16. November 2013

Betriebskostenabrechnung – formelle Ordnungsmäßigkeit

MehrparteienhausEine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht. In die Abrechnung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig nachfolgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung …

8. Februar 2014

Nutzungsfähigkeit und Nutzungsänderung eines Mietobjekts

BGH, Az.: XII ZR 77/12, Urteil vom 20.11.2013

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2013 für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 …

5. April 2014

Rückgabeklausel: Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigen Zustand zulässig?

BGH, Az.: XII ZR 108/13, Urteil vom 12.03.2014

Amtlicher Leitsatz: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, …

3. Mai 2014

Wohnflächenabweichung – fehlende Vereinbarung im Mietvertrag – Vermieterbescheinigung

AG Bad Segeberg, Az: 17 C 268/13, Beschluss vom 07.04.2014

Der Antrag des Antragstellers vom 04.12.2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geminderter Miete aus einem …