Flammen schlagen aus einem Restaurant, das nach hohen Investitionen florierte – und schlagartig war die Existenz des Mieters bedroht. Während die Asche noch rauchte, entbrannte der Streit: Muss ein Mieter nach einem Brandschaden weiterhin die volle Miete für ein unnutzbares Objekt zahlen? Diese brisante Frage landete schließlich vor Gericht und hielt die Parteien in Atem.
Mietmangel/Mietminderung
Ein Vermieter scheiterte vor dem Amtsgericht Hanau mit seiner Klage auf Schadenersatz gegen ehemalige Mieter, die ihre Wohnung nach 13 Jahren in bunten Farben zurückgaben. Das Gericht entschied, dass die Mieter aufgrund der unwirksamen Schönheitsreparaturklausel und der unrenovierten Übergabe nicht zu neutralen Farben verpflichtet waren. Der Vermieter ging somit leer aus und musste die Renovierungskosten selbst tragen.
Mieter scheitern mit fristloser Kündigung wegen feuchtem Keller in Altbauwohnung. Obwohl der Mietvertrag auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinwies und die Mieter den Zustand kannten, verweigerten sie die Mietzahlung. Das Amtsgericht Brandenburg entschied zugunsten des Vermieters, da die Beeinträchtigung des Kellers die Nutzung der Wohnung nicht wesentlich einschränkte.
Feuchte Wände und bröckelnder Putz: Das Landgericht Paderborn zwingt einen Vermieter zur Sanierung einer Wohnung, nachdem eine Mieterin über Feuchtigkeitsschäden in Schlafzimmer, Flur und Wohnzimmer klagte. Der Vermieter muss nun die betroffenen Bereiche instand setzen und der Mieterin eine Mietminderung von 20 Prozent gewähren.
ÜbersichtMieter-Mietminderungsrecht gestärkt: Revolutionäres Berliner Urteil bei BaulärmRecht auf Ruhe und Erholung➜ Der Fall im DetailMietminderung bei Bauarbeiten: Ein richtungsweisendes Urteil aus BerlinKern der juristischen DebatteEntscheidung des Landgerichts BerlinBedeutung der UrteilsbegründungJuristische Tragweite und AnwendungsbereichRechtliche Einordnung und zukünftige BedeutungDas vorliegende UrteilLG Berlin – Az.: 67 S 178/23 – Urteil vom 05.12.2023Gründe: Mieter-Mietminderungsrecht gestärkt: Revolutionäres Berliner Urteil bei Baulärm Das Landgericht Berlin bestätigte, dass Mieter aufgrund erheblicher Lärmbelästigung und anderer Beeinträchtigungen durch Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargrundstück eine […]
ÜbersichtMietmängel: LG Hanau entscheidet über Selbständiges Beweisverfahren und MietminderungMietminderung und selbständiges Beweisverfahren: Was Mieter wissen solltenStreit um Mietminderung: LG Hanau zieht Grenze zwischen technischer Begutachtung und rechtlicher BewertungDer Weg zum selbständigen BeweisverfahrenDie sofortige Beschwerde und ihre ZurückweisungJuristische Erörterungen und EntscheidungsgründeSchlussbetrachtungen und offene FragenDas vorliegende UrteilLG Hanau – Az.: 3 T 123/22 – Beschluss vom 26.10.2022Gründe Mietmängel: LG Hanau entscheidet über Selbständiges Beweisverfahren und Mietminderung Im Urteil des LG Hanau (Az.: 3 T 123/22 vom 26.10.2022) […]
ÜbersichtMietpreisbremse auf dem Prüfstand: Rechtsstreit um Nettokaltmiete am Amtsgericht Berlin-MitteMietpreisbremse in Berlin: Die Bedeutung von Oberlicht und NettokaltmieteZum konkreten FallMietpreisbremse als ZankapfelJuristische Grundlagen und UrteilsfindungDie Rolle der Wohnungsausstattung im MietstreitVerantwortung und AuskunftsansprücheDas vorliegende UrteilAG Berlin-Mitte – Az.: 6 C 45/23 – Urteil vom 25.01.2024Tatbestand:Entscheidungsgründe: Mietpreisbremse auf dem Prüfstand: Rechtsstreit um Nettokaltmiete am Amtsgericht Berlin-Mitte Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Mietstreit entschieden, dass die Nettokaltmiete für eine bestimmte Wohnung aufgrund der Mietpreisbremse deutlich zu senken […]
ÜbersichtMietminderung bei chronischem Lärm aus Nachbarwohnung: 10% Minderung zulässigDer Weg zur Mietminderung: Ein Fall von ruhestörendem LärmRechtliche Bewertung von Lärmbelästigung im MietrechtBeweisführung und gerichtliche BeurteilungUrteil des Landgerichts Berlin und seine FolgenDas vorliegende UrteilLG Berlin – Az.: 63 S 236/14 – Urteil vom 06.02.2015Gründe Mietminderung bei chronischem Lärm aus Nachbarwohnung: 10% Minderung zulässig Das Landgericht Berlin bestätigte, dass permanent ruhestörender Lärm aus einer Nachbarwohnung einen Mietmangel darstellt. Dem Kläger wurde das Recht zugesprochen, die Bruttowarmmiete um 10 % […]
ÜbersichtMietrecht: Klägerin erhält Nutzungsentschädigung wegen Annahmeverzug des VermietersNutzungsentschädigung und Annahmeverzug im MietrechtDer Streit um die Nutzungsentschädigung im Hamburger MietverhältnisDie juristische Auseinandersetzung und ihre WendungenGerichtsentscheidung: Zwischen Annahmeverzug und NutzungsentschädigungSchlüsselaspekte des Urteils und ihre Bedeutung für das MietrechtDas vorliegende UrteilAG Hamburg – Az.: 48 C 331/21 – Urteil vom 29.07.2022TatbestandEntscheidungsgründe Mietrecht: Klägerin erhält Nutzungsentschädigung wegen Annahmeverzug des Vermieters Das Urteil des AG Hamburg im Fall 48 C 331/21 vom 29.07.2022 behandelt die Frage der Nutzungsentschädigung bei einem Annahmeverzug des […]
ÜbersichtAG Schöneberg: Mieter erhalten Recht auf Mietminderung wegen BauarbeitenRecht auf Mietminderung zugesprochenUmfassende Bauarbeiten als Grund für MietminderungDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe AG Schöneberg: Mieter erhalten Recht auf Mietminderung wegen Bauarbeiten In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Schöneberg den Mietern einer Wohnung eine Mietminderung aufgrund umfangreicher Bauarbeiten zugestanden. Die Bauarbeiten beeinträchtigten die Wohnqualität erheblich und führten zu einer Minderung der vereinbarten Miete um 30%. Direkt zum Urteil: Az.: 17 C 96/21 springen. Recht auf Mietminderung zugesprochen Das Amtsgericht […]
Monatelang weigerten sich Mieter, die volle Miete zu zahlen, bevor sie schließlich auszogen. Ein Ansbacher Vermieter sah das nicht ein und zog vor Gericht, um seine ausstehenden Forderungen einzuklagen. Die Mieter argumentierten mit Mängeln und einer damit begründeten **Mietminderung**, doch das Amtsgericht Ansbach hat nun entschieden, wer am Ende zahlen muss.
Wenn nebenan die Großbaustelle anrückt und Presslufthämmer die Morgenruhe vertreiben, stellt sich für Mieter schnell die Frage: Muss ich die volle Miete zahlen? Ein besonders lauter Fall um extremen Baulärm landete nun vor Gericht, wo eine Mieterin eine drastische Mietminderung forderte. Es ging um die empfindliche Wohnqualität – und darum, wie viel Lärm die Großstadt zumutbar macht.
Geplante Modernisierungen an einem Berliner Mietshaus, darunter neue Fenster und eine umfassende Fassadendämmung, sorgten für erbitterten Streit. Die Mieter weigerten sich standhaft, die tiefgreifenden Bauarbeiten in ihrem Zuhause zu dulden und zogen vor Gericht. Doch das Landgericht Berlin fällte nun eine unmissverständliche Entscheidung: Die Bewohner müssen die Sanierung hinnehmen.
LG Stuttgart – Az.: 17 O 557/19 – Urteil vom 11.10.2019 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Stuttgart – 17. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 17.283,00 festgesetzt. Tatbestand […]
LG Berlin – Az.: 67 S 516/09 – Urteil vom 06.06.2011 Das am 19. Juli 2010 verkündete Versäumnisurteil der Kammer – 67 S 516/09 – wird aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 3 C 137/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben vorab die Kosten ihrer Säumnis im Termin vor der Kammer am 19. Juli 2010 zu tragen. Im Übrigen hat die Klägerin die Kosten […]
LG Berlin – Az.: 65 S 99/19 – Urteil vom 30.10.2019 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 65 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2019 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 9. April 2019 – 10 C 246/18 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 99,96 Euro nebst […]
AG Wedding, Az.: 7 C 159/14, Urteil vom 04.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind über einen Mietvertrag miteinander verbunden. Die Klägerin zeigte […]
LG Berlin, Az.: 63 S 112/15, Beschluss vom 29.09.2015 In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Kläger gegen das am 12.03.2015 verkündete Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 86/14 – bei einem Wert von 2.014,94 EUR auf Kosten der Kläger durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist aus den […]
AG Charlottenburg, Az.: 224 C 297/18, Urteil vom 04.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung von anteiliger Miete für den Zeitraum Januar bis September 2017. Ein solcher […]
LG Berlin, Az.: 67 S 474/12, Urteil vom 08.05.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Juli 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 19 C 513/11 – geändert und klarstellend neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 234,32 € nebst Zinsen in Höhe von 11% seit dem 19. November 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 95% und der […]
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