Mieter scheitern mit fristloser Kündigung wegen feuchtem Keller in Altbauwohnung. Obwohl der Mietvertrag auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinwies und die Mieter den Zustand kannten, verweigerten sie die Mietzahlung. Das Amtsgericht Brandenburg entschied zugunsten des Vermieters, da die Beeinträchtigung des Kellers die Nutzung der Wohnung nicht wesentlich einschränkte.
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Mietrückstände von über 4.700 Euro brachten einen Mieter in Bedrängnis – doch schützt ihn die Insolvenz vor der Kündigung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Vermieter auch bei Zahlungsrückständen aus der Zeit vor der Insolvenz fristlos kündigen dürfen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Mieter und Vermieter.
Ein Berliner Mieter muss nur minimal mehr Miete zahlen, obwohl seine Vermieterin eine deutlich höhere Erhöhung gefordert hatte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass Kühlschrank, Dunstabzug und ein kostenpflichtiger Parkplatz den Wohnwert nicht steigern und somit die Miete nicht wesentlich erhöhen. Der Fall zeigt, wie genau Gerichte bei Mieterhöhungen hinschauen und welche Ausstattungsmerkmale tatsächlich relevant sind.
Ein feuchter Keller aus dem 19. Jahrhundert in Brandenburg sorgt für juristischen Streit: Mieter einer Altbauwohnung kündigten fristlos, doch das Amtsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Der Zustand des Kellers entspreche dem historischen Baustandard und stelle keine Gesundheitsgefährdung dar, so das Gericht. Nun müssen die Mieter die ausstehende Miete nachzahlen.
Mieterhöhung geplatzt! Ein Berliner Vermieter scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Miete um 55,06 Euro zu erhöhen. Der Grund: Die gesetzliche Kappungsgrenze machte ihm einen Strich durch die Rechnung.
Eine GmbH vermietet eine Wohnung an ihre Mitarbeiter – doch die Kündigung durch den Vermieter ist rechtens. Das Kammergericht Berlin entschied, dass hier Gewerberaummietrecht gilt und der besondere Kündigungsschutz für Wohnraummieten nicht greift. Somit muss die GmbH die Wohnung räumen, obwohl die Mitarbeiter dort wohnen.
Feuchte Wände und bröckelnder Putz: Das Landgericht Paderborn zwingt einen Vermieter zur Sanierung einer Wohnung, nachdem eine Mieterin über Feuchtigkeitsschäden in Schlafzimmer, Flur und Wohnzimmer klagte. Der Vermieter muss nun die betroffenen Bereiche instand setzen und der Mieterin eine Mietminderung von 20 Prozent gewähren.
Ein Eigentümer klagte gegen Beschlüsse seiner Eigentümerversammlung – mit Erfolg! Das Landgericht Frankfurt erklärte den Beschluss zur Erneuerung eines Weges für ungültig, da die Eigentümer in der Einladung nicht ausreichend informiert worden waren. Der Streitwert: 6.000 Euro für einen neuen Weg zu den Mülltonnen.
Liebe und Finanzen – ein heikles Thema, das nach einer Trennung schnell zum Rosenkrieg führen kann. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Mann vor Gericht mit seiner Forderung nach Mietrückzahlung von seiner Ex-Freundin. Das Gericht entschied: Wer in der Beziehung den großzügigen Sponsor spielt, kann nach dem Liebes-Aus nicht plötzlich zum knallharten Buchhalter werden.
Vermieter aufgepasst: Selbst wenn Mieter ihre Müllgebühren nicht zahlen, bleibt der Eigentümer auf den Kosten sitzen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt säumige Mieter nicht erst bis zum Äußersten verfolgen muss, bevor sie den Vermieter zur Kasse bittet. Damit wird die Gesamtschuldnerhaftung von Eigentümern für Abfallgebühren ihrer Mieter deutlich verschärft.
ÜbersichtVerwertungskündigung im Mietrecht: Modernisierung und Mieterrechte im FokusDer Fall vor GerichtKündigung eines Dauernutzungsvertrags wegen Modernisierung vor GerichtHintergrund des Falls: Kündigung wegen umfassender SanierungRechtliche Bewertung: Formelle Wirksamkeit, materielle ZweifelWegfall des Mietobjekts als möglicher KündigungsgrundBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann ist eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung rechtlich zulässig?Welche Alternativen zur Kündigung müssen Vermieter prüfen?Was bedeutet „Wegfall des Mietobjekts“ und wann rechtfertigt er eine Kündigung?Welche Informationen muss eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung […]
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➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 58 C 3/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtMieterin unterliegt: Vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse laut Gericht rechtmäßig✔ Der Fall vor dem Amtsgericht PaderbornBetriebs- und Heizkostenvorschüsse wirksam vereinbartDetails des Mietvertrags entscheidendGericht sieht Betriebskostenabrechnung als formell ordnungsgemäßVermieter erhalten Recht – Mieterin muss Vorschüsse nachzahlen✔ FAQ – Häufige FragenWas sind Betriebs- und Heizkostenvorschüsse und wie unterscheiden sie sich von einer Pauschale?Unter welchen Bedingungen sind Betriebs- und Heizkostenvorschüsse wirksam vereinbart?Was kann ein […]