genau das erfüllt nach ständiger Rechtsprechung das Merkmal „rechtskräftig“ im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, wie der Senat unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2017 (X ARZ 204/17) sowie eine eigene frühere Entscheidung vom 13. März 2026 (102 AR 23/26 e) festhielt.

Die hohen Hürden für die Annahme einer willkürlichen Verweisung

Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss nur, wenn er unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist. Eine schlicht fehlerhafte Rechtsanwendung reicht dafür nicht aus – erforderlich sind zusätzliche Umstände, die die Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen. Diesen Maßstab entnahm der Senat einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2015 (X ARZ 115/15) sowie seiner eigenen Rechtsprechung. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt gilt zudem grundsätzlich dasjenige Gericht als zuständig, an das im zuerst ergangenen Beschluss verwiesen wurde – auch dann, wenn die rechtliche Begründung zweifelhaft erscheint. Gemessen daran hatte das Landgericht Ansbach seinen Beschluss nach Gewährung rechtlichen Gehörs erlassen und sich nicht jeder gesetzlichen Grundlage entzogen. Von Willkür konnte deshalb keine Rede sein.

Streit um Wohnraum: Weshalb das Bestreiten des Mietvertrags die Verweisung nicht sperrt

Die Verweisung an das Amtsgericht war vertretbar, obwohl die Eigentümer das Bestehen eines Mietverhältnisses ausdrücklich bestritten hatten. § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG wird nach Auffassung des Senats weit ausgelegt und erfasst auch sachenrechtliche Herausgabeansprüche, die mit einem Wohnraummietverhältnis in Zusammenhang stehen.

Weiter Anwendungsbereich des Mietgerichtsstands bei Herausgabeklagen

Der Onkel hatte zur Verteidigung gegen die Räumungsklage einen auf den 31. Oktober 2003 datierten Wohnraum-Mietvertrag vorgelegt, den er nach eigener Darstellung mit seiner Mutter über vier Zimmer im Obergeschoss des Vorderhauses der X-Straße 1 geschlossen hatte. Die Eigentümer bestritten dies vehement: Sie stützten ihre Klage allein auf ihr Eigentum nach § 985 BGB und leugneten jedes Mietverhältnis. Nach ihrer Lesart musste die Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts deshalb ausscheiden.

Behaupteter Mietvertrag genügt für die vertretbare Zuständigkeitsprüfung

Der Senat stellte hierzu zwei gegenläufige Rechtsauffassungen dar. Eine Linie, die bis auf einen Beschluss des Reichsgerichts aus dem Jahr 1891 zurückgeht und unter anderem vom Oberlandesgericht Brandenburg vertreten wird, verneint die Anwendung der Mietgerichtsstandsregel, wenn der klagende Eigentümer ein Mietverhältnis ausdrücklich leugnet. Eine Gegenauffassung, gestützt etwa auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, argumentiert dagegen, dem Besitzer dürfe der Schutz der mietrechtlichen Zuständigkeitsnormen nicht dadurch entzogen werden, dass die Gegenseite den Vertrag verschweigt oder bestreitet. Weil beide Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur vertreten werden, war die Entscheidung des Landgerichts Ansbach für die zweite Linie jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar.

Trennung zwischen sachlicher Zuständigkeit und materieller Begründetheit

Die Eigentümer hatten den vorgelegten Vertrag als „reine Schutzbehauptung“ bezeichnet, die der Mutter des Onkels lediglich als Nachweis gegenüber dem Finanzamt gedient habe. Sie verwiesen zudem darauf, der Onkel habe in einem früheren Verfahren vor dem Amtsgericht Weißenburg (Az. 2 C-84/24) erklärt, kein Mieter der Immobilie zu sein – die Vorlage des Vertrags sei nun eine „Flucht nach vorne“. Der Senat verwarf diesen Einwand: Ob der Mietvertrag tatsächlich bestand oder nur vorgeschoben war, betrifft die materiell-rechtliche Begründetheit der Räumungsklage – nicht die Frage der Zuständigkeit. Auch die protokollierte Äußerung aus dem Vorprozess band weder das Landgericht noch das Bayerische Oberste Landesgericht selbst und änderte an der Vertretbarkeit der Zuständigkeitsentscheidung nichts.

Hauspflege statt Barmiete: Warum das Landgericht von einem Mietvertrag ausgehen durfte

Der Wegfall laufender Barzahlungen wandelt ein Mietverhältnis nicht automatisch in eine bloße Leihe um. Der Onkel hatte eingeräumt, dass ihm seine Mutter die vereinbarte Miete bereits nach wenigen Monaten erlassen habe, weil er sich um das Anwesen kümmere – zugleich trage er bis auf die Gebäudeversicherung sämtliche Nebenkosten selbst.

Abgrenzung zwischen Mietvertrag und unentgeltlicher Leihe

Ein ersatzloser Erlass der Zahlungspflicht ohne jede Übernahme von Nebenkosten hätte den Vertrag nach Auffassung des Senats in eine Leihe nach § 598 BGB verwandeln können – für eine solche gilt die amtsgerichtliche Sonderzuständigkeit nicht. Nach dem Vortrag des Onkels war die Mietzahlungspflicht aber nicht ersatzlos entfallen: Er trug weiterhin Nebenkosten und kümmerte sich um das Objekt.

Dienstleistungen und Lastentragung als rechtmäßige Mietgegenleistung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das nach § 535 Abs. 2 BGB geschuldete Mietentgelt auch in der Übernahme von Eigentümerlasten oder in anderen Leistungen bestehen, ohne dass Geld fließt – der Senat verwies hierzu auf zwei einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2015 und 2002. Weil die Übernahme der Nebenkosten und die Pflege des Anwesens als Gegenleistung gewertet werden konnten, war die Einordnung des Landgerichts als fortbestehendes Mietverhältnis keineswegs offensichtlich unhaltbar. Ob diese Abrede zwischen Mutter und Sohn tatsächlich in dieser Form bestand, musste das Bayerische Oberste Landesgericht im Zuständigkeitsstreit nicht abschließend klären – das bleibt Sache des künftigen Verfahrens vor dem Amtsgericht.

Ein Mietvertrag liegt in der Regel auch dann vor, wenn das nach dem Vertrag geschuldete Entgelt sich in einem Beitrag zu den Lasten des Eigentümers erschöpft und der Nutzer nicht nur die durch seinen Gebrauch verursachten Kosten zu tragen hat (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2015, V ZR 191/14, NJW 2016, 1242 Rn. 27 m. w. N.); auch kommen als Gegenleistung des Mieters nicht nur Geld-, sondern auch beliebige sonstige Leistungen oder anderweitige Gebrauchsüberlassungen in Betracht (BGH, Urt. v. 17. Juli 2002, XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322

[juris Rn. 14 m. w. N.]

). – so das Bayerische Oberste Landesgericht

Mehrere Adressen und Teilurteil: Verweisung erfasst das gesamte Verfahren

Das Landgericht durfte das gesamte Räumungsverfahren an das Amtsgericht verweisen, ohne einzelne Grundstücksteile oder Parteien herauszutrennen. Das Amtsgericht Weißenburg hatte die Übernahme unter anderem verweigert, weil sich der vorgelegte Mietvertrag ausdrücklich nur auf die Wohnung im Vorderhaus der X-Straße 1 bezog – nicht aber auf die Y-Straße 2 oder weitere Gebäudeteile des Anwesens.

Räumliche Auslegung des Mietvertrags als Aufgabe des zuständigen Gerichts

Die Frage, welche Grundstücke und Gebäudeteile vom Mietvertrag erfasst sind, betrifft nach Ansicht des Senats den Umfang und damit die Auslegung des behaupteten Vertrags – und setzt gerade voraus, dass überhaupt ein Vertrag über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG zu prüfen ist. Nach den vorgelegten Lageplänen bilden die X-Straße 1 und die Y-Straße 2 ein zusammenhängendes Areal, wobei nur die X-Straße 1 mit Wohngebäuden bebaut ist. Ausgeschlossen war deshalb nicht von vornherein, dass sich die vertraglich vereinbarte Nutzung faktisch auch auf die Y-Straße 2 erstreckte, obwohl im Vertragsformular nur die andere Adresse genannt war. Ob dem tatsächlich so ist, entscheidet erst das Amtsgericht in der Sache.

Einheitliche Kostenentscheidung begründet Annexzuständigkeit bei Streitgenossen

Das Amtsgericht monierte zusätzlich, auch das Verfahren gegen die frühere Lebensgefährtin sei mitverwiesen worden, obwohl dieses durch das Teil-Anerkenntnisurteil vom August 2025 in der Hauptsache bereits erledigt war. Der Senat verwarf auch diesen Einwand: Über die Prozesskosten mehrerer Streitgenossen muss nach § 91 Abs. 1 ZPO einheitlich entschieden werden, eine isolierte Kostenentscheidung im Teilurteil gegen nur eine von mehreren Parteien ist regelmäßig nicht möglich. Der gegen die frühere Lebensgefährtin noch offene Kostenpunkt stellte sich deshalb als Annex zu dem gegen den Onkel weiterhin laufenden Verfahren dar. Auch insoweit war die Verweisung des gesamten Rechtsstreits an das Amtsgericht Weißenburg nicht willkürlich.

Unsere Einschätzung

Für vergleichbare Räumungsstreitigkeiten um Wohnraum macht diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts deutlich, dass die Zuständigkeit nicht am bestrittenen Mietvertrag hängt. Entscheidend wird in ähnlichen Fällen sein, ob der Beklagte ein vertragliches Bleiberecht behauptet und dafür Nebenkosten oder Pflege als Gegenleistung darlegt. Betroffene sollten diese Behauptung daher ernst nehmen und früh klären, welche Zahlungen oder Leistungen tatsächlich erbracht wurden.

Ob der behauptete Vertrag echt war und wie weit er räumlich reicht, musste das Gericht nicht entscheiden. Wir halten diese Zurückhaltung für konsequent, denn sie trennt die Zuständigkeit – also wer verhandelt – von der Begründetheit, also wer im Recht ist. Betroffene sollten daher in Ihrem Fall prüfen, ob überhaupt ein Mietvertrag behauptet wird, denn ohne diesen Zusammenhang greift die besondere Zuständigkeit für Wohnraum nicht.

Warum diese Zuständigkeitsfrage nicht jeden Räumungsstreit betrifft

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat hier nur entschieden, welches Gericht über diesen konkreten Streit verhandelt – nicht, ob der behauptete Mietvertrag echt ist oder wie weit er reicht. Diese Weichenstellung hing an sehr spezifischen Umständen: einem erst spät vorgelegten Vertragsformular, einer Nebenkosten- statt Geldzahlung und zwei unterschiedlichen Adressen auf einem zusammenhängenden Grundstück. Andere Fälle mit anderem Vertragstext, anderer Beweislage oder klarerem Ablauf können bei der Zuständigkeitsfrage anders liegen.

Wenn bei Ihnen ebenfalls Streit über die Zuständigkeit oder über ein behauptetes Wohnraum-Mietverhältnis besteht, lassen Sie uns Ihren Fall prüfen. Für eine Ersteinschätzung schauen wir unter anderem auf:

Wie der Vertrag oder die behauptete Nutzungsvereinbarung konkret formuliert ist
Ob und wie eine Gegenleistung statt Geldmiete dargelegt wurde
Ob sich die Nutzung auf ein einzelnes Grundstück oder ein zusammenhängendes Areal bezieht
Wie die Gegenseite die Zuständigkeit bislang begründet oder bestritten hat
Welchen Ablauf die Verweisung zwischen den Gerichten bislang genommen hat

Ob eine Verweisung in Ihrem Verfahren trägt, entscheidet sich an diesen fallnahen Einzelheiten, nicht an der bloßen Existenz eines Streits über einen Mietvertrag.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Muss das verwiesene Amtsgericht den Fall übernehmen, obwohl es die Verweisung für fehlerhaft hält?

Ein verwiesenes Amtsgericht muss den Rechtsstreit grundsätzlich übernehmen, auch wenn es die Verweisung für inhaltlich fehlerhaft hält; anders gilt es nur bei objektiver Willkür. Das BayObLG verneinte diese Ausnahme und bestimmte deshalb das Amtsgericht Weißenburg als zuständiges Gericht.

Nach § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO bindet ein Verweisungsbeschluss das Empfängergericht grundsätzlich, weil er zugleich unanfechtbar ist. Eine bloß zweifelhafte oder fehlerhafte Rechtsanwendung lässt diese Bindungswirkung noch nicht entfallen. Objektive Willkür liegt erst vor, wenn die Verweisung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist. Das war hier nicht der Fall, weil das Landgericht Ansbach rechtliches Gehör gewährt hatte und seine Entscheidung auf eine vertretbare gesetzliche Grundlage stützen konnte.

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Gilt die Zuständigkeit des Amtsgerichts auch, wenn ich den behaupteten Mietvertrag bestreite?

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts für Wohnraumstreitigkeiten kann auch bestehen, wenn der Eigentümer den behaupteten Mietvertrag bestreitet. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch Herausgabeansprüche nach § 985 BGB, wenn der Beklagte ein vertragliches Besitzrecht an Wohnraum behauptet.

Das ausdrückliche Bestreiten des Mietverhältnisses schließt die Zuständigkeit des Amtsgerichts daher nicht von vornherein aus. Zwar verneinen einzelne Gerichte die Zuständigkeit, wenn der Kläger den Mietvertrag leugnet. Eine andere Auffassung schützt den Besitzer auch dann, wenn der Eigentümer das Vertragsverhältnis bestreitet. Weil beide Rechtsauffassungen vertretbar sind, war die Verweisung an das Amtsgericht nicht offensichtlich unhaltbar. Ob der vorgelegte Vertrag tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wurde, betrifft die Begründetheit der Räumungsklage und entscheidet das Amtsgericht in der Sache.

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Zählen Nebenkosten und Pflegearbeiten als Mietgegenleistung, obwohl keine laufende Miete gezahlt wird?

Nebenkostenübernahme und laufende Objektpflege können nach § 535 Abs. 2 BGB als Mietentgelt ausreichen, obwohl keine laufende Barmiete gezahlt wird. Der Wegfall der Geldzahlung führt daher nicht ohne Weiteres zu einer unentgeltlichen Leihe. Im entschiedenen Fall durfte das Landgericht deshalb vertretbar von einem fortbestehenden Mietverhältnis ausgehen.

§ 535 Abs. 2 BGB verlangt eine Gegenleistung, schreibt aber keine bestimmte Zahlungsform vor; dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (V ZR 191/14; XII ZR 86/01). Als Gegenleistung können deshalb auch Eigentümerlasten oder laufende Dienstleistungen wie die Pflege des Anwesens vereinbart sein. Der Onkel trug nach eigener Darstellung bis auf die Gebäudeversicherung sämtliche Nebenkosten und kümmerte sich um das Anwesen, nachdem die Mutter die Barmiete erlassen hatte. Ein ersatzloser Erlass ohne Nebenkostenübernahme oder Pflegeleistungen hätte dagegen für eine Leihe nach § 598 BGB sprechen können. Ob die behauptete Abrede tatsächlich bestand, muss das Amtsgericht anhand der Beweise klären.

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Erfasst die Verweisung auch weitere Grundstücke, obwohl der Mietvertrag nur eine Wohnung nennt?

Die Verweisung kann das gesamte zusammenhängende Areal X-Straße 1 und Y-Straße 2 erfassen, obwohl das Vertragsformular nur die Wohnung im Vorderhaus nennt. Welcher räumliche Umfang vereinbart war, ist eine Frage der Vertragsauslegung und damit Sache des Amtsgerichts.

Für die Zuständigkeit genügt, dass ein behaupteter Wohnraummietvertrag nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG geprüft werden muss. Die fehlende Erwähnung weiterer Grundstücke schließt diese Prüfung nicht von vornherein aus. Nach den Lageplänen bilden beide Grundstücke ein zusammenhängendes Areal mit Nebengebäuden, Garagen und Freiflächen. Zwar ist nur die X-Straße 1 mit Wohngebäuden bebaut, eine tatsächliche Nutzung der Y-Straße 2 war jedoch nicht ausgeschlossen. Deshalb durfte das Landgericht das Verfahren insgesamt verweisen.

Ob sich die Nutzung tatsächlich auf die Y-Straße 2 oder weitere Gebäudeteile erstreckte, entscheidet das Amtsgericht erst im Räumungsverfahren. Die Verweisung war daher nicht willkürlich, auch wenn der Mietvertrag seinem Wortlaut nach nur die Wohnung in der X-Straße 1 nennt.

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Bleibt das Amtsgericht für die Kosten zuständig, obwohl gegen eine Partei bereits ein Teilurteil erging?

Das Amtsgericht bleibt auch für die noch offene Kostenentscheidung gegen die frühere Lebensgefährtin zuständig, obwohl gegen sie bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil erging. Der Kostenpunkt ist als Annex einheitlich mit dem fortlaufenden Räumungsverfahren gegen den Onkel zu entscheiden.

Das Teil-Anerkenntnisurteil vom 13. August 2025 erledigte den Räumungsanspruch gegen die frühere Lebensgefährtin, ließ die Kostenentscheidung jedoch offen. Nach § 91 Abs. 1 ZPO muss über die Prozesskosten mehrerer Streitgenossen grundsätzlich einheitlich entschieden werden. Eine isolierte Kostenentscheidung im Teilurteil gegen nur eine Partei ist deshalb regelmäßig nicht möglich. Weil das Verfahren gegen den Onkel wegen seines behaupteten Besitzrechts weiterläuft, bleibt der offene Kostenpunkt damit Teil desselben Rechtsstreits. Die Verweisung an das Amtsgericht erfasst daher auch diese Kostenfrage, ohne die bereits entschiedene Hauptsache erneut zu eröffnen.

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Das vorliegende Urteil

Az.: 102 AR 36/26 – Urteil vom 30.04.2026

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Bayerisches Oberstes Landesgericht

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Weißenburg i. Bay.

Gründe

I.

Die gesetzlich durch ihren Vater vertretenen minderjährigen Kläger haben als Eigentümer den Beklagten zu 1) (Onkel der Kläger) und dessen vormalige Lebensgefährtin (Beklagte zu 2]) vor dem Landgericht Ansbach als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe der Anwesen X-Straße 1 und Y-straße 2 in Z samt Nebengebäude und Garagen sowie Freifläche verklagt. Die Lage dieser Grundstücke zueinander und deren jeweiliger Baubestand sind aus der von den Klägern mit der Klageschrift vom 8. Juli 2025 vorgelegten Anlage K 1 ersichtlich. Eigentümerin der von den Beklagten genutzten Grundstücke war zunächst die Mutter des Beklagten zu 1) und Großmutter der Kläger mütterlicherseits.

Nachdem ihr die Klageschrift am 5. August 2025 zugestellt worden war, anerkannte die Beklagte zu 2) den Klageanspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast. Sie sei aus dem bezeichneten Anwesen bereits vor Zustellung der Klageschrift ausgezogen und vorgerichtlich nicht zur Räumung aufgefordert worden. Daraufhin verurteilte das Landgericht Ansbach die Beklagte zu 2) mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 13. August 2025, als Gesamtschuldnerin mit dem Beklagten zu 1) die Anwesen N-Straße 1 und Y-straße 2 in Z wie beantragt zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Die Kostenentscheidung blieb der Schlussentscheidung vorbehalten.

In seiner Klageerwiderung vom 7. Oktober 2025 begründete der Beklagte zu 1) seinen Antrag auf Klageabweisung damit, dass er wegen getätigter notwendiger und nützlicher Verwendungen dem Herausgabeverlangen ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten könne. Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2026 rügte der Beklagte zu 1) die sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts Ansbach und trug vor, er habe mit seiner Mutter am 31. Oktober 2003 auf unbestimmte Zeit den als Anlage B 18 vorgelegten Wohnraum-Mietvertrag geschlossen, den er erst jetzt wiedergefunden habe. Den Eintragungen in das Mietvertragsformular zufolge wird „im Anwesen Z, N-str. 1“ im Obergeschoss des Vorderhauses die Wohnung mit der Nummer II mit vier Zimmern und 100 qm Wohnfläche vermietet. Die vereinbarte Miete habe seine Mutter dem Beklagten zu 1) bereits nach wenigen Monaten erlassen, weil er sich bis heute um das Anwesen kümmere.

Mit sämtlichen Parteien formlos mitgeteilter Verfügung vom 23. Januar 2026 wies das Landgericht mit Blick auf den vorgelegten Mietvertrag auf Bedenken hinsichtlich seiner sachlichen Zuständigkeit hin. Für Streitigkeiten über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses sei nach § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG ausschließlich das Amtsgericht zuständig. Die Kläger argumentierten zunächst mit Schriftsatz vom 26. Januar 2026 gegen die Annahme der sachlichen Unzuständigkeit des Landgerichts, unter anderem unter Verweis darauf, dass der Beklagte zu 1) in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Weißenburg i. Bay. erklärt habe, kein Mieter der streitgegenständlichen Immobilie zu sein. Der Vortrag des Beklagten zu 1), er habe einen Mietvertrag gefunden, stelle „eine reine Schutzbehauptung“ dar; der angebliche Mietvertrag sei einvernehmlich nie in die Tat umgesetzt worden, sondern habe der Mutter des Beklagten zu 1) lediglich als Nachweis für die Finanzbehörden gedient, um Aufwendungen für den Erhalt der Immobilie steuerlich geltend zu machen. Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2026 beantragten die Kläger dennoch die Verweisung an das Amtsgericht Weißenburg i. Bay.

Durch sämtlichen Parteien formlos mitgeteilten Beschluss vom 12. Februar 2026 erklärte sich das Landgericht für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit auf Antrag der Kläger an das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. Zur Begründung verwies es mit Blick auf den Beklagten zu 1) auf den als Anlage B 18 vorgelegten Mietvertrag, der gemäß § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründe. Da hinsichtlich der Beklagten zu 2) im Verfahren eine einheitliche Kostenentscheidung zu treffen sei, sei auch das in der Hauptsache erledigte Verfahren gegen die Beklagte zu 2) mitzuverweisen. Auch insoweit stehe zudem die Frage einer mietvertraglichen Berechtigung im Raum (Untermiete von Wohnraum), sodass ebenfalls eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bestehe.

Mit sämtlichen Parteien formlos mitgeteiltem Beschluss vom 23. Februar 2026 lehnte das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. die Übernahme des Verfahrens ab. Der Beschluss des Landgerichts sei willkürlich und daher für das Amtsgericht nicht bindend. Hinsichtlich der Y-Straße 2 in Z sei in dem Verfahren gerade kein Mietvertrag vorgelegt worden, eine Zuständigkeit des Amtsgerichts insoweit also nicht ersichtlich. Eine Abtrennung hinsichtlich der X-Straße 1, Wohnung im zweiten Obergeschoss, sei nicht erfolgt.

Hinsichtlich der weiteren Teile dieses Anwesens sei ein Mietvertrag nicht vorgelegt worden. Auch habe der Beklagte ausweislich des als Anlage K 5 vorgelegten Protokolls im Verfahren 2 C-84/24 vor dem Amtsgericht Weißenburg i. Bay. mitgeteilt, dass er kein Mieter sei.

Mit Beschluss vom 25. Februar 2026 legte das Landgericht Ansbach die Akten dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Der landgerichtliche Beschluss vom 12. Januar 2026 sei nicht willkürlich und deshalb bindend. Die Frage des Umfangs des Mietverhältnisses (X-Straße 1 / Y-Straße 2) werde im Rahmen des weiteren Verfahrens zu klären sein; Gleiches gelte für die grundsätzliche Frage des Bestehens eines Mietverhältnisses.

Im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Mit Schriftsatz vom 4. März 2026 haben die Kläger erneut auf die Äußerung des Beklagten zu 1) vor dem Amtsgericht Weißenburg i. Bay. im Verfahren 2 C-84/24 hingewiesen, der zufolge er kein Mieter sei; mit der Vorlage eines Mietvertrages werde die „Flucht nach vorne“ angetreten. Nach der vom Beklagten zu 1) im Schriftsatz vom 16. März 2026 vertretenen Auffassung ist der Verweisungsbeschluss vom 12. Januar 2026 hingegen nicht willkürlich und damit bindend. Das Landgericht habe den Streitgegenstand der Räumungsklage (Grundbesitz in der X-Straße 1 und in der Y-Straße 2 in Z) als einheitliches Anwesen würdigen dürfen, was auch der Diktion der Kläger entspreche, die dem Beklagten zu 1) vorwürfen, „diesen Grundbesitz“ ohne Berechtigung zu nutzen; das Anwesen grenze an die genannten beiden Straßen, die Existenz zweier postalischer Anschriften führe aber nicht zu einer rechtlichen Aufspaltung. Die für den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2026 maßgeblichen Gesichtspunkte – kein Mietvertrag hinsichtlich der Y-Straße 2 und weiterer Teile des Anwesens X-Straße 1 – beträfen nicht die Frage der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, sondern die materiell-rechtliche Bewertung der behaupteten Besitzverhältnisse. Die Frage, ob die Beklagten aufgrund des Mietvertrages ein Recht zum Besitz haben und ob sich dieses (gegebenenfalls) auf das gesamte Anwesen erstreckt, betreffe die Begründetheit der Räumungsklage und sei nicht Gegenstand der Zuständigkeitsprüfung nach § 281 ZPO. Die protokollierte Äußerung des Beklagten zu 1) im Verfahren 2 C-84/25 des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. binde zum einen weder das Landgericht Ansbach noch das Bayerische Oberste Landesgericht und betreffe zum anderen ebenfalls ausschließlich die materiell-rechtliche Einordnung der Besitzverhältnisse.

II.

Auf die zulässige Vorlage ist die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. auszusprechen.

1. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO durch das Bayerische Oberste Landesgericht liegen vor.

a) Das Landgericht Ansbach hat sich durch unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 12. Februar 2026 für unzuständig erklärt, das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. durch den die „Übernahme“ des Verfahrens ablehnenden Beschluss vom 23. Februar 2026. Die jeweils den Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal „rechtskräftig“ im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; BayObLG, Beschl. v. 13. März 2026, 102 AR 23/26 e, juris Rn. 19 m. w. N.).

b) Auch der negative Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht über die sachliche Zuständigkeit als Eingangsinstanz ist im Verfahren nach oder analog § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu entscheiden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 6. Juni 2025, 101 AR 18/25 e, juris Rn. 15 m. w. N.).

c) Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das im Instanzenzug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht über dem Amtsgericht Weißenburg i. Bay. und dem Landgericht Ansbach in der hier vorliegenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der Bundesgerichtshof ist (vgl. BayObLG, Beschl. v. 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 8 ff.; Toussaint in BeckOK, ZPO, 36. Ed. 1. März 2026, § 36 Rn. 45.2).

2. Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Weißenburg i. Bay., da der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Ansbach vom 12. Februar 2026 Bindungswirkung entfaltet.

a) Der Gesetzgeber hat in § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO die grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Verweisungsbeschlüssen und deren Bindungswirkung angeordnet. Dies hat der Senat im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten. Im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist daher grundsätzlich das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache in dem zuerst ergangenen Verweisungsbeschluss verwiesen worden ist. Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr; vgl. BayObLG, Beschl. v. 24. Februar 2026, 101 AR 9/26 e, juris Rn. 16; Beschl. v. 24. November 2025, 102 AR 124/25 e, juris Rn. 34 m. w. N.).

Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr., vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschl. v. 24. November 2025, 102 AR 124/25 e, juris Rn. 35; jeweils m. w. N.).

Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist. Als willkürlich zu werten ist es insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung jedoch nicht willkürlich. Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11; BayObLG, Beschl. v. 13. März 2026, 102 AR 23/26 e, juris Rn. 25 m. w. N.).

b) Bei Anlegung dieses Maßstabs entfaltet der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Ansbach Bindungswirkung. Der Beschluss, der ergangen ist, nachdem den Parteien rechtliches Gehör gewährt wurde, ist nicht im dargelegten Sinne willkürlich.

aa) Der die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründende § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG ist weit zu verstehen. Er erfasst alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wohnraummietverhältnissen und erstreckt sich damit auch auf sachenrechtliche Herausgabeansprüche, die mit Wohnraummietverhältnissen in Zusammenhang stehen (Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2020, § 23 GVG Rn. 15; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 23 Rn. 26 f.; jeweils m. w. N.).

bb) Ob der hier von den Klägern geltend gemachte sachenrechtliche Herausgabeanspruch aus § 985 BGB in diesem Sinne mit einem Wohnraummietverhältnis in Zusammenhang steht, erscheint unter zwei Gesichtspunkten diskussionswürdig; die dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Ansbach zugrunde liegende Bejahung dieser Frage ist aber jedenfalls nicht willkürlich.

(1) Zum einen stellt sich die Frage, ob § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG einschlägig ist, obwohl die Kläger nicht nur zu keinem Mietverhältnis vorgetragen, sondern im Gegenteil trotz Vorlage eines mit „Mietvertrag über Wohnraum-Mietverhältnisse“ überschriebenen Dokuments durch den Beklagten zu 1) in Abrede gestellt haben, dass ein Mietverhältnis jemals begründet worden sei.

(a) Das Reichsgericht hat in einem Beschluss vom 24. März 1891 (Nr. 15/91 II, JW 1891, 245) die Anwendbarkeit des damaligen § 23 Nr. 2 Abs. 1 GVG in einem Fall verneint, in dem der Kläger sein Herausgabeverlangen auf sein Eigentum gestützt und zu einem – seines Erachtens bereits durch den Voreigentümer als Vermieter gekündigten – Mietverhältnis nur deshalb ausgeführt hatte, um einer etwaigen Berufung des Beklagten darauf vorab entgegenzuwirken. Den diesem Beschluss zugrunde liegenden Rechtssatz haben das Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 6. April 1954, 10 U 82/54, NJW 1954, 1370) und das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 24. April 1968, 4 U 7/68, MDR 1968, 846 [847]) dahingehend aufgefasst, dass § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG keine Anwendung findet, wenn der Kläger sein Räumungsbegehren auf sein Eigentum stützt und das Bestehen eines Mietvertrages ausdrücklich leugnet (so etwa auch unter Hinweis auf die Doppelrelevanz des Bestehens eines Mietvertrags in derartigen Fällen OLG Brandenburg, Urt. v. 13. Februar 2024, 3 U 96/23, NJW-RR 2024, 951 Rn. 17 ff.; im Ergebnis ebenso OLG Köln, Urt. v. 12. Juni 2015, 1 U 16/14, juris Rn. 21 f.; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 23. Aufl. 2026, § 23 GVG Rn. 10 m. w. N. zu Fn. 25). Legt man diese Auffassung zugrunde, wäre § 23 Nr. 2 Bucht. a) GVG hier nicht einschlägig. Indem die Kläger vorgetragen haben, der vom Beklagten zu 1) vorgelegte Mietvertrag sei „nie in die Tat umgesetzt“ worden und habe nur als „Nachweis für die Finanzbehörden [gedient], um Aufwendungen […] für den Erhalt der Immobilie […] steuerlich geltend zu machen“, haben sie in Abrede gestellt, dass es jemals einen Mietvertrag zwischen dem Beklagten zu 1) und seiner Mutter gegeben habe, aus dem der Beklagte zu 1) womöglich ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB herleiten könnte.

(b) Es kann jedoch nicht als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar angesehen werden, dass das Landgericht Ansbach seinem Verweisungsbeschluss eine andere Auffassung zugrunde gelegt hat. Mit Blick auf § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG wird nämlich ebenso wie mit Blick auf die eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit begründende Vorschrift des § 29a Abs. 1 ZPO sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 8. November 2007, 24 U 117/07, NZM 2008, 479 [juris Rn. 4 m. w. N., allerdings mit fehlerhafter Berufung auf OLG Celle, NJW 1954, 1370]; OLG Bremen, Beschl. v. 10. Juli 1990, 6 W 23/90, WuM 1990, 526 [juris Rn. 2]; OLG Hamburg, Urt. v. 30. Mai 1990, 4 U 196/89, WuM 1990, 235 [juris Rn. 21]) als auch in der Kommentarliteratur (vgl. Patzina-Windau in Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 29a Rn. 47 bis 49 m. w. N., auch zur Gegenmeinung) die Auffassung vertreten, dem Beklagten dürfe der ihm geltende Schutz der Zuständigkeitsvorschriften nicht dadurch entzogen werden, dass der auf Räumung klagende Vermieter den Mietvertrag verschweigt oder leugnet.

(c) Die dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts zugrunde liegende Auffassung, der Beklagte zu 1) habe sich (nach der soeben zu bb] wiedergegebenen Auffassung die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2 Buchst. a] GVG begründend) auf einen Mietvertrag berufen, wird auch nicht dadurch im oben dargelegten Sinne willkürlich, dass der Beklagte zu 1) vorgetragen hat, dass er zwar „[a]lle Nebenkosten“ (bis auf die Gebäudeversicherung) bezahle, seine Mutter ihm aber „[d]ie vereinbarte Miete […] bereits nach wenigen Monaten erlassen“ habe, „weil er sich bis heute um das Anwesen kümmert“. Zwar hätte die ersatzlose Aufhebung der Mietzahlungspflicht als vertragliche Hauptpflicht des Mieters (§ 535 Abs. 2 BGB) jedenfalls ohne die Pflicht zur Tragung der Nebenkosten die Ersetzung des ursprünglich abgeschlossenen Mietvertrags (§ 535 BGB) durch einen Leihvertrag (§ 598 BGB) bedeutet, der die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG nicht begründet (OLG Stuttgart, Beschl. v. 7. März 2008, 5 AR 2/08, NJW-RR 2008, 1700; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, § 23 Rn. 24; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2020, § 23 GVG Rn. 22). Nach dem Vortrag des Beklagten zu 1) wurde aber nicht die ersatzlose Aufhebung der Mietzahlungspflicht vereinbart; vielmehr verzichtete seine Mutter – bei fortlaufender Zahlung aller Nebenkosten mit Ausnahme der Gebäudeversicherung durch den Beklagten zu 1) – ihm zufolge nur deshalb auf den Fluss weiterer Mietzahlungen, weil er sich fortgesetzt (“bis heute“) um das Anwesen kümmere (es also zumindest instand halte). Es ist jedenfalls nicht schlechterdings nicht nachvollziehbar (und damit nicht willkürlich), hierin eine (den Mietcharakter des Vertrags nicht beseitigende) Ersetzung der Pflicht zur Mietzahlung in Geld durch die Pflicht, auf eigene Kosten Verwendungen auf die Mietsache zu erbringen und „[a]lle Nebenkosten“ zu bezahlen, zu sehen. Ein Mietvertrag liegt in der Regel auch dann vor, wenn das nach dem Vertrag geschuldete Entgelt sich in einem Beitrag zu den Lasten des Eigentümers erschöpft und der Nutzer nicht nur die durch seinen Gebrauch verursachten Kosten zu tragen hat (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2015, V ZR 191/14, NJW 2016, 1242 Rn. 27 m. w. N.); auch kommen als Gegenleistung des Mieters nicht nur Geld-, sondern auch beliebige sonstige Leistungen oder anderweitige Gebrauchsüberlassungen in Betracht (BGH, Urt. v. 17. Juli 2002, XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 [juris Rn. 14 m. w. N.]). Ob eine Abrede in diesem Sinne letztlich vorliegt oder nicht, ist im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht zu klären. Schlechterdings nicht nachvollziehbar ist die dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts zugrunde liegende Annahme, der Beklagte zu 1) habe einen (fortbestehenden) Mietvertrag vorgetragen, jedenfalls nicht.

(2) Zum anderen bezieht sich der vom Beklagten zu 1) vorgelegte Mietvertrag ausweislich der vorgenommenen Eintragungen in das Formular nicht auf das Anwesen Y-Straße 2 und auf das Anwesen X-Straße 1 nur hinsichtlich der Wohnung II im Obergeschoss des Vorderhauses. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass das Landgericht Ansbach hinsichtlich der gesamten gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Klage § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG für einschlägig erachtet hat.

Wie der Beklagte zu 1) zutreffend ausgeführt hat, betreffen diese Fragen nämlich nur den Umfang des Mietvertrages, also die Abgrenzung der Mietsache, die aber einen Vertrag über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG und dessen Auslegung (durch das insoweit ausschließlich zuständige Gericht) voraussetzt (s. auch OLG Celle NJW 1954, 1370).

Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, erschient es im Übrigen nicht als von vornherein ausgeschlossen, dass sich der Mietvertrag auch auf die Nutzung des Anwesens Y-Straße 2 bezieht. Wie aus Anlage K 1 ersichtlich, handelt es sich bei den Anwesen X-Straße 1 und Y-Straße 2 um ein zusammenhängendes Areal, wobei nur das Grundstück X-Straße 1 eine Bebauung mit Wohngebäuden aufweist. Ohne dass diese Frage im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren zu beurteilen wäre, könnte dies ein Grund dafür sein, im Mietvertrag nur die Adresse X-Straße 1 anzugeben, auch wenn eine Nutzung auch des Grundstücks Y-Straße 2 intendiert gewesen sein sollte.

cc) Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Ansbach ist schließlich nicht deshalb als willkürlich anzusehen, weil es den Rechtsstreit insgesamt, also auch hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klage an das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. verwiesen hat. Diese Klage war in der Hauptsache durch das Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Ansbach vom 13. August 2025 bereits vollumfänglich erledigt und war lediglich insofern noch offen, als gemäß § 91 Abs. 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits einheitlich zu entscheiden und eine Kostenentscheidung im Teilurteil gegen einen Streitgenossen daher regelmäßig nicht möglich ist (vgl. Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 91 Rn. 8). Der hinsichtlich der Beklagten zu 2) allein noch offene Kostenpunkt stellt sich deshalb als Annex zum in der Hauptsache noch offenen Verfahren gegen den Beklagten zu 1) dar, für welches das Landgericht Ansbach willkürfrei die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. angenommen hat (vgl. im Übrigen BGH, Beschl. v. 13. Mai 1992, XII ARZ 11/92, NJW-RR 1992, 1091: Das Gericht, an das verwiesen wurde, hat hinsichtlich eines vor der Verweisung erlassenen rechtskräftigen Teilanerkenntnisurteils die gleiche Stellung, wie wenn es von ihm selbst erlassen worden wäre).

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