5. April 2014

Rückgabeklausel: Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigen Zustand zulässig?

BGH, Az.: XII ZR 108/13, Urteil vom 12.03.2014

Amtlicher Leitsatz: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, …