Eine gut gemeinte Familienlösung eskalierte vor Gericht, als ein Schwager die **Nutzungsentschädigung** für das von Verwandten bewohnte Haus drastisch erhöhte und schließlich die Kündigung aussprach. Doch was als Übergangsregelung begann, hatte sich laut Richtern stillschweigend zu einem echten Mietvertrag entwickelt. Damit stand plötzlich die Gültigkeit der Forderungen und die Räumung des Familienheims auf dem Spiel.
Allgemein
Die Lichter gehen aus – ein alltägliches Drama für Mieter. Doch wann wird ein Stromausfall in der Mietwohnung zum Fall für die Gerichte und erfordert einen gerichtlichen Eilantrag? Ein aktuelles Urteil zeigt, dass manchmal der Griff zum Telefon der notwendige erste Schritt ist, bevor der Gang zum Richter führt.
In Hamburg tobte ein erbitterter Kampf zwischen einem Vermieter und seinem Gewerbemieter, der nun vor Gericht landete. Mitten im Räumungsstreit kappte der Vermieter die Wasserzufuhr, doch das Gericht stellte sich auf die Seite des Mieters. Werden nun die Rechte der Gewerbemieter gestärkt und Vermieter in die Schranken gewiesen?
Ein aktuelles Gerichtsurteil rückt das Thema Schimmelbildung in den Fokus und betont die Bedeutung eines angemessenen Lüftungsverhaltens. Der Fall zeigt, wie essenziell das richtige Lüften für ein gesundes Raumklima in Mietwohnungen ist. Dabei wird auch die Verantwortung der Mieter deutlich hervorgehoben. Zudem regt der Fall dazu an, über die Herausforderungen in langjährig genutzten Wohnräumen nachzudenken.
Mieterhöhung gescheitert! Weil eine Vermieterin in Lübeck die Zustellung ihres Mieterhöhungsverlangens nicht beweisen konnte, blieb die Miete unverändert. Das Landgericht Lübeck entschied, dass die Vermieterin diesen Fehler nicht im laufenden Prozess korrigieren durfte und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Mieter aufgepasst! Das Landgericht Berlin stärkt die Rechte von Mietern und bekräftigt die strikte Anwendung der Mietpreisbremse – selbst bei kurzfristigen Änderungen am Mietvertrag vor Einzug. Eine Vermieterin scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Mietpreisbremse durch eine nachträgliche Vereinbarung zum Vormietvertrag zu umgehen. Ein wegweisendes Urteil, das die Rechte von Mietern stärkt und für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt sorgt.
Ein Mieter entgeht knapp einer saftigen Rechnung über 11.000 Euro für angebliche Schäden an einem gemieteten Mercedes Sprinter. Der Vermieter hatte ihm nach einer eintägigen Anmietung die Reparaturkosten in Rechnung gestellt, konnte aber vor Gericht nicht beweisen, dass die Schäden tatsächlich vom Mieter verursacht wurden. Das Landgericht Münster wies die Klage ab und stärkte damit die Rechte von Mietern.
Mieterhöhung geplatzt! Ein Berliner Vermieter scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Miete um 55,06 Euro zu erhöhen. Der Grund: Die gesetzliche Kappungsgrenze machte ihm einen Strich durch die Rechnung.
In einer Würzburger Mehrhaus-Wohnanlage entbrennt ein Streit um die Modernisierungskosten für zwei Aufzüge. 32 Wohnungseigentümer sollen die Kosten von 140.000 Euro alleine tragen, während die Bewohner der anderen sechs Häuser leer ausgehen. Das Amtsgericht Würzburg musste nun entscheiden, ob diese Kostenverteilung rechtens ist.
Liebe und Finanzen – ein heikles Thema, das nach einer Trennung schnell zum Rosenkrieg führen kann. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Mann vor Gericht mit seiner Forderung nach Mietrückzahlung von seiner Ex-Freundin. Das Gericht entschied: Wer in der Beziehung den großzügigen Sponsor spielt, kann nach dem Liebes-Aus nicht plötzlich zum knallharten Buchhalter werden.
ÜbersichtUrteil zu Treppenhausreinigung: Beweislast und Mieterrechte im FokusDer Fall vor GerichtStreit um Treppenhausreinigung landet vor GerichtGerichtliche Auseinandersetzung und BeweislageUrteil des Amtsgerichts Berlin-MitteBegründung des Gerichts und rechtliche GrundlagenKonsequenzen für die Parteien und praktische AuswirkungenFAQ – Häufige FragenWer trägt die Beweislast, wenn die Treppenhausreinigung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde?Welche Nachweise sollte ein Vermieter erbringen, wenn er die Reinigungspflicht des Mieters anzweifelt?Wie können Mieter die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Reinigungspflichten dokumentieren?Welche rechtlichen Schritte kann ein Mieter unternehmen, wenn ihm unberechtigt […]
themify_box color=“aufmacher“] Das Landgericht Hamburg wies die Klage einer Vermieterin ab, die eine Mieterhöhung auf Marktniveau aufgrund eines Leistungsvorbehalts verlangte. Die Klausel zur Mieterhöhung wurde für unwirksam erklärt, da sie als Allgemeine Geschäftsbedingung gilt und den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Miete kann lediglich im Rahmen der Wertsicherungsklausel an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden.[/themify_box] → Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 316 O 4/22 ÜbersichtMieterhöhungen: Wie Gerichte Leistungsvorbehalte in Mietverträgen beurteilenDer Fall vor dem Landgericht Hamburg […]
ÜbersichtNutzungsentschädigung: Wie Kellerflächen im Mietrecht den Betrag beeinflussenStreitpunkt: Gültigkeit des MietvertragsOLG Frankfurt: Entscheidung zur NutzungsentschädigungBerufung und Gegenargumente der BeklagtenAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 9 U 36/21 – Urteil vom 19.09.2023Gründe: Nutzungsentschädigung: Wie Kellerflächen im Mietrecht den Betrag beeinflussen Die Thematik des vorliegenden Falles bewegt sich im Spannungsfeld des Mietrechts und beleuchtet insbesondere die Frage der Nutzungsentschädigung bei mitgenutzten Abstellflächen im Keller. Hierbei wird die rechtliche Problematik erörtert, inwiefern die Nutzung solcher Flächen […]
ÜbersichtStillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner MietendeckelsDer Vorbehalt als Ausdruck des Nicht-EinverständnissesDer Berliner Mietendeckel im FokusDie Auswirkungen auf Mieter und VermieterDas vorliegende UrteilGründe Stillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner Mietendeckels Die im Gerichtsverfahren in Berlin (Az.: 64 S 95/20) vorgestellte Rechtssache beschäftigt sich mit zwei hauptsächlichen Fragestellungen im Mietrecht. Zunächst wird diskutiert, ob die Zahlung einer erhöhten Miete unter Vorbehalt als stillschweigende Zustimmung zu dieser Erhöhung interpretiert […]
ÜbersichtMieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter MangelbeseitigungVerzug des Vermieters und SchadensersatzanspruchVerschulden und HaftungBeurteilung durch das OLGDas vorliegende UrteilGründe Mieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter Mangelbeseitigung Die Thematik von Wohnungsmängeln und die daraus resultierenden Rechtsfolgen stellen ein zentrales Element im Mietrecht dar. Ein solches Problem war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (Az.: 3 U 91/18), die am 03.08.2020 erging. Der Kern des Falls drehte sich um den Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz wegen eines nicht rechtzeitig behobenen Wohnungsmangels. […]
Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer […]
AG Anklam – Az.: 7 C 148/10 – Urteil vom 19.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 399,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.07.2010 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Beschluss: Der Streitwert wird auf 399,43 € festgesetzt. Gründe 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 399,43 € aus […]
LG Hamburg – Az.: 311 S 4/11 – Urteil vom 17.06.2011 1. Die Berufungen des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 24.11.2010 und gegen das Ergänzungsurteil vom 04.03.2011 (Az. 46 C 139/10) werden zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.200,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt Räumung der vom Beklagten innerhalb ihrer Wohnung genutzten […]
AG Kerpen – Az.: 104 C 321/10 – Urteil vom 21.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter […]
AG Neukölln – Az.: 7 C 78/11 – Urteil vom 23.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag vom 2.784,52 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von jeweils 79,00 € seit dem 05.08.2010, 06.09.2010, 05.10.2010, 04.11.2010, 06.12.2010, 06.01.2011. 04.02.2011 und 04.03.2011 und aus einem Teilbetrag von 145,00 € seit dem 06.04.2011 sowie aus einem Teilbetrag von 2.007,52 € seit dem 18.4.2011 zu zahlen. 2. […]