Eigenbedarfskündigung bei psychischer Erkrankung: Wirksam, lange Frist

1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 6.11.2023 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Räumung der vom Beklagten bewohnten Wohnung nach Kündigung durch die Klägerin.

Der Beklagte schloss mit der Klägerin einen Mietvertrag über die in ihrem Eigentum stehenden Wohnung unter der Anschrift „A…“ in W. (2. OG links) mit Wirkung ab 1.2.2015. Die Klägerin erklärte am 18.6.2023 gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Mietverhältnisses und stützte sich zur Begründung auf eigenen Nutzungsbedarf der Wohnung für den geplanten Einzug ihres volljährigen Sohnes. Der Beklagte erklärte am 5. Juli anwaltlich den Widerspruch gegen die Kündigung und begründete diesen mit einer durch Aus- und Umzug eintretenden Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Der gesetzlich betreute Beklagte leidet an einer schweren chronifizierten Psychose, bedurfte schon mehrfach psychiatrischer Behandlung mit stationärem Aufenthalt; er steht diesbezüglich unter stetiger Medikation. Seine Fähigkeiten zur Wohnungssuche sowie die Durchführung und Organisation eines Umzugs aus eigener Hand sind aufgrund seines Gesundheitszustands beeinträchtigt. Zu einem Auszug zu dem von der Klägerin in ihrem Kündigungsschreiben vorgesehenen Datum – dem 31.3.2024 – kam es nicht. Der Beklagte bewohnt die Wohnung der Klägerin bis zum heutigen Tage.

Die Klägerin ist der Ansicht, das Mietverhältnis habe durch ihre Kündigung wegen Eigenbedarfs zum 31.1.2024 geendet. Hierzu trägt sie vor, dass ihr volljähriger Sohn die Wohnung benötige. Dieser sei in ihre jetzige Wohnung mit eingezogen und bewohne dort zusammen mit seinem Hund bis auf weiteres das Gästezimmer. Er befinde sich in einer finanziell prekären Lage, bliebe auf dem Wohnungsmarkt erfolglos und habe erst zu Mitte August 2023 eine neue Arbeitsstelle in W. gefunden. Die Wohnverhältnisse in der derzeitigen Wohngemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem Sohn seien sehr beengt und konfliktgeladen. Die Klägerin behauptet, dass sie an einer rezidivierenden depressiven Störung sowie an Luftnot und Sehstörungen im Zustand der Aufregung und daher auch ihrerseits an einschneidenden gesundheitlichen Einschränkungen leide und insoweit bereits auf eine mehrjährige Krankheitsgeschichte zurückschaue; die derzeitige Wohnsituation in beengten und konfliktgeladenen Wohnverhältnissen mit ihrem Sohn führe zu einer Verschärfung ihrer gesundheitlichen Lage.

Dem solle dadurch abgeholfen werden, dass die derzeitige Wohnsituation aufgelöst wird und der Sohn in die derzeit vom Beklagten bewohnte Wohnung einzieht. Die Klägerin ist daher der Auffassung, dass ihr Interesse an der Herausgabe der Wohnung der dadurch entstehenden Möglichkeit des Einzugs durch ihren Sohn das Interesse des Beklagten am Erhalt der Wohnung überwiegt.

Gegen den Beklagten ist auf Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 6.11.2023 ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches dieser dazu verurteilt wurde, die Wohnung im Haus „A…“ in W., 2. OG links, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Balkon und Keller mit Wasch- und Trockenraum im Keller (zur Mitbenutzung) nebst allen Schlüsseln zum 31.3.2024 an die Klägerin herauszugeben und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 14.11.2023 zugestellte Versäumnisurteil hat er am 27.11.2023 Einspruch eingelegt, welcher am gleichen Tag bei Gericht eingegangen ist.

Die Klägerin beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil des AG Neustadt vom 06.11.2023 zu der Geschäftsnummer 44 C 483/22 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Hierzu trägt der Beklagte vor, die Kündigung durch die Klägerin sei nicht wegen eines klägerseitigen Eigenbedarfs ausgesprochen worden, sondern wegen der Klägerin nicht genehmer Nachfragen zu Abrechnungen der Nebenkosten. Die Eigenbedarfskündigung sei mithin nur vorgeschoben. Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Sohn der Klägerin mit ihr zusammenwohne, dieses Wohnverhältnis spannungsgeladen sei, der Sohn sich in finanziell prekären Verhältnissen befinde und im August 2023 eine Arbeitsstelle in W. angetreten habe. Er bestreitet ebenso mit Nichtwissen den gesundheitlichen Zustand der Klägerin. Mit Blick auf seinen eigenen Gesundheitszustand würde der durch die Kündigung bedingte Aus- und Umzug aus der bisher bewohnten Wohnung eine erhebliche Verschlechterung erfahren und ihn in Gefahr bringen. Er ist daher der Ansicht, dass sein Erhaltungsinteresse an der Wohnung das – von ihm freilich bestrittene – Interesse der Klägerin an der Wohnung überwiege und das Mietverhältnis fortgesetzt werden müsse.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 8.1.2024 durch Einholung eines fachärztlichen psychiatrischen Gutachtens zum Beklagten und gemäß Beweisbeschluss vom 27.5.2024 – berichtigt durch Beweisbeschluss vom 10.6.2024 – durch Einholung eines fachärztlichen psychiatrischen Gutachtens zur Klägerin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das fachärztliche psychiatrische Gutachten zum Beklagten des Sachverständigen Herrn Dr. D. vom 6.2.2024 und auf das fachärztliche psychiatrische Gutachten zur Klägerin des Sachverständigen Herrn P. vom 21.6.2024 Bezug genommen. Für den übrigen Sach- und Streitstand wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Durch den nach §§ 338 ff. ZPO frist- und formgerechten Einspruch des Beklagten vom 27.11.2023 gegen das Versäumnisurteil vom 6.11.2023, das dem Beklagtenvertreter am 14.11.2023 zugestellt wurde, ist der Prozess gemäß § 342 ZPO die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Das Versäumnisurteil ist gemäß § 343 S. 1 ZPO aufrecht zu erhalten, weil die Klage begründet ist.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Herausgabe der streitbefangenen Wohnung aus § 546 I BGB. Das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten hat infolge der Kündigung durch die Klägerin vom 18.6.2023 mit Ablauf des 31.3.2024 gem. § 542 I BGB geendet. Die Kündigung erfolgte formgerecht im Sinne des § 568 I BGB. Die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache durch den Beklagten über den 31.3.2024 hinaus hat sich wegen des diesbezüglich erklärten Widerspruchs der Klägerin im Kündigungsschreiben nicht nach § 545 BGB verlängert.

Die Klägerin hat an der Beendigung des Wohnraummietverhältnisses ein berechtigtes und zur Kündigung berechtigendes Interesse in der gesetzlich typisierten Form des Eigenbedarfs im Sinne des § 573 I, II Nr. 2 BGB. Voraussetzung einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum ist, dass der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe anführt und der geltend gemachte Eigenbedarf nicht objektiv unsinnig oder missbräuchlich ist (grundlegend BGH NJW 1988, 904 (905); MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 573 Rn. 96 mwN). Die Kontrolle dieser Anforderungen bei der auf Eigenbedarf gestützten Kündigung trägt der verfassungskräftig durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition des Mieters an dem Erhalt seines Mietbesitzes an dem Wohnraum (BGH NZM 2018, 983 Rn. 20 f.), mithin – für gewöhnlich – seines Lebensmittelpunktes Rechnung. Dass die Klägerin die vom Beklagten bewohnte Wohnung ihrem Sohn zu Wohnzwecken zur Verfügung stellen will und dieser dort einzuziehen beabsichtigt, steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Klägerin schildert mit ihrem Vortrag detailliert und glaubhaft die persönliche Lebenssituation ihres Sohnes; dass dieser jedenfalls seit Ende Juli 2023 bei ihr wohnhaft ist, bescheinigt die auf seine Person ausgestellte Meldebestätigung der Stadt W. vom 2.8.2023. Dass der volljährige Sohn, der ausweislich des bestätigten Wiedereinzugs in die elterliche Wohnung zuvor schon einmal aus dem Elternhaus ausgezogen sein muss – was angesichts seines Lebensalters von mittlerweile 39 Jahren dem gewöhnlichen Lebensverlauf entspricht – in dieses lediglich übergangsweise wieder zurückkehrt und wieder eine Lebensführung in selbstständiger Wohnsituation anstrebt, also auch wieder auszuziehen beabsichtigt, beschreibt einen lebensnahen Vorgang.

Steht zur gerichtlichen Überzeugung fest, dass der bei der Klägerin derzeit wohnhafte Sohn den Auszug und die Begründung eigenständiger Wohnverhältnisse anstrebt, ist auch der geplante Bezug der Eigentumswohnung der Klägerin vernünftig und nachvollziehbar. Als Kind der Vermieterin fällt der Sohn dabei in den Kreis der Familienangehörigen im Sinne des § 573 II Nr. 2 BGB zu deren Gunsten die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausgesprochen werden kann; das Gesetz stellt hier aufgrund einer denkbar engen persönlichen Verbindung die Wohnverhältnisse der zugehörigen Personen mit denjenigen des Vermieters gleich (MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 573 Rn. 104 mwN) und trägt mit dem engen Zuschnitt schon auf abstrakt-genereller Ebene dem mieterseits bestehenden Interesse am Erhalt der Wohnung Rechnung. Auch das Zurverfügungstellen der vermieteten Wohnung für den eng gezogenen privilegierten Personenkreis hat – wie auch die Nutzung durch den vermietenden Eigentümer selbst – einen unmittelbar verfassungskräftigen Ursprung im Eigentumsrecht aus Art. 14 GG (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 16. Aufl. 2024, BGB § 573 Rn. 58 mwN). Dabei ist gerade das Interesse der Eltern, ihrem Kind die Begründung eines eigenen Hausstands zu ermöglichen als in der Regel vernünftiger Grund für den Zugriff auf die eigene – wenn auch vermietete – Wohnung und die Berechtigung zur Kündigung anerkannt (BGH NJW 2010, 3775 Rn. 11). Dass die Klägerin ihrem Sohn zum Zwecke der Veränderung sowohl ihrer, als auch seiner Wohnverhältnisse gerade ihre – die streitgegenständliche – Wohnung zur Verfügung stellen will, findet mit Blick auf § 573 II Nr. 2 BGB Anerkennung durch das Gesetz. Unter der Prämisse, dass das Gesetz den Wohnbedarf eines bestimmten, mit dem Vermieter eng verbundenen Personenkreis dessen Wohnbedarf gleichstellt kann, wenn – wie hier – der Vermieterin keine angemessene Alternativwohnung zur Verfügung steht (dazu Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 16. Aufl. 2024, BGB § 573 Rn. 103 ff.), die etwaige Möglichkeit der Bedarfsdeckung auf dem Wohnungsmarkt nicht gegen das Beendigungsinteresse der Klägerin angeführt werden.

Der Klägerin stehen mithin vernünftige nachvollziehbare Gründe für den geltend gemachten Eigenbedarf zum Zwecke des Einzugs ihres Sohnes zur Seite; diese hat sie auch im Kündigungsschreiben vom 18.6.2023 im Sinne des § 573 III S. 1 BGB angegeben. Das Interesse des Beklagten am Erhalt des Mietbesitzes überwiegt nach alledem auch nicht aufgrund eines Verstoßes der Eigenbedarfskündigung gegen § 242 BGB wegen etwaiger Missbräuchlichkeit. Neben der Feststellung, dass am Maßstab des § 573 II Nr. 2 BGB veritable Nutzungsinteressen auf Seiten der Klägerin vorliegen, sei ergänzend auf den Umstand hingewiesen, dass obgleich der Kündigungsausspruch zeitlich mit der Korrespondenz zwischen der Klägerin und der Betreuerin des Beklagten über bestehende Unklarheiten in der Abrechnung von Nebenkosten zusammenfiel, daraus nicht zugleich der Schluss gezogen werden kann, dass die Kündigung motivational auf diesem Ereignis beruht, die Beendigung des Mietverhältnisses und der Auszug des Beklagten also aus diesem Grund – namentlich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte im Mietverhältnis und damit zur Maßregelung – herbeigeführt werden sollten. Hierfür streitet schließlich auch der Umstand, dass die Klägerin auch während des laufenden Rechtsstreits – wie etwa in ihrer Stellungnahme vom 26.2.2024 – Wohlwollen gegenüber dem Beklagten persönlich gezeigt hat.

Der Beklagte kann nicht unter Berufung auf einen Härtefall, der unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, mit Erfolg widersprechen und von der Klägerin die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574 I BGB verlangen. Die im Rahmen der Prüfung eines Durchgreifens des Sozialwiderspruchs anzustellende Abwägung der beiderseits auf die streitgegenständliche Wohnung bezogenen Interessen – des Bestandsinteresses des Mieters einerseits und des Erlangungsinteresse des Vermieters andererseits – unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkung von Vertragsbeendigung beziehungsweise -fortsetzung (BGH NJW-RR 2023, 14 Rn. 23, 46 mwN; BGH NZM 2019, 518 Rn. 65 mwN; Schmidt-Futterer/Hartmann, 16. Aufl. 2024, BGB § 574 Rn. 64 mwN) führt nicht zu einem für den Erfolg des Widerspruchs notwendigen Überwiegens des beklagtenseits bestehenden Bestandsinteresses hinsichtlich des Mietverhältnisses und damit des Mietbesitzes. Ein Härtefall, der in der gesetzlich vorgesehenen Relationierung mit den berechtigten Interessen der Klägerin nicht gerechtfertigt werden kann, liegt nach der gebotenen Würdigung der die Eigenart des vorliegenden Einzelfalls bestimmenden Umstände (BGH NJW 2019, 2765 Rn. 66; Schmidt-Futterer/Hartmann, 16. Aufl. 2024, BGB § 574 Rn. 64) nicht vor.

Seinen besonderen tatsächlichen und rechtlichen Zuschnitt gewinnt der hier zu beurteilende Räumungsrechtsstreit durch die beiderseits psychiatrisch-sachverständig bestätigten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl auf Beklagten-, als auch auf Klägerseite.

Der Beklagte leidet ausweislich des psychiatrisch-sachverständigen Begutachtungsergebnisses an einer schweren chronifizierten Psychose mit Beeinträchtigungs- und Beziehungserleben, mit Halluzinationen, formalen Denkstörungen im Sinne sprunghaften Denkens. Er steht unter fortdauernder medikamentöser Behandlung, ohne dass sich jedoch ein Heilungserfolg einstellt. Die Fähigkeit zur eigenständigen Organisation und Durchführung eines Umzugs mitsamt Wohnungssuche besitzt der Beklagte nicht. Seine Krankheitsgeschichte umfasst psychiatrische Behandlungen auch mit stationärem Aufenthalt; derartige Aufenthalte konnten jedoch seit mittlerweile einiger Zeit zugunsten privater Wohnverhältnisse in der streitgegenständlichen Wohnung vermieden werden. Ausweislich der Sachverständigeneinschätzung trägt neben der Einbindung des Beklagten in Betreuungs- und Pflegestrukturen auch die derzeitige Wohnsituation zur – auf niedrigem Niveau – stabilen psychischen Verfassung bei; die Veränderung dieser Lebensverhältnisse durch einen Verlust der langjährigen Wohnumgebung führt – so die Erwartung – zu einer deutlichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beklagten, in der Folge zu erneuten psychiatrisch-stationären Aufenthalten. Nach abschließender Einschätzung des Sachverständigen gerät der Beklagte infolge eines Wohnungswechsels „in Gefahr“. Die nach gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW-RR 2021, 1312 Rn. 31 mwN; BGH NJW 2019, 2765 Rn. 44 mwN) in Konstellationen wie der vorliegenden gebotene und Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand des mit entsprechender Begründung widersprechenden Mieters und zu diesbezüglich zu erwartenden negativen Folgen des Wohnungsverlusts, lässt nach der hier sachverständig gestellten Prognose des beklagtenseits zu erwartenden Krankheitsverlaufs bei erzwungenem Auszug eine Beeinträchtigung eines bedeutsamen Rechtsguts – namentlich der in Art. 2 II 1 GG grundrechtlich verbürgten körperlichen Unversehrtheit – besorgen; der Gesundheitszustand des Beklagten ist mit dem Erhalt des gegenwärtigen Wohnumfeldes eng verknüpft. Höchstrichterlich ist bereits entschieden, dass in schwerwiegenden Fällen wie etwa dem Entstehen suizidaler Absichten infolge des Wohnungsverlusts unter Berücksichtigung grundrechtlicher Schutzpflichten im Rahmen des § 574 BGB auf einen Vorrang des Mieterinteresses gegenüber dem Vermieterinteresse an der Nutzung der Wohnung zu erkennen sein kann (BGH NJW-RR 2023, 14 Rn. 25 ff.).

Auch unterhalb derart absoluter und irreparabler Folgen wie eines zu besorgenden Suizids, nämlich in Fällen, in denen wie hier die Verschlechterung des – auch psychischen (Schmidt-Futterer/Hartmann, 16. Aufl. 2024, BGB § 574 Rn. 47) – Gesundheitszustands des Mieters als Kündigungsfolge ernsthaft droht, ist seine Grundrechtsposition unter Berücksichtigung ihres objektiven Gewichts im Rahmen der Prüfung des Durchgreifens eines Sozialwiderspruchs mit den Vermieterinteressen an der Nutzung des Wohnraums zur Abwägung zu stellen. Auch in diesem Fall kann – stets abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls – das Ergebnis der Prüfung im Überwiegen der Mieterinteressen liegen, mithin ein gegenüber der Kündigung durchgreifender Härtefall anzunehmen sein (BGH NZM 2013, 824 Rn. 20). Auf Seiten des Beklagten ist dabei notwendig zu berücksichtigen, dass nicht nur die gesundheitlichen Folgeerscheinungen des zwangsweisen Umzugs für die Prüfung eines kündigungserheblichen Härtefalls zu berücksichtigen ist, sondern ebenso der Umstand, dass ihm – ebenfalls krankheitsbedingt – die Fähigkeit fehlt, in Sachen Wohnsituation selbst Abhilfe zu schaffen, also einen im Falle der Klagestattgabe notwendigen Umzug zu organisieren und eine neue Wohnunterkunft zu suchen.

Insoweit setzt eine den durch die Kündigung und ihre Folgen betroffenen Grundrechten gerecht werdende Prüfung die Berücksichtigung der kündigungs- und umzugsbedingten Gesamtbelastungssituation voraus; eine solch ganzheitliche Betrachtung umfasst freilich auch den Umstand, dass der Beklagte sich durch gesetzliche Betreuung, ambulant betreutes Wohnen und Pflegedienst in stabilen Unterstützungsstrukturen befindet, von denen eine Abmilderung der Auswirkungen der Beendigung des Mietverhältnisses und eines notwendigen Umzugs erwartet werden kann.

Über den grundrechtlichen Eigentumsschutz aus Art. 14 I GG an ihrer Wohnung hinaus, sind auch auf Seiten der Klägerin die psychopathologischen Folgen der Entscheidung über die Räumung der streitgegenständlichen Wohnung und damit ihr grundrechtlich in Art. 2 II 1 GG garantiertes Recht auf körperliche Unversehrtheit für das berechtigte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 II Nr. 2 BGB von Bedeutung und folglich in die gesetzlich durch § 574 I 1 a.E. BGB geforderte Interessenabwägung einzustellen. Dass auch die Klägerin unter psychischen Beeinträchtigungen leidet und ihr Zustand von Aufrechterhaltung oder Abhilfe der gegenwärtigen Wohnsituation abhängig ist, steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Auch sie war – um das objektive Gewicht der klägerischen Rechtsposition der Entscheidung zugrunde legen zu können – sachverständig zu begutachten.

Der zur Begutachtung der Klägerin bestellte Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sicher von einer seit 2007 bestehenden rezidivierenden depressiven Störung mit zum Begutachtungszeitpunkt am 21. Juni 2024 bestehender Ausprägung schweren Grades auszugehen sei; diese habe sich im Anschluss an eine damals erlittene und nach wie vor anhaltende Schädigung des Sehvermögens gebildet. Seit 2008 befinde sich die aufgrund ihrer schweren Depressionserkrankung berentete Klägerin wegen dieser in Behandlung. Wie auch die gutachterliche Untersuchungssituation gezeigt habe, führen Aufregungszustände bei der Klägerin akut zu Luftnot und Sprachstörungen. Nach sachverständiger Einschätzung ist die aktuelle konfliktbehaftete Wohnsituation mit dem mitbewohnenden Sohn für den Gesundheitszustand der Klägerin abträglich; sie verschlechtere ihre Erkrankung deutlich. Die Klägerin zeige sich dem Sachverständigen gegenüber nicht suizidal. Der für die Durchführung und Erstattung fachärztlich-psychiatrischer Untersuchungen und Gutachten fachkundige Sachverständige hat zu den gestellten Beweisfragen zum Gesundheitszustand der Klägerin und den Auswirkungen aufrechterhaltener Wohnsituation überzeugungskräftig Stellung genommen; er ist dabei von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen. Der sachverständige Untersuchungsbefund ist gerade mit Blick auf die dokumentierte Krankheitsgeschichte, zu der auch eine langjährige psychiatrische Behandlung gehört, stimmig.

Das in Abwägung zu bringende berechtigte Interesse der Klägerin am Erhalt ihrer Wohnung bezieht sich mithin auch auf den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit, die im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung oder Veränderung ihrer Wohnsituation steht; zur Berücksichtigung des festgestellten Gesundheitszustands und der Auswirkungen der Entscheidung über die Eigennutzung ihrer Wohnung für ihren Sohn hat die Klägerin durch Mitteilung von Kerntatsachen zur Belastungssituation durch die gegenwärtigen Wohnumstände Angaben in einer § 574 III BGB genügenden Weise gemacht, die im Verfahren näher konkretisiert wurden (dazu Schmidt-Futterer/Hartmann, 16. Aufl. 2024, BGB § 574 Rn. 63 mwN).

Die Abwägung der widersprechenden Interessen von Klägerin und Beklagten führt nicht zu dem für den Erfolg des Sozialwiderspruchs erforderlichen Überwiegen der Mieterinteressen (BGH NJW 2019, 2765 Rn. 39; MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 574 Rn. 24 mwN). Das durch die angeführte Rechtsprechung für ein Durchgreifen des § 574 BGB geforderte Gelangen zu einem „klaren Ergebnis“ zugunsten der Mieterinteressen im Rahmen der Interessenabwägung liegt auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nach den konkreten Umständen des Falles nicht vor. Beide Mietparteien schauen auf eine psychopathologische Krankheitsgeschichte zurück und befinden sich in psychiatrischer Behandlung. Bei einer abschlägigen Entscheidung ist mit Blick auf den jeweiligen Klageantrag und die sich daraus ergebenden Folgen für das Mietverhältnis jeweils mit einer (weiteren) Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Klägerin beziehungsweise des Beklagten zu rechnen. Psychiatrisch-fachärztlich ist durch die eingeholten Sachverständigengutachten für die Klägerin von einer Aufrechterhaltung ihrer derzeitigen Wohnverhältnisse mit dem bei ihr eingezogenen Sohn ebenso abgeraten worden, wie vom Auszug des Beklagten aus der streitgegenständlichen Wohnung. Das über das relative Gewicht der Interessen des Vermieters und des Mieters entscheidende Gericht hat die Lebensplanung von beiden Mietparteien der Rechtsfindung zugrunde zu legen und nicht mit den eigenen Vorstellungen des angemessenen Wohnens an dessen Stelle zu setzen (BGH NJW 2019, 2765 Rn. 60, 63). So wenig, wie danach dem Beklagten gegenüber eingewendet werden kann, dass er in einem anderen – möglicherweise enger betreuten – Wohnumfeld besser aufgehoben wäre als in der derzeit bewohnten Wohnung, so wenig kann dem Nutzungsinteresse der Klägerin gegenüber vorgebracht werden, sie könne ihre eigene Wohnsituation auch dadurch zum aus gesundheitlicher Perspektive Besseren verändern, dass sie von ihrem Sohn den Auszug verlangt, ohne aber ihm die vom Beklagten bewohnte Wohnung anzubieten und dafür eine auf den Eigenbedarf gestützte Kündigung auszusprechen.

Ist nach alledem ein Überwiegen des Mieterinteresses gegenüber dem Beendigungsinteresse der Vermieterin nach den Umständen des Einzelfalles nicht klar erkennbar, fehlt es also an einem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geforderten klaren Ergebnis, ist die tatbestandlich eng gefasste Kündigungsberechtigung für Wohnraummietverhältnisse in § 573 II Nr. 2 BGB im konkreten Fall nicht durch die Härtefallregelung des § 574 I BGB begrenzt, sodass die Kündigung Wirksamkeit erlangt, ohne dass ihr mit Erfolg widersprochen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 7, 711 ZPO. Dem Beklagten wird von Amts wegen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.8.2025 gewährt. Eine so bemessene Räumungsfrist erscheint vor dem Hintergrund der zu berücksichtigenden Parteiinteressen (Musielak/Voit/Lackmann, 21. Aufl. 2024, ZPO § 721 Rn. 5 mwN) unter Einbezug des Gesundheitszustandes von Klägerin und Beklagtem, der Dauer des Bestehens des Mietverhältnisses seit 1.2.2015 und dem bereits vergangenen Zeitraum seit Beendigung des Mietverhältnisses mit Ablauf des 31.3.2024 als angemessen. Berücksichtigung gefunden hat dabei insbesondere, dass der Beklagte die Suche nach einer neuen Wohnung und den anschließenden Umzug nicht selbst bewerkstelligen können wird, sondern auf Unterstützung angewiesen ist.