Nachbarn fotografieren: Wann Persönlichkeitsrecht Grenzen setzt

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 21.03.2024, Az. 54 C 5/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Klägerin zu fotografieren, soweit sich die Klägerin außerhalb seines Sondereigentums aufhält.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 540,50 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Parteien sind Mitglieder einer Zwei-Parteien-WEG unter der Anschrift D.straße XX in S.-E.. In der Teilungserklärung ist vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum so verfahren darf, als wäre er Alleineigentümer. Wegen der Örtlichkeiten wird auf die Anlage Bl. 91 ff. Bezug genommen. Zwischen den Parteien schwelen bereits seit Jahren Konflikte. Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 21.03.2024, Bl. 143 ff. d.A., Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 21.03.2024 dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Klägerin zu fotografieren und die Klage im Übrigen bzgl. der Unterlassung von Videoaufnahmen abgewiesen. Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch von Fotoaufnahmen aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu. Durch die Fertigung der Fotoaufnahmen sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt worden. Die Rechtsverletzung sei auch rechtswidrig. Zwar komme dem Fertigen von Beweisfotos über Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG ebenfalls Verfassungsrang zu. Allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, rechtfertige den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht indes nicht. Dass eine über das einfache Beweisinteresse hinausgehende notwehrähnliche Situation bestanden habe, habe der Beklagte nicht dargelegt. Aufgrund der bereits begangenen Verletzung werde zudem die Wiederholungsgefahr vermutet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil vom 21.03.2024 Bezug genommen.

Gegen das ihm am 25.03.2024 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 05.04.2024 eingehend formgerecht Berufung eingelegt und diese am 24.05.2024 eingehend form- und fristgerecht begründet.

Der Beklagte meint, das Amtsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es einen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten generellen Anspruch auf Schutz gegen die Herstellung von ungenehmigten Abbildungen gebe. Die Frage, ob die Herstellung eines vom Abgebildeten nicht genehmigten Fotos dessen Persönlichkeitsrecht verletze, sei nicht nur eine Frage der Rechtswidrigkeit, sondern einer inhaltlichen Begrenzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Insoweit gelte für die Eingrenzung eines ansonsten unbegrenzten Begriffs des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dieselbe Überlegung wie im Strafrecht, wonach aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Straftatbestand der Nötigung, § 240 StGB, dem Merkmal der Rechtswidrigkeit eine „tatbestandsbegrenzende Funktion“ zukomme.

Zudem gehe das Amtsgericht in seinem Urteil mit keinem Wort darauf ein, dass auf Seiten des Beklagten ebenfalls grundrechtlich geschützte Positionen, nämlich sein Recht am Eigentum, Art. 14 GG, zu berücksichtigen und von dem Beklagten im Verfahren auch geltend gemacht worden seien. Die Eigentumsrechte des Beklagten seien durch die Klägerin dadurch verletzt worden, dass sie in und auf das Eigentum des Beklagten mit Laserstrahlen habe einwirken lassen, was er anderweitig nicht habe beweisrechtlich festhalten können. Allein auf die Gewinnung von Beweismitteln im Zivilprozess werde indessen das fotografische Festhalten dieser Laserbestrahlung und das ungenehmigte Fotografieren durch den Lebensgefährten der Klägerin in das Grundstück des Beklagten hinein nicht gestützt, sondern vor allem auf die Verletzung des grundrechtlich geschützten Eigentums des Beklagten. Gleiches gelte für die Anfertigung der dem Gericht vorliegenden Fotos anlässlich der teilweisen Beseitigung einer Hecke von dem Gemeinschaftseigentum der Parteien. Abgesehen davon, dass diese nicht abgestimmte Maßnahme das Miteigentum des Beklagten unmittelbar verletzt habe, drohte darüber hinaus eine weitere Verletzung des Sondereigentums bzw. der Sondernutzungsflächen des Beklagten. Allein aus diesem Grunde habe der Beklagte Fotos gefertigt, und zwar ausschließlich diejenigen, die dem Gericht vorliegen. Darüber hinaus sei durch das Amtsgericht nicht berücksichtigt worden, dass durch die Klägerin bzw. durch von in ihrem Auftrag handelnde Personen ebenfalls Lichtbilder von dem Beklagten und dessen Ehefrau gefertigt worden seien.

Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Elmshorn vom 21.03.2024, Az. 54 C 5/24, die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet, gegen ihren Willen durchgehend durch den Beklagten und dessen Ehefrau geradezu observiert und seit Jahren auch fotografiert zu werden.

II.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Unterlassung der Herstellung von Fotografien ihrer Person lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu.

Auch die Berufung stellt nicht in Abrede, dass – wie es das Amtsgericht zutreffend angenommen hat – nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann, da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -).

Der Bundesgerichtshof hat in der vom Berufungskläger selbst zitierten Entscheidung weiter ausgeführt:

„Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur im Fall einer „Bildniserschleichung“ verletzt, indem etwa Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich gefertigt werden in der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (hierzu BGHZ 24, 200, 209). Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels Videogerät, in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.“ (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -)

Der Beklagte hat in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin schuldhaft eingegriffen und dieses verletzt, indem er die Klägerin vorsätzlich fotografiert hat. Dies hat das Amtsgericht Elmshorn zutreffend erkannt.

Dass der Beklagte die Klägerin mehrfach fotografiert hat, ist unstreitig und zudem durch die vom Beklagten im Termin vom 22.02.2024 vor dem Amtsgericht Elmshorn eingereichten Fotos hinreichend dokumentiert. Die Klägerin ist sowohl auf dem Lichtbild Bl. 96 d.A. sowie Anlage B3, Bl. 48 d.A. als auch auf dem Lichtbild Bl. 98 d.A. deutlich erkennbar. Zudem ist sie von hinten auf dem Lichtbild Bl. 99 d.A. teilweise abgelichtet. Auch der Zeuge G. hat bei seiner Vernehmung am Amtsgericht diesen – an sich unstreitigen Sachverhalt – bestätigt, indem er bekundet hat, dass der Beklagte von den Beteiligten und auch der Klägerin mehrfach Fotos gefertigt habe.

Entgegen der Ansicht des Beklagten bedeutet die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht, dass der Bundesgerichtshof schon die Frage, ob eine Fotografie eine Rechtsgutverletzung darstellt, von weiteren Kriterien abhängig machen würde. Abzustellen ist vielmehr auf das Wort „unzulässig“ in der vorgenannten Entscheidung. Der Eingriff als solcher ist mit Herstellung der Fotografie vollendet, aber er „kann“ unzulässig oder zulässig sein, was im Rahmen der Rechtswidrigkeit zu klären ist.

Soweit der Beklagte meint, dass auch im Zivilrecht, wie seiner Ausführung nach aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Straftatbestand der Nötigung, § 240 StGB, dem Merkmal der Rechtswidrigkeit eine „tatbestandsbegrenzende Funktion“ zukomme (Fischer, StGB, Rn 38 zu § 240 StGB), hindert dies die Annahme einer Rechtsgutsverletzung durch Herstellen der Fotografie ebenfalls nicht. Denn der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB setzt sich auch im Zivilrecht aus mehreren Voraussetzungen zusammen – u.a. der Rechtsgutsverletzung, des Verschuldens, der Rechtswidrigkeit. Das Vorliegen einer Rechtsgutsverletzung mag nicht ausreichen, um die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB zu erfüllen, aber das bedeutet nicht, dass – wenn keine Rechtswidrigkeit gegeben ist – schon keine Rechtsgutsverletzung als Tatbestandsmerkmal vorläge.

Der schuldhafte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin war auch rechtswidrig. Denn nach der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen – einerseits der Klägerin am Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und andererseits des Beklagten an der Herstellung der Lichtbilder und am Schutz seines Eigentums – muss das Interesse des Beklagten hinter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zurücktreten.

Zu berücksichtigen ist vorliegend zunächst, dass die Klägerin nicht auf einem allgemein öffentlich zugänglichen Weg abgelichtet wurde, sondern auf Privatgrundstücken, auf denen niemand damit rechnen muss, von Dritten ungefragt fotografiert zu werden. Dies gilt insbesondere für ihr eigenes Sondereigentum, auf welchem sie sich aufhielt (Bl. 98 d.A.). Dass die Klägerin anlässlich der streitgegenständlichen Vorfälle, bei denen die Lichtbilder aufgenommen wurden, das Sondereigentum des Beklagten betreten hätte, ist nicht ersichtlich. Derartiges wird auch von dem Beklagten nicht behauptet. Niemand muss damit rechnen, dass er auf seinem Grund- bzw. Sondereigentum oder einem Nachbargrundstück von Dritten ungefragt fotografiert wird.

Insoweit verhilft dem Beklagten auch nicht sein Einwand zum Erfolg, dass er nur eine Situation abgelichtet habe und die Klägerin lediglich Gegenstand dieser Situation gewesen sei. Der Beklagte hätte unproblematisch durch entsprechende Wahl seines eigenen Standorts oder auch Verwendung von Zoomfunktionen der verwendeten Kamera verhindern können, dass auch die Klägerin mit abgelichtet wurde oder die Fotografie andernfalls unterlassen können. Dem Beklagten ging es jedoch ersichtlich darum, auch die Klägerin mit auf dem Bild abzulichten, um deren Anwesenheit bei den Geschehnissen zu dokumentieren.

Soweit der Beklagte vorträgt, dass die Lichtbilder dem Schutz seines Eigentums dienten und daher sein Eigentumsrecht aus Art. 14 GG in die Abwägung einzustellen sei, ist zwar zu berücksichtigen, dass der Beklagte das verfassungsrechtlich garantierte (Art. 14 Abs. 1 GG) Recht hat, geeignete Schutzmaßnahmen für sein Grundstückseigentum zu ergreifen. Wie indes auch der Bundesgerichtshof in der vom Beklagten selbst zitierten Entscheidung ausgeführt hat, darf dies nicht in unverhältnismäßiger Weise auf Kosten des Eingriffs in hochrangige Rechtsgüter unbeteiligter Dritter geschehen (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -).

Dass die Klägerin seinerzeit das Sondereigentum des Beklagten betreten oder dieses beeinträchtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Der Beklagte trägt selbst vor, er habe die Lichtbilder gefertigt, um seiner Einschätzung nach rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu Beweiszwecken zum Schutze seines Eigentums zu dokumentieren. Auch bei Berücksichtigung der Begleitumstände der Lichtbilder sowie des Eigentumsrechts des Beklagten ist indes ein die Rechtswidrigkeit des Handelns des Beklagten ausschließender Anlass für die Herstellung der Fotos nicht festzustellen.

Die Fotos, auf denen auch die Klägerin abgebildet ist, wurden bei dem ersten Vorfall gefertigt und dienten nach dem Vortrag des Beklagten der Dokumentation des Einsatzes eines Lasermessgerätes durch die in Begleitung der Klägerin auf deren sowie auf dem Nachbargrundstück befindlichen Herren. Der kurzfristige Einsatz eines Lasermessgerätes stellt indes bereits keine erhebliche Eigentumsbeeinträchtigung hinsichtlich seines Sondereigentums dar, die von dem Beklagten abgewehrt werden könnte oder zu deren Schutz ungefragt Lichtbilder von der neben den agierenden Personen stehenden Klägerin gefertigt werden dürften oder müssten. Vielmehr handelt es sich bei dem kurzfristigen Einsatz dieser Strahlen um eine den aufgezählten unwägbaren Stoffen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB ähnliche Einwirkung, welche die Benutzung des Grundstücks des Beklagten allenfalls unwesentlich für einen kurzen Moment beeinträchtigt und daher von einem Eigentümer nach § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB hinzunehmen ist. Daher bedurfte es auch keinerlei Lichtbildaufnahme der Klägerin, welche die Lasermessung selbst nicht einmal vornahm und sich auch nicht auf dessen Sondereigentum befand, zum Schutze des Eigentums des Beklagten.

Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aus § 14 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 WEG unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Parteien vereinbart haben, dass jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum wie ein Alleineigentümer umgehen darf.

Nach § 14 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern verpflichtet, Einwirkungen auf sein Sondereigentum zu dulden, die den Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechen oder, wenn keine entsprechenden Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, aus denen ihm über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus kein Nachteil erwächst. Die bloß kurzfristige punktuelle Einwirkung mit einem Lasermessgerät zum Zwecke des einmaligen Vermessens von Abständen innerhalb des Wohnungseigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft – auch des Sondereigentums des Beklagten – ist auch danach wegen Geringfügigkeit im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB hinzunehmen.

Der Schutz des Eigentums des Beklagten gebot es auch nicht, das Lichtbild Bl. 96 d.A. bzw. Anlage B3, Bl. 48 d.A. anzufertigen, auf dem – neben der Klägerin – zu sehen ist, wie ein Herr mit einem Zollstock über den Zaun des Beklagten in dessen Grundstück greift, um den Abstand der Pflanze zum Zaun zu messen. Selbst wenn der kurzfristige Eingriff in den Luftraum des Sondereigentums des Beklagten durch jenen Herren eine kurzfristige Eigentumsbeeinträchtigung zur Folge gehabt haben sollte, wäre es zur Dokumentation des Eingriffs in den Luftraum schon nicht notwendig gewesen, auch die Klägerin zu fotografieren, die einige Schritte entfernt von dem Geschehen auf einem anderen Grundstück stand.

Von Seiten der Klägerin selbst gab es auch nach dem Vortrag des Beklagten keinen Angriff oder Eingriff in das Eigentum des Beklagten. Die bloße Dokumentation der Anwesenheit der Klägerin bei den Vorfällen dienten daher ersichtlich nicht dem Schutz des Eigentumsrechts des Beklagten aus Art. 14 GG, sondern ausschließlich dem Beweissicherungsinteresse des Beklagten. Dies hat das Amtsgericht zutreffend erkannt. Mit zutreffenden Erwägungen, welche die Kammer teilt, hat es festgestellt, dass dieses allgemeine Beweissicherungsinteresse hinter dem Recht der Klägerin am Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zurücktreten muss. Insofern wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die für den Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird vorliegend aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 04.06.2019, Aktenzeichen: VI ZR 440/18, GRUR 2019, 1211 Rn. 20, beck-online). Der Beklagte hat die Klägerin bereits dreimal unzulässigerweise fotografiert, als diese sich auf ihrem eigenen bzw. dem Nachbargrundstück aufhielt. Anhaltspunkte dafür, dass er derartige Verhaltensweisen künftig nicht wiederholen wird, bestehen nicht.

Allerdings ist hinsichtlich der Reichweite des Unterlassungsanspruch zu berücksichtigen, dass dem Beklagten bei einem umfassenden Unterlassungsurteil – wie es das Amtsgericht ausgesprochen hat – selbst dann ein Foto der Klägerin untersagt wäre, wenn sich die Klägerin rechtswidrig auf dem Sondereigentum des Beklagten aufhalten und dort Straftaten begehen sollte. Dies würde wiederum erheblich in das Eigentumsrecht des Beklagten aus Art. 14 Abs. 1 GG und das Recht des Beklagten auf allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Denn wenn es einem Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar grundsätzlich gestattet ist, seinen Grundbesitz zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf sein Eigentum mit Videokameras zu überwachen, sofern diese nicht den angrenzenden öffentlichen Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke, sondern allein das Grundstück des Eigentümers erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94, NJW 1995, 1955, 1956; Urteil vom 16. März 2010 – VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1534), muss es ihm grundsätzlich auch als milderes Mittel möglich sein, rechtswidrig auf sein Grundstück eingedrungene Personen zu fotografieren.

Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass beide Parteien vereinbart haben, dass jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum so verfahren kann, als wäre er Alleineigentümer. Das bedeutet auch, dass die Klägerin es hinzunehmen hat, wenn der Beklagte ein Betreten seines Sondereigentums durch die Klägerin nicht möchte und sie es daher letztlich selbst in der Hand hat, eine Ablichtung ihrer Person während des Aufenthalts auf dem Sondereigentum des Beklagten zu unterbinden, indem sie dieses schlichtweg – wie offenbar bisher auch – nicht betritt.

2. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 540,50 Euro aus §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu. Infolge des rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die unzulässige Herstellung der Lichtbildaufnahmen war die Klägerin berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Die hierfür entstandenen Kosten nach einem Gegenstandswert von bis zu 5.000 Euro sind als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erstattungsfähig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Unterlassungsanspruch der Klägerin geringfügig hinter dem angestrebten Unterlassungsbegehren zurückbleibt. Denn das Unterliegen ist insoweit nur gering und hat zu keinen Mehrkosten geführt, da auch für den reduzierten Unterlassungsanspruch die Gebührenstufe bis 5.000 Euro einschlägig ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision war nicht zuzulassen. Denn die Voraussetzungen von § 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.