Übersicht1 Gerichtsurteil zu Gewerberaummietverträgen: Ausschlussfristen und Betriebskostenabrechnung im Fokus2 Der Fall vor Gericht2.1 Supermarktkette wehrt sich erfolgreich gegen Betriebskostennachforderung2.2 Streitpunkt: Umlagefähigkeit von Wartungskosten2.3 Gerichtliche Entscheidung zugunsten der Mieterin2.4 Bedeutung des Mietvertrags für die Entscheidung2.5 Konsequenzen für die Vertragsparteien3 Die Schlüsselerkenntnisse3.1 Was bedeutet das Urteil für Sie?4 FAQ – Häufige Fragen4.1 Welche Betriebskosten können Vermieter von Gewerbeimmobilien grundsätzlich auf ihre Mieter umlegen?4.2 Wie wichtig sind detaillierte Vereinbarungen zur Kostenübernahme im Gewerberaummietvertrag?4.3 Welche Rechte haben Gewerbemieter bei […]
Betriebskostenabrechnung
Übersicht1 Gerichtsurteil: Digitale Nebenkostenabrechnungen und ihre rechtlichen Anforderungen2 Der Fall vor Gericht2.1 Mietstreit um Nebenkostenabrechnung und digitale Belege2.2 Digitale Belegeinsicht im Fokus des Rechtsstreits2.3 Gerichtliche Entscheidung zugunsten digitaler Belege2.4 Formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung bestätigt2.5 Zurückweisung der Einwände der Mieter2.6 Urteil und finanzielle Konsequenzen3 FAQ – Häufige Fragen3.1 Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Vorlage digitaler Belege in der Nebenkostenabrechnung?3.2 Welche Anforderungen müssen digitale Belege erfüllen, damit sie als rechtsgültig anerkannt werden?3.3 Wie können Mieter ihre […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Übersicht1 Mieter erfolgreich mit Recht auf Belegeinsicht vor Gericht2 ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Münster2.1 Leistungsverweigerungsrecht bei fehlender Belegeinsicht zur Nebenkostenabrechnung2.2 Zahlungsnachweise und geordnete Belegzusammenstellung erforderlich3 ✔ FAQ – Häufige Fragen3.1 Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn mein Vermieter mir keine Belege zur Nebenkostenabrechnung vorlegt?3.2 Was genau versteht man unter Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung?3.3 Welche Konsequenzen hat es für den Vermieter, wenn er die […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 58 C 3/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht1 Mieterin unterliegt: Vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse laut Gericht rechtmäßig2 ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Paderborn2.1 Betriebs- und Heizkostenvorschüsse wirksam vereinbart2.2 Details des Mietvertrags entscheidend2.3 Gericht sieht Betriebskostenabrechnung als formell ordnungsgemäß2.4 Vermieter erhalten Recht – Mieterin muss Vorschüsse nachzahlen3 ✔ FAQ – Häufige Fragen3.1 Was sind Betriebs- und Heizkostenvorschüsse und wie unterscheiden sie sich von einer Pauschale?3.2 Unter welchen […]
Übersicht0.1 Gericht bestätigt Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in Wohnungseigentümergemeinschaft0.2 Verteilung von Instandhaltungskosten bei Wohnungseigentum1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Rechtsstreit um Verteilungsschlüssel für Erhaltungskosten in Düsseldorf1.2 Entscheidung des Amtsgerichts und Berufung beim Landgericht Düsseldorf1.3 Erfolgreiche Berufung der Beklagten1.4 Klare und eindeutige Regelungen bestätigt1.5 Bestätigung der Beschlusskompetenz nach WEG2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Düsseldorf – Az.: 25 S 60/22 – Urteil vom 31.05.20232.2 Gründe: Gericht bestätigt Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in Wohnungseigentümergemeinschaft Im vorliegenden Fall des LG Düsseldorf […]
Übersicht1 Mietstreit: Beklagte muss 1.217,48 Euro plus Zinsen zahlen, Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen unbegründet2 Betriebskostenvorauszahlungen: Anpassung und rechtliche Herausforderungen2.1 Beginn des Rechtsstreits: Ursprüngliche Mietvereinbarung und Forderungen2.2 Eskalation durch Modernisierungsmaßnahmen und Erhöhungen2.3 Rechtliche Bewertung und Gerichtsentscheidung2.4 Schlüsselaspekte des Urteils: Mietrückstände und Mahngebühren2.5 Fazit: Ein Fall von Anpassung und Ansprüchen3 Das vorliegende Urteil3.1 AG Köln – Az.: 203 C 73/23 – Urteil vom 11.12.20233.2 Tatbestand3.3 Gründe Mietstreit: Beklagte muss 1.217,48 Euro plus Zinsen zahlen, Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen unbegründet Im […]
Übersicht1 Nebenkostenpauschale: Mieter haften nicht für hohen Kaltwasserverbrauch1.1 Der Streit um die Kaltwasserkosten: Ein Fall aus München1.2 Hintergrund des Rechtsstreits: Defekte Toilettenanlage als Auslöser1.3 Verhandlungen und Beweislage: Die Rolle des Gerichts1.4 Das Urteil: Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters1.5 Eskalation eines scheinbar kleinen Problems1.6 Die juristische Komplexität des Falles1.7 Urteilsfindung und Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 AG München – Az.: 411 C 17290/14 – Urteil vom 27.02.20152.2 Beschluss2.3 Tatbestand2.4 Entscheidungsgründe Nebenkostenpauschale: Mieter haften nicht für hohen Kaltwasserverbrauch Das Amtsgericht München […]
Übersicht1 Mietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus Nettomiete1.1 Die Kernproblematik: Einseitige Änderung der Mietzinsstruktur1.2 Rechtliche Grundlagen und ihre Interpretation1.3 Einfluss von AGB und vorherigen Zustimmungen1.4 Schlussbetrachtung und Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe: Mietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus Nettomiete In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, ging es um die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete durch den Vermieter. Dieser Sachverhalt wirft ein Licht auf die komplexe Materie des Mietrechts und die […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 179/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Das Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Betrags in Höhe von 2.562,86 EUR nebst […]
AG Neustadt/Rübenberge – Az.: 47 C 1106/18 – Urteil vom 08.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nebenintervenientin hat die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. […]
LG Berlin – Az.: 63 S 206/16 – Urteil vom 21.03.2017 Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin – das am 22. Juni 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 4 C 366/15 – abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.704,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Februar 2016 zu […]
AG Leonberg, Az.: 8 C 306/14, Urteil vom 15.01.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.137,32 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 21.02.2014 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand […]
AG Schöneberg, Az.: 11 C 340/14, Urteil vom 15.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 829,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme, die die Klägerin trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 20 C 10/16, Urteil vom 11.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Beklagte von den Kosten des außergerichtlichen Rechtsverteidigung in Höhe von 147,56 € freizustellen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand (Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO […]
AG Hanau, Az.: 37 C 393/13 (17), Urteil vom 20.04.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilt, an den Kläger 2.984,18 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der […]
AG Schöneberg, Az.: 103 C 59/10, Urteil vom 07.07.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 52,52 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2007 zu zahlen Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Gründe Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,52 € aufgrund § 3 des Mietvertrages vom 3.6.1993. Wie die Parteien übereinstimmend vortragen, sind anlässlich der Beendigung des […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 10 C 214/11, Urteil vom 28.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause W […]
AG Köpenick, Az.: 13 C 66/13 Urteil vom 15.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Mietwohnung …. Berlin, Quergebäude, 3. OG Mitte/links und Dachgeschoss, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad, Flur und Bodenkammer im Dachgeschoss/Wohnfläche ca. 71,81 m2, von monatlich 310,78 EUR auf 372,69 EUR mit Wirkung zum 1. April 2013 zuzustimmen. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 80 % und […]
AG Schwerin, Az.: 16 C 283/12 Urteil vom 29.10.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 136,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagten 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 375,32 € festgesetzt. Tatbestand Von der Abfassung […]
LG Frankfurt/Main, Az.: 2-09 S 112/16 Urteil vom 02.10.2017 In dem Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2017 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 04.11.2016 (Az.: 387 C 2186/14) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervenientin haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger […]
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