23. März 2013

Generelles Tierhalteverbot in Mietvertrag in unwirksam

tierhaltung-mietwohnungEin Vermieter kann einem Mieter nicht per Mietvertragsklausel generell untersagen Tiere in der vermieteten Mietwohnung zu halten. Enthält ein Mietvertrag eine Klausel, die eine Tierhaltung in der Mietwohnung generell untersagt, so ist diese Klausel unwirksam. Die Unwirksamkeit der Tierhaltungsklausel im …

30. März 2013

Beleidigung des Vermieters oder seiner Mitarbeiter durch Mieter – Kündigung

beleidigung-vermieterBeleidigt ein Mieter den Vermieter, dessen Stellvertreter, seine Beauftragten, seine Mitarbeiter, den Hausverwalter oder andere Mietmieter so stellt dieses Verhalten eine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar. Sind andere Personen betroffen, handelt es sich nicht um eine Mietvertragsverletzung. Mietvertragsverletzungen berechtigen den …

3. Mai 2014

Wohnflächenabweichung – fehlende Vereinbarung im Mietvertrag – Vermieterbescheinigung

AG Bad Segeberg, Az: 17 C 268/13, Beschluss vom 07.04.2014

Der Antrag des Antragstellers vom 04.12.2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geminderter Miete aus einem …

26. Juli 2014

Mietwohnung: Rückgabe mit ungewöhnlicher Farbgestaltung zulässig?

AG Schöneberg, Az: 3 C 95/1, Urteil vom 10.09.2013

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.238,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2013 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, …