23. August 2013

Nacktsonnen im Garten – fristlose Kündigung des Mietvertrages?

nacktsonnen im gartenSonnt sich eine Mieterin nackt im Garten und sorgt dies bei Nachbarn und der Dorfgemeinschaft für Gesprächsstoff, so stellt dieses Verhalten einer Mieterin keinen fristlosen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrages ist es, …

27. August 2013

Betriebskosten – Nachberechnung durch Vermieter

Betriebskosten – Nachberechnung durch VermieterDer Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden …

8. Februar 2014

Nutzungsfähigkeit und Nutzungsänderung eines Mietobjekts

BGH, Az.: XII ZR 77/12, Urteil vom 20.11.2013

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2013 für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 …

3. Mai 2014

Wohnflächenabweichung – fehlende Vereinbarung im Mietvertrag – Vermieterbescheinigung

AG Bad Segeberg, Az: 17 C 268/13, Beschluss vom 07.04.2014

Der Antrag des Antragstellers vom 04.12.2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geminderter Miete aus einem …