Betriebskostenabrechnung

Ein Kölner Eigentümer wehrte sich gegen Heizkosten in Höhe von knapp 7.000 Euro für seine unbeheizten Kellerräume – und scheiterte vor Gericht. Obwohl die Räume weder Fenster noch Heizkörper besitzen, gab das Amtsgericht Köln der Eigentümergemeinschaft Recht und wies die Klage ab. Ausschlaggebend war, dass die Kellerräume ursprünglich mit Heizkörpern ausgestattet waren und deren Entfernung nicht genehmigt wurde.

Vermieter aufgepasst: Selbst wenn Mieter ihre Müllgebühren nicht zahlen, bleibt der Eigentümer auf den Kosten sitzen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt säumige Mieter nicht erst bis zum Äußersten verfolgen muss, bevor sie den Vermieter zur Kasse bittet. Damit wird die Gesamtschuldnerhaftung von Eigentümern für Abfallgebühren ihrer Mieter deutlich verschärft.

ÜbersichtGerichtsurteil zu Gewerberaummietverträgen: Ausschlussfristen und Betriebskostenabrechnung im FokusDer Fall vor GerichtSupermarktkette wehrt sich erfolgreich gegen BetriebskostennachforderungStreitpunkt: Umlagefähigkeit von WartungskostenGerichtliche Entscheidung zugunsten der MieterinBedeutung des Mietvertrags für die EntscheidungKonsequenzen für die VertragsparteienDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Betriebskosten können Vermieter von Gewerbeimmobilien grundsätzlich auf ihre Mieter umlegen?Wie wichtig sind detaillierte Vereinbarungen zur Kostenübernahme im Gewerberaummietvertrag?Welche Rechte haben Gewerbemieter bei der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen?Wie wirken sich Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betriebskostenabrechnungen aus?Welche […]

ÜbersichtGerichtsurteil: Digitale Nebenkostenabrechnungen und ihre rechtlichen AnforderungenDer Fall vor GerichtMietstreit um Nebenkostenabrechnung und digitale BelegeDigitale Belegeinsicht im Fokus des RechtsstreitsGerichtliche Entscheidung zugunsten digitaler BelegeFormelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung bestätigtZurückweisung der Einwände der MieterUrteil und finanzielle KonsequenzenFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Grundlagen gelten für die Vorlage digitaler Belege in der Nebenkostenabrechnung?Welche Anforderungen müssen digitale Belege erfüllen, damit sie als rechtsgültig anerkannt werden?Wie können Mieter ihre Rechte auf Belegeinsicht wahrnehmen, wenn nur digitale Belege vorliegen?Welche Möglichkeiten haben Mieter, […]

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtMieter erfolgreich mit Recht auf Belegeinsicht vor Gericht✔ Der Fall vor dem Amtsgericht MünsterLeistungsverweigerungsrecht bei fehlender Belegeinsicht zur NebenkostenabrechnungZahlungsnachweise und geordnete Belegzusammenstellung erforderlich✔ FAQ – Häufige FragenWelche Rechte habe ich als Mieter, wenn mein Vermieter mir keine Belege zur Nebenkostenabrechnung vorlegt?Was genau versteht man unter Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung?Welche Konsequenzen hat es für den Vermieter, wenn er die Belegeinsicht verweigert oder unvollständige Unterlagen vorlegt?Muss ich als […]

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 58 C 3/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtMieterin unterliegt: Vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse laut Gericht rechtmäßig✔ Der Fall vor dem Amtsgericht PaderbornBetriebs- und Heizkostenvorschüsse wirksam vereinbartDetails des Mietvertrags entscheidendGericht sieht Betriebskostenabrechnung als formell ordnungsgemäßVermieter erhalten Recht – Mieterin muss Vorschüsse nachzahlen✔ FAQ – Häufige FragenWas sind Betriebs- und Heizkostenvorschüsse und wie unterscheiden sie sich von einer Pauschale?Unter welchen Bedingungen sind Betriebs- und Heizkostenvorschüsse wirksam vereinbart?Was kann ein […]

ÜbersichtMietstreit: Beklagte muss 1.217,48 Euro plus Zinsen zahlen, Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen unbegründetBetriebskostenvorauszahlungen: Anpassung und rechtliche HerausforderungenBeginn des Rechtsstreits: Ursprüngliche Mietvereinbarung und ForderungenEskalation durch Modernisierungsmaßnahmen und ErhöhungenRechtliche Bewertung und GerichtsentscheidungSchlüsselaspekte des Urteils: Mietrückstände und MahngebührenFazit: Ein Fall von Anpassung und AnsprüchenDas vorliegende UrteilAG Köln – Az.: 203 C 73/23 – Urteil vom 11.12.2023TatbestandGründe Mietstreit: Beklagte muss 1.217,48 Euro plus Zinsen zahlen, Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen unbegründet Im Fall AG Köln – Az.: 203 C 73/23 wurde die Beklagte […]

ÜbersichtNebenkostenpauschale: Mieter haften nicht für hohen KaltwasserverbrauchDer Streit um die Kaltwasserkosten: Ein Fall aus MünchenHintergrund des Rechtsstreits: Defekte Toilettenanlage als AuslöserVerhandlungen und Beweislage: Die Rolle des GerichtsDas Urteil: Kein Schadensersatzanspruch des VermietersEskalation eines scheinbar kleinen ProblemsDie juristische Komplexität des FallesUrteilsfindung und BegründungDas vorliegende UrteilAG München – Az.: 411 C 17290/14 – Urteil vom 27.02.2015BeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Nebenkostenpauschale: Mieter haften nicht für hohen Kaltwasserverbrauch Das Amtsgericht München wies die Klage auf Mieterschadensersatz wegen hohem Kaltwasserverbrauch ab, da der Mieter den […]

ÜbersichtMietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus NettomieteDie Kernproblematik: Einseitige Änderung der MietzinsstrukturRechtliche Grundlagen und ihre InterpretationEinfluss von AGB und vorherigen ZustimmungenSchlussbetrachtung und UrteilDas vorliegende UrteilGründe: Mietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus Nettomiete In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, ging es um die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete durch den Vermieter. Dieser Sachverhalt wirft ein Licht auf die komplexe Materie des Mietrechts und die Frage, inwieweit Vermieter ihre Rechte ausdehnen können, […]

AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 179/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Das Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Betrags in Höhe von 2.562,86 EUR nebst […]

AG Neustadt/Rübenberge – Az.: 47 C 1106/18 – Urteil vom 08.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2019  für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nebenintervenientin hat die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. […]

LG Berlin – Az.: 63 S 206/16 – Urteil vom 21.03.2017 Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin – das am 22. Juni 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 4 C 366/15 – abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.704,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Februar 2016 zu […]

AG Leonberg, Az.: 8 C 306/14, Urteil vom 15.01.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.137,32 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 21.02.2014 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand […]

AG Schöneberg, Az.: 11 C 340/14, Urteil vom 15.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 829,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme, die die Klägerin trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils […]

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 20 C 10/16, Urteil vom 11.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Beklagte von den Kosten des außergerichtlichen Rechtsverteidigung in Höhe von 147,56 € freizustellen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand (Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO […]

AG Hanau, Az.: 37 C 393/13 (17), Urteil vom 20.04.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilt, an den Kläger 2.984,18 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der […]

AG Schöneberg, Az.: 103 C 59/10, Urteil vom 07.07.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 52,52 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2007 zu zahlen Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Gründe Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,52 € aufgrund § 3 des Mietvertrages vom 3.6.1993. Wie die Parteien übereinstimmend vortragen, sind anlässlich der Beendigung des […]