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Hausverkauf und Rückerstattung der Mietkaution durch Vermieter

hausverkauf-mietkautionNach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann (BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 143/12). Der Mieter ist gemäß § 566a Satz 2 BGB grundsätzlich dazu gehalten, zunächst den Erwerber als den gegenwärtigen Sicherungsnehmer und neuen Mietvertragspartner auf Rückzahlung der Mietkaution in Anspruch zu nehmen, solange dies nicht aussichtslos erscheint (z.B. neuer Vermieter ist insolvent). Der Mieter kann auf die Haftung des alten Vermieters nach § 566a BGB auch durch Abschluss einer Individualvereinbarung mit dem alten Vermieter verzichten.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

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