ÜbersichtNebenkostenpauschale: Mieter haften nicht für hohen KaltwasserverbrauchDer Streit um die Kaltwasserkosten: Ein Fall aus MünchenHintergrund des Rechtsstreits: Defekte Toilettenanlage als AuslöserVerhandlungen und Beweislage: Die Rolle des GerichtsDas Urteil: Kein Schadensersatzanspruch des VermietersEskalation eines scheinbar kleinen ProblemsDie juristische Komplexität des FallesUrteilsfindung und BegründungDas vorliegende UrteilAG München – Az.: 411 C 17290/14 – Urteil vom 27.02.2015BeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Nebenkostenpauschale: Mieter haften nicht für hohen Kaltwasserverbrauch Das Amtsgericht München wies die Klage auf Mieterschadensersatz wegen hohem Kaltwasserverbrauch ab, da der Mieter den […]
Mietrecht Kreuztal
ÜbersichtVerhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung der vertraglichen ArbeitszeitWohnungseigentümergemeinschaften: Anforderungen an die Veränderung eines KostenverteilungsschlüsselsStreit um Kostenverteilung in WohnungseigentümergemeinschaftRechtliche Rahmenbedingungen der BeschlussfassungUrteil des Amtsgerichts Neuss: Klage abgewiesenImplikationen des Urteils für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilAG Neuss – Az.: 82 C 2432/21 – Urteil vom 13.05.2022TatbestandEntscheidungsgründe Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Arbeitszeit Das Amtsgericht Neuss wies die Klage eines Wohnungseigentümers gegen seine Eigentümergemeinschaft ab. Der Kläger forderte, dass die Kosten für die Erneuerung bestimmter Fenster von der Gemeinschaft getragen werden sollten. […]
ÜbersichtWohnungseigentümergemeinschaft stimmt Darlehensaufnahme zu: Brandschutzkonzept wird modernisiertWohnungseigentum: Juristische Aspekte von Beschlüssen über DarlehensaufnahmenRechtsstreit um Darlehensaufnahme in WohnungseigentümergemeinschaftDie Ursprünge des Konflikts: Brandschutz und FinanzierungsbedarfDiskussion und Beschlussfassung in der VersammlungRechtliche Herausforderungen und KlageEntscheidung des Amtsgerichts Bremen und BerufungDas Urteil des Landgerichts BremenFazit und Bedeutung für die WohnungseigentumsgemeinschaftenDas vorliegende UrteilLG Bremen – Az.: 4 S 156/22 – Beschluss vom 04.11.2022Gründe: Wohnungseigentümergemeinschaft stimmt Darlehensaufnahme zu: Brandschutzkonzept wird modernisiert Das Urteil des Landgerichts Bremen befasst sich mit einer Berufung gegen einen Beschluss […]
ÜbersichtLebensgefährtin in Wohnung: Streitwert für Zustimmungsklage bestimmtStreitwert und rechtliche RahmenbedingungenRechtliche Auseinandersetzung um Lebensgefährtin im MietverhältnisStreitwertfestsetzung als Kern der gerichtlichen EntscheidungBewertungskriterien des Landgerichts LübeckZukunftsweisende Aspekte des UrteilsDas vorliegende UrteilLG Lübeck – Az.: 7 T 341/23 – Beschluss vom 12.12.2023Gründe: Lebensgefährtin in Wohnung: Streitwert für Zustimmungsklage bestimmt Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil vom 12. Dezember 2023 den Streitwert einer Klage zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung neu festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf der Bedeutung der gemeinsamen […]
ÜbersichtAmtsgericht München: Urteil zur unerlaubten GebrauchsüberlassungRechtliche Auseinandersetzung um Mietwohnung in München: Kern des KonfliktsChronologie des Falls: Vom Mietvertrag zur KlageGerichtsentscheidung: Abweisung der KlageSchlüsselaspekte des Urteils: Familienbande und WohnraumnutzungDas vorliegende UrteilAG München – Az.: 419 C 6699/22 – Urteil vom 24.11.2022BeschlussTatbestandEntscheidungsgründeA. Zulässigkeit der KlageB. Begründetheit der KlageI. Räumung und Herausgabe gegenüber dem Beklagten zu 1 und 21. Außerordentlich fristlose KündigungC. Kosten und vorläufige VollstreckbarkeitD. Streitwert Amtsgericht München: Urteil zur unerlaubten Gebrauchsüberlassung Das Amtsgericht München wies eine Klage auf […]
ÜbersichtEigenmächtige Verwaltervergütungsentnahme: WEG-Mitglied strafbar verurteiltUnzulässige Eigenmächtigkeit im Fokus: Das Urteil des AG KölnDie Eskalation einer VerwaltungsaufgabeDer Weg zur rechtlichen KonfrontationDas Urteil des AG Köln und seine BegründungDas vorliegende UrteilAG Köln – Az.: 202 C 6/23 – Urteil vom 24.07.2023Tatbestand:Gründe: Eigenmächtige Verwaltervergütungsentnahme: WEG-Mitglied strafbar verurteilt Das AG Köln verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung von 26.354,45 Euro zuzüglich Zinsen an die Klägerin aufgrund unberechtigter Eigenentnahme von zukünftigen Verwaltervergütungen. Die Handlung der Beklagten erfüllte den Tatbestand der Untreue. Eine Geltendmachung […]
ÜbersichtMietrecht: Klägerin erhält Nutzungsentschädigung wegen Annahmeverzug des VermietersNutzungsentschädigung und Annahmeverzug im MietrechtDer Streit um die Nutzungsentschädigung im Hamburger MietverhältnisDie juristische Auseinandersetzung und ihre WendungenGerichtsentscheidung: Zwischen Annahmeverzug und NutzungsentschädigungSchlüsselaspekte des Urteils und ihre Bedeutung für das MietrechtDas vorliegende UrteilAG Hamburg – Az.: 48 C 331/21 – Urteil vom 29.07.2022TatbestandEntscheidungsgründe Mietrecht: Klägerin erhält Nutzungsentschädigung wegen Annahmeverzug des Vermieters Das Urteil des AG Hamburg im Fall 48 C 331/21 vom 29.07.2022 behandelt die Frage der Nutzungsentschädigung bei einem Annahmeverzug des […]
ÜbersichtWEG-Verwaltungskosten: Zahl der Einheiten oder Wohnfläche?Verteilungsfragen bei WEG-VerwaltungskostenStreitpunkt: Verteilung der Verwaltervergütung in einer WEGDer rechtliche Hintergrund: Teilungserklärung und VerwaltervertragDie gerichtliche Entscheidung: Abweisung der KlageKonsequenzen und Bedeutung für WohnungseigentümergemeinschaftenDas vorliegende UrteilAG Hamburg – Az.: 22a C 226/21 – Urteil vom 28.11.2022Tatbestand:Entscheidungsgründe:2. Einwendungen der Beklagten3. Streitwert WEG-Verwaltungskosten: Zahl der Einheiten oder Wohnfläche? Das Gericht hat entschieden, dass die Klage abgewiesen wird und die Kosten des Rechtsstreits von den Klägern zu tragen sind. Im Kern ging es um die Frage, […]
ÜbersichtStreit um Aufzugsanlage: Stilllegung oder bauliche Veränderung?Die rechtliche Einordnung der Instandsetzung von GemeinschaftseigentumKonflikt um Aufzugsanlage in Wohnungseigentümergemeinschaft eskaliertRechtliche Auseinandersetzung und gerichtliche EntscheidungUrteilsbegründung des Landgerichts KarlsruheKostenentscheidung und Vorläufige VollstreckbarkeitDas vorliegende UrteilLG Karlsruhe – Az.: 11 S 167/20 – Urteil vom 01.09.2023Gründe: Streit um Aufzugsanlage: Stilllegung oder bauliche Veränderung? Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, dass die Ablehnung der Instandsetzung einer Aufzugsanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine bauliche Veränderung darstellt und daher nicht einstimmig beschlossen werden muss. Die Entscheidung basiert […]
ÜbersichtMieterhöhungsverlangen abgelehnt: Vergleichswohnungen nicht ausreichend begründetRechtliche Auseinandersetzung im MietrechtFormelle Mängel in der Begründung des MieterhöhungsverlangensUnzureichende Angaben zu den VergleichswohnungenKlage abgewiesen, Kosten dem Kläger auferlegtDas vorliegende UrteilTatbestand:Entscheidungsgründe: Mieterhöhungsverlangen abgelehnt: Vergleichswohnungen nicht ausreichend begründet In dem vorliegenden Urteil vom 24.03.2023 geht es um eine Klage im Mietrecht, die vor dem Amtsgericht Friedberg verhandelt wurde. Der Kläger verlangte die Zustimmung zur Erhöhung des Netto-Mietzinses für eine Wohnung, die er dem Beklagten vermietet hatte. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, […]
ÜbersichtWEG-Beschluss zum Heizkörperumbau gekippt: Keine Kostenübernahme ohne VergleichsangeboteHeizkörperumbau in Wohnungseigentümergemeinschaften: Eine rechtliche BetrachtungStreit um Heizkörperumbau in einer WohnungseigentümergemeinschaftBeschlussanfechtung und die Frage der BeschlusskompetenzMangel an Vergleichsangeboten und ordnungsgemäßer VerwaltungGerichtsurteil: Ungültigkeit der BeschlüsseDas vorliegende UrteilBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe WEG-Beschluss zum Heizkörperumbau gekippt: Keine Kostenübernahme ohne Vergleichsangebote Das Amtsgericht Fürth erklärte die Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Umbau und zur Kostenübernahme von Heizkörpern für ungültig. Der Grund dafür war ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, insbesondere wegen des Fehlens mehrerer Vergleichsangebote […]
ÜbersichtNutzungsentschädigung: Wie Kellerflächen im Mietrecht den Betrag beeinflussenStreitpunkt: Gültigkeit des MietvertragsOLG Frankfurt: Entscheidung zur NutzungsentschädigungBerufung und Gegenargumente der BeklagtenAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 9 U 36/21 – Urteil vom 19.09.2023Gründe: Nutzungsentschädigung: Wie Kellerflächen im Mietrecht den Betrag beeinflussen Die Thematik des vorliegenden Falles bewegt sich im Spannungsfeld des Mietrechts und beleuchtet insbesondere die Frage der Nutzungsentschädigung bei mitgenutzten Abstellflächen im Keller. Hierbei wird die rechtliche Problematik erörtert, inwiefern die Nutzung solcher Flächen […]
ÜbersichtMietvertragskündigung wegen irreführender LärmbelästigungsangabenMietvertragskündigung: Ein komplexer FallRechtliche Herausforderungen im MietrechtEntscheidung des Gerichts: Ein PräzedenzfallFazit: Die Bedeutung von Vertrauen im MietrechtDas vorliegende UrteilLG Bonn – Az.: 6 T 11/23 – Beschluss vom 19.04.2023Gründe: Mietvertragskündigung wegen irreführender Lärmbelästigungsangaben Die Kündigung eines Mietvertrags ist ein häufiges Thema im Mietrecht und kann auf verschiedenen Gründen basieren. Eine zentrale Rechtsfrage in diesem Kontext ist, ob und unter welchen Umständen eine Mietvertragskündigung aufgrund von Falschangaben eines Mieters bezüglich Lärmbelästigungen gerechtfertigt ist. Dabei spielt […]
ÜbersichtStreit um Mietrückstände und Vogel-Voliere: Ein Urteil mit FolgenDie Kontroverse um die Vogel-VoliereUnterschiedliche Darstellungen führen zu rechtlichen HerausforderungenDas Urteil und seine AuswirkungenSchlussfolgerungen und EmpfehlungenDas vorliegende UrteilAG Kaufbeuren – Az.: 2 C 244/18 (4) – Endurteil vom 02.11.2018TatbestandEntscheidungsgründe Streit um Mietrückstände und Vogel-Voliere: Ein Urteil mit Folgen In der juristischen Welt gibt es zahlreiche Situationen, die zu Konflikten führen können, insbesondere wenn es um Immobilien und Mietverhältnisse geht. Ein zentrales Thema, das immer wieder in den Vordergrund tritt, […]
ÜbersichtKontroverse um Überwachungskamera: Amtsgericht Bergisch Gladbach entscheidet zugunsten der Privatsphäre✔ Das Wichtigste in Kürze➨ Rechtliche Klarheit bei Wohnungseigentum und Überwachung?Relevante Rechtsbereiche sind unter anderem:Das vorliegende UrteilAmtsgericht Bergisch Gladbach – Az.: 70 C 17/15 – Urteil vom 03.09.2015T a t b e s t a n dE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Kontroverse um Überwachungskamera: Amtsgericht Bergisch Gladbach entscheidet zugunsten der Privatsphäre In einem kürzlich ergangenen […]
ÜbersichtMieterstreitigkeiten in Berlin: Anspruch auf Aufwendungsersatz und MietminderungHauptproblem: Verrußung und BaugerüstVermieterwechsel und MietminderungUrteil des AmtsgerichtsEntscheidung des LandgerichtsDas vorliegende UrteilGründe Mieterstreitigkeiten in Berlin: Anspruch auf Aufwendungsersatz und Mietminderung In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin ging es um einen Mieter, der Aufwendungsersatz und Mietminderung von seiner Vermieterin forderte. Der Mieter bewohnte zwei Wohnungen in einem Vorderhaus, wobei eine der Wohnungen teilgewerblich genutzt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 155/18 >>> Hauptproblem: Verrußung und Baugerüst […]
ÜbersichtMietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus NettomieteDie Kernproblematik: Einseitige Änderung der MietzinsstrukturRechtliche Grundlagen und ihre InterpretationEinfluss von AGB und vorherigen ZustimmungenSchlussbetrachtung und UrteilDas vorliegende UrteilGründe: Mietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus Nettomiete In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, ging es um die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete durch den Vermieter. Dieser Sachverhalt wirft ein Licht auf die komplexe Materie des Mietrechts und die Frage, inwieweit Vermieter ihre Rechte ausdehnen können, […]
ÜbersichtBerechtigung zur Untervermietung bei mehrmonatiger Abwesenheit: Klägerische Schadenersatzforderung abgewiesenRechtslage zum berechtigten Interesse für UntervermietungUnzureichende Konkretisierung des berechtigten InteressesFehlende Transparenz und Unvollständigkeit der AngabenAbsage an SchadenersatzforderungDas vorliegende UrteilGründe: Berechtigung zur Untervermietung bei mehrmonatiger Abwesenheit: Klägerische Schadenersatzforderung abgewiesen Das vorliegende Urteil beschäftigt sich mit einem Mietrechtsthema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein Mieter berechtigt ist, seine Wohnung teilweise unterzuvermieten, wenn er sich für einen längeren Zeitraum – in diesem Fall […]
ÜbersichtStillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner MietendeckelsDer Vorbehalt als Ausdruck des Nicht-EinverständnissesDer Berliner Mietendeckel im FokusDie Auswirkungen auf Mieter und VermieterDas vorliegende UrteilGründe Stillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner Mietendeckels Die im Gerichtsverfahren in Berlin (Az.: 64 S 95/20) vorgestellte Rechtssache beschäftigt sich mit zwei hauptsächlichen Fragestellungen im Mietrecht. Zunächst wird diskutiert, ob die Zahlung einer erhöhten Miete unter Vorbehalt als stillschweigende Zustimmung zu dieser Erhöhung interpretiert […]
ÜbersichtMieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter MangelbeseitigungVerzug des Vermieters und SchadensersatzanspruchVerschulden und HaftungBeurteilung durch das OLGDas vorliegende UrteilGründe Mieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter Mangelbeseitigung Die Thematik von Wohnungsmängeln und die daraus resultierenden Rechtsfolgen stellen ein zentrales Element im Mietrecht dar. Ein solches Problem war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (Az.: 3 U 91/18), die am 03.08.2020 erging. Der Kern des Falls drehte sich um den Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz wegen eines nicht rechtzeitig behobenen Wohnungsmangels. […]