LG Bremen, Az.: 1 O 26/18, Urteil vom 16.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf: 201.360 € (7.300 € x 12 + 113.760 €). Tatbestand Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Räumung und Zahlung behaupteter Mietrückstände. Die Parteien verbindet ein Mietverhältnis über die Räumlichkeiten […]
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AG Tostedt, Az.: 5 C 49/17, Urteil vom 12.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 55,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem einem 30.01.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zusätzliche Kosten für die Installation eines Rauchwarnmelders. In einer ordentlichen Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft …, B. vom 12.05.2016 beschloss diese […]
AG Frankfurt, Az.: 33 C 1702/16 (93), Urteil vom 07.09.2016 Der Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung … zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich der Räumung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann der Beklagte die Vollstreckung durch […]
AG Schöneberg, Az.: 2 C 318/12, Urteil vom 14.02.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, sofern nicht die Beklagte ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe vor der Vollstreckung leistet. Tatbestand Mit schriftlichem Vertrag vom 5.3.1992 vermietete die damalige Eigentümerin an die Mutter der […]
LG Berlin, Az.: 67 S 474/12, Urteil vom 08.05.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Juli 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 19 C 513/11 – geändert und klarstellend neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 234,32 € nebst Zinsen in Höhe von 11% seit dem 19. November 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 95% und der […]
LG Berlin, Az.: 67 S 409/09, Urteil vom 18.02.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 6b C 45/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO […]
LG Berlin, Az.: 63 S 294/17 Beschluss vom 09.01.2018 In dem Rechtsstreit…wird der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zurückgewiesen. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz war zurückzuweisen, weil die von ihm beabsichtigte Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe der von ihm innegehaltenen Wohnung verurteilt […]
OLG Frankfurt, Az.: 2 U 25/17 Urteil vom 08.03.2018 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 2. Zivilsenat – ………aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.1.2018 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden – 12. Zivilkammer – vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf […]
AG Halle (Saale), Az.: 93 C 3182/12 Urteil vom 02.05.2013 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 660,00 € seit dem 5. Mai 2012, dem 5. Juni 2012, dem 5. Juli 2012, dem 4. August 2012 und dem 5. September 2012 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil […]
AG Villingen-Schwenningen, Az.: 5 C 76/13 Urteil vom 25.06.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 980,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
AG Köpenick, Az.: 13 C 66/13 Urteil vom 15.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Mietwohnung …. Berlin, Quergebäude, 3. OG Mitte/links und Dachgeschoss, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad, Flur und Bodenkammer im Dachgeschoss/Wohnfläche ca. 71,81 m2, von monatlich 310,78 EUR auf 372,69 EUR mit Wirkung zum 1. April 2013 zuzustimmen. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 80 % und […]
LG Berlin, Az.: 65 S 268/13 Urteil vom 22.01.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 11. Juli 2013 – 10 C 266/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Wohnraum … 26, … Berlin, linker Seitenflügel, 3. OG, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche und einem Bad, einem Kellerraum geräumt an die Klägerin herauszugeben. […]
AG Neukölln, Az.: 14 C 102/16 Urteil vom 02.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Untervermietung eines Zimmers unter Mitbenutzung von Küche und Bad in der Wohnung …., in …. Berlin, an ….., zuletzt wohnhaft … Berlin, sowie eines weiteren Zimmers unter Mitbenutzung von Küche und Bad in der Wohnung…. , in … Berlin, an … , zuletzt wohnhaft … Berlin, zuzustimmen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil […]
AG Schwerin, Az.: 16 C 283/12 Urteil vom 29.10.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 136,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagten 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 375,32 € festgesetzt. Tatbestand Von der Abfassung […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 116 C 190/15 Urteil vom 07.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die im Haus …straße …, Gartenhaus, im … OG links in … Berlin gelegene Wohnung (Nr. 30) bestehend aus 1 Zimmer, 1 offene Küche, 1 Korridor, 1 Toilette mit Bad, 1 Balkon nebst Kellerverschlag Nr. 30, bis zum 31.12.2017 fortgesetzt wird. 3. Es gelten für die Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß […]
AG Neukölln, Az.: 16 C 430/07, Teilurteil vom 11.04.2008 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm im Hause … Berlin, innegehaltenen Wohnräumlichkeiten im Quergebäude, EG Mitte, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Balkon/Terrasse und Keller zum 31. Mai 2008 zu räumen und geräumt an die Klägerin, zu Händen der … Berlin, herauszugeben. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung […]
Eigenbedarfskündigung – vorübergehende Nutzung einer Wohnung durch den von der Tochter des Vermieters getrennt lebenden Schwiegersohn zur Ausübung einer Umgangsregelung AG Eutin, Az.: 23 C 862/15, Urteil vom 02.02.2016 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Eutin auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2016 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im Dachgeschoss links des Gebäudes …… bestehend aus einem Zimmer, einer Küche, einem Bad mit WC zu räumen […]
LG Berlin, Az.: 67 S 397/14, Beschluss vom 01.12.2014 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 01.12.2014 beschlossen: Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist. I) Die vorrangige Prüfung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO ergibt, dass die Berufung zulässig ist. Die Berufung ist gemäß […]
LG Hamburg, Aktenzeichen: 311 O 27/14, Urteil vom 25.04.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Grundstück . Straße …, … ., belegene Gewerbefläche im 1. OG geräumt an den Kläger herauszugeben. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wegen der Kosten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Räumungsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € […]
Haftung des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch den Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie
LG Cottbus, Az: 5 S 46/09, Urteil vom 18.06.2010 1. Führt der Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie zu einem Wasserschaden an dem Mietobjekt, haftet der Mieter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit für den eingetretenen Schaden, soweit dieser nicht von der Gebäudeversicherung, wie z. B. bei Vereinbarung einer Selbstbeteiligung, reguliert wird. (Rn.22) 2. Derjenige, der eine Mischbatterie trotz Anhaltspunkte für deren Ungeeignetheit für den beabsichtigten Verwendungszweck einbaut, ohne weitere Erkundigungen einzuholen, kann sich bei einem Schadenseintritt nicht darauf berufen, […]